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Bundesregierung
Aktuelle News und Infos

Foto: Paul Zinken, dpa

Unter einer Demokratie versteht man „Herrschaft des Volkes“, welche in Deutschland durch die freie Wahl einer Bundesregierung von der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht wird. Die Bundesregierung setzt sich aus der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler sowie den jeweiligen Ministerinnen und Ministern zusammen. Diese bilden zusammen das Kabinett. Gemeinsam setzt das Kabinett der Regierung als höchste exekutive Kraft die Mehrheitsbeschlüsse des Bundestages um. Die Minister werden zwar durch den Bundeskanzler vorgeschlagen, müssen allerdings vom Bundespräsidenten final ernannt werden.

Die Aufgaben der Bundesregierung werden derzeit auf insgesamt 14 Ministerien verteilt:

  • Bundesministerium der Finanzen
  • Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat    
  • Auswärtiges Amt
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie              
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
  • Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Bundesministerium der Verteidigung  
  • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft               
  • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend                
  • Bundesministerium für Gesundheit     
  • Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur        
  • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit               
  • Bundesministerium für Bildung und Forschung               
  • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Trotz vorrangiger Position und Weisungsrechts des Regierungschefs obliegt den jeweiligen Ministern im Rahmen ihres Ressorts weitestgehend das Recht, Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen und ihren Geschäftsbereich selbstständig zu leiten. 

Der Bundesregierung steht im Parlament stets die Opposition gegenüber - mit der Aufgabe, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und Gegenvorschläge zu unterbreiten.

Alle aktuellen News zur Bundesregierung erhalten Sie hier:

Aktuelle News zu „Bundesregierung“

Deutschland zieht der E-Mobilität den Stecker.
Kommentar

Wie Deutschland der E-Wende den Stecker zieht

Politiker sorgen für Verunsicherung, die Hersteller für E-Autos treten auf die Bremse. Zwischenbilanz eines kollektiven Unvermögens.

Cannabis: Die Ampelkoalition plant eine "kontrollierte Abgabe an Erwachsene".
Drogenkonsum

Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Ab wann ist Kiffen legal?

Die Bundesregierung hat entscheiden: Cannabis ist in Teilen in Deutschland bald legal. Was zu Kauf, Besitz und Konsum geplant ist.

Ukrainische Soldaten bereiten Haubitzengranaten vor.
Russischer Angriffskrieg

EU-Außenminister billigen Militärhilfen-Plan für Ukraine

In der EU gibt es eine endgültige Entscheidung über die weitere Finanzierung von Waffen für die Ukraine. Forderungen aus Berlin und Paris hatten zuvor für monatelange Debatten gesorgt.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.
Verteidigung

Geheimnisverrat-Vorwurf: 105 Personen bei Taurus-Sitzung

Aus geheimen Beratungen des Verteidigungsausschusses sind Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Vorsitzende Strack-Zimmermann dringt auf Strafverfolgung.

Der Bund hat den Bau von Tausenden Wohnungen versprochen. Doch die Umsetzung stockt.
Immobilien

Der Bund als Bauherr: Nur 68 Wohnungen im vergangenen Jahr

Der Bund hat im Rahmen seines Neubauprogramms versprochen, Tausende neue Wohnungen zu bauen. 2023 wurde nur eine zweistellig Zahl fertig. Was sind die Gründe?

Ein Betreuerin läuft mit mehreren Kleinkindern über einen Bürgersteig. Das dieses Jahr endende Programm zum Kita-Ausbau stammt noch von der Vorgängerregierung.
Bundesregierung

Kein weiteres Milliardenprogramm zum Kita-Ausbau

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP auf ein Programm zum Kita-Ausbau verständigt. Doch jetzt wo das noch laufende Programm ausläuft sieht es so aus, als gäbe es keine Neuauflage.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab.
Krieg in der Ukraine

Kann der Kanzler so einfach die Taurus-Frage entscheiden?

Schon wieder hat die Union über die Lieferung des Waffensystems an die Ukraine abstimmen lassen. Doch eine Wirkung hat das ohnehin nicht.

Ein südkoreanisches Kampfflugzeug vom Typ F-15K wirft eine Taurus-Rakete ab.
Marschflugkörper

Weiterhin keine Lieferung an Ukraine: Was die Taurus-Raketen können

Deutschland liefert keine Marschflugkörper an die Ukraine. In der Regierung gibt es hitzige Diskussionen darüber. Zur Debatte standen Raketen des Typs "Taurus" – eine Übersicht.

Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen.
Luftwaffe

Grünes Licht für Abwurf von Hilfsgütern über Gaza

Der Verteidigungsminister hat grünes Licht für Hilfsflüge über dem Gazastreifen gegeben. Zum Ende der Woche hin soll die Luftwaffe humanitäre Lieferungen an Fallschirmen in das Kriegsgebiet bringen.

Vertrauenspersonen sind keine hauptberuflichen Ermittler. Sie werden zum Beispiel von der Polizei oder auch von dem Verfassungsschutz angeworben, um aus ihrer eigenen extremistischen oder kriminellen Gruppe Informationen zu liefern - meist gegen Bargeld.
Kriminalität

Kabinett beschließt Regeln für V-Personen

Ihr Einsatz ist heikel und umstritten: V-Personen sollen der Polizei gegen Geld Informationen aus ihren kriminellen Milieus liefern. Die Bundesregierung will ihren Einsatz nun regeln.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Befragung der Bundesregierung im Deutschen Bundestag.
Bundestag

Heftiger Schlagabtausch bei Scholz-Befragung zu Taurus

Im Bundestag wehrt der Kanzler Vorwürfe der Union zu Taurus mit einer Gegenoffensive ab. Er wirft ihr die Verbreitung von "Halbwahrheiten" vor, lässt aber auch Fragen unbeantwortet.

Bei sogenannten Klimaschutzverträgen will der Staat zunächst die Mehrkosten für neue, klimafreundlichere Produktionsweisen übernehmen.
Klimaschutzverträge

Staat sichert grüne Umstellung der Wirtschaft ab

Treibhausgase sparen ist gerade bei energiehungrigen Industrieanlagen wie Zementwerken schwierig. Damit die teure Umstellung auf neue Technologien klappt, springt nun der Bund ein - vorübergehend.

"Der Bewegungsmangel wird immer noch schlimmer", sagt der renommierte Sportwissenschaftler Ingo Froböse, vor allem bei Kindern und Jugendlichen.
Entwicklungsplan Sport

Regierung will Breitensport fördern – aber Sportverbände üben Kritik

Die Bundesregierung will mit Ländern, Kommunen und Vereinen den Breitensport ausbauen. Doch es gibt massive Kritik am Konzept. Scheitert das ganze Reformpaket?

Die Wehrpflicht wurde in Deutschland 2011 ausgesetzt.
Umfrage

Jeder Zweite für Wiedereinführung der Wehrpflicht

Die Bundesregierung will die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stärken. Jeder zweite Bundesbürger befürwortet dabei die Wiedereinführung eines verpflichtenden Dienstes bei der Bundeswehr.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte verärgert auf die Aussage des Papstes.
Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Worte des Papstes über Friedensverhandlungen und das Hissen der "weiße Flagge" sorgen nicht nur in Kiew für Empörung. Die Entwicklungen im Überblick:

Ingo Froböse ist Professor für Prävention und Rehabilitation im Sport an der Deutschen Sporthochschule Köln.
Gesundheit

Sportexperte Froböse: "Bewegungsgipfel ist ein Feigenblatt für die Politik"

Der Sportwissenschaftler fordert mehr Mitdenken bei der Bewegung: von der Kita über Schulen und Unternehmen bis hin zur Städteplanung. Denn der Bewegungsmangel steige dramatisch.

Die Letzte Generation hat eine neue Protestwelle angekündigt. Wie das genau aussehen soll, ist noch unklar.
Klimakrise

Neue Blockaden: Letzte Generation plant neue Klimaproteste

Als "Klimakleber" machte die Gruppe eine Menge Wirbel, dann wurde es etwas stiller. Nun kommt sie mit einem "Widerstandsfrühling" zurück. Aber haben die Aktivsten überhaupt noch Verbündete?

Asylverfahren in Deutschland dauerten 2023 durchschnittlich 6,8 Monat. Im Jahr zuvor waren es noch 7,6 Monate.
Bundesregierung

Dauer der Asylverfahren gesunken

Asylsuchende müssen nicht mehr ganz so lange warten, bis ihr Antrag entschieden ist. Auch Asyl-Gerichtsverfahren gehen etwas schneller. Es gibt aber riesige Unterschiede zwischen den Bundesländern.

Hubertus Heil sei aber der festen Überzeugung, dass man in Krisenzeiten den Menschen nicht die soziale Sicherheit nehmen könne.
Haushalt

Sozialminister Heil: Keine Kürzungen bei sozialer Sicherheit

In der Bundesregierung haben die Verhandlungen über den Haushalt für 2025 begonnen. Arbeitsminister Heil macht deutlich: Kürzungen der Sozialleistungen wird es mit ihm nicht geben.

Yasmin Fahimi fordert, dass auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die Rentenversicherung einzahlen müssen.
Soziales

DGB-Chefin Fahimi: Rentenniveau "für immer" garantieren

Mit dem vor wenigen Tagen vorgelegten Rentenpaket will die Bundesregierung das 48-Prozent-Niveau zunächst bis 2040 sichern. Das hält DGB-Chefin Fahimi für unzureichend.

Der Härtefallfonds war für drei verschiedene Gruppen aufgelegt worden: Spätaussiedler, sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge aus der früheren Sowjetunion sowie Menschen mit bestimmten Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten.
Verlorene Ansprüchen

Nur wenige Ostrentner erhalten Geld aus Härtefallfonds

Bei der deutschen Vereinigung fielen einige Rentenansprüche aus DDR-Zeiten weg. Wer davon betroffen war und heute arm ist, konnte Geld aus einem Sonderfonds beantragen. Erfolgreich waren nur wenige.

In Sachsen hat die linksextremistische Gruppe um Lina E. zuletzt für großes Aufsehen gesorgt.
Extremismus

Linksextremistische Szene wächst

Der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die Demokratie, sagt die Bundesregierung. Dass auch am linken Rand viel los ist, haben die vergangenen Tage gezeigt.

Über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern soll der Bundestag auf Wunsch der Union kommende Woche erneut abstimmen.
Ukraine-Krieg

Union will erneut über Taurus-Lieferung abstimmen lassen

Berlin steht eine weitere Taurus-Debatten-Woche bevor. Die Union schickt ihren Antrag zur Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine erneut ins Rennen. Kühnert mahnt die Koalitionspartner.

Otto Fricke ist Chefhaushälter der FDP. Der Liberale fordert, das Wirtschaftswachstum verstärkt anzukurbeln.
Bundesregierung

FDP-Politiker Fricke: Haushalt wird ein Kraftakt

Das Geld ist und bleibt auch absehbar knapp. Bürger und Unternehmen müssen mit ihren Mitteln haushalten. Und "so muss das auch der Staat", sagt FDP-Chefhaushälter Otto Fricke.