Selbstbestimmungsgesetz

Rechte von Transpersonen: Bundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab

Der Bundestag hat am Freitag nach einer emotionalen Debatte das neue Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Das alte Transsexuellengesetz ist damit Geschichte.

Politik

Umfrage: AfD trotz Verlusten weiter vorn - SPD legt zu

Die AfD in Brandenburg bleibt in einer neuen Umfrage stärkste Partei. Es gibt jedoch Verluste. Die SPD gewinnt dazu. Deutlichen Zuspruch erhält ein neues Bündnis - trotz fehlenden Landesverbandes.

Konflikte

Deutsche Rüstungsexporte steigen nach Rekordjahr weiter

Die Ampel wollte mal Rüstungsexporte in Länder außerhalb von EU und Nato beschränken. Der russische Angriff auf die Ukraine hat aber nun zu einem Anstieg geführt, bei dem noch kein Ende absehbar ist.

Nahost-Krieg

Antisemitismusbeauftragter: Kein Waffenembargo gegen Israel

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung kritisiert die Forderung, Israel keine Waffen mehr zukommen zu lassen. "Man muss das Opfer unterstützen", findet er und bringt weitere Argumente an.

Autos

Verbrenner-Aus: Wagenknecht wettert gegen EU-Beschluss

In Europa sollen ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden, die ohne schädliche Klimagase fahren. Doch es regt sich politischer Widerstand. Wie steht es um die Wende zum E-Antrieb?

ZDF

"Markus Lanz" gestern am 3. April 2024: Das waren die Gäste

Talkmaster Markus Lanz lud gestern Abend wieder in seine Gesprächssendung ein. Hier gibt es alle Informationen rund um Thema und Gäste der gestrigen Ausgabe.

Landtagswahl

Thüringen: Schirdewan schließt Koalition mit BSW nicht aus

Stabile Mehrheiten sind in Thüringen schwer zu finden. Eine Regierungsbildung könnte auch nach der Landtagswahl kompliziert werden. Die Linke zeigt sich offen für ungewöhnliche Bündnisse.

Landtagswahl

Scholz sieht trotz Umfragen gute Ausgangslage für SPD

Im September wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Die SPD liegt in Umfragen hinter der AfD. Kanzler Scholz, der seinen Wahlkreis in Potsdam hat, zeigt sich dennoch optimistisch - und sagt warum.

Video

Scholz schließt Kooperation mit Wagenknecht-Partei aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit seiner SPD mit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). "Nein, das übersteigt meine Fantasie", sagte der Kanzler der "Märkischen Allgemeinen Zeitung".

Video

"Übersteigt meine Fantasie": Scholz will nicht mit Wagenknecht zusammenarbeiten

Das Bündnis Sahra Wagenknecht wurde im Januar gegründet. In bundesweiten Umfragen steht die Partei bei fünf Prozent oder sogar etwas darüber. Auf eine Zusammenarbeit mit der SPD kann sie allerdings nicht hoffen

Bundeskanzler

Scholz sieht keine Basis für Zusammenarbeit von SPD und BSW

Bundeskanzler Olaf Scholz kann sich eine Regierungszusammenarbeit seiner SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht vorstellen.

Parteien

Scholz sieht keine Basis für Zusammenarbeit von SPD und BSW

Kurz nach der Gründung steht das Bündnis Sahra Wagenknecht in bundesweiten Umfragen schon bei fünf Prozent. Eine Zusammenarbeit von SPD und BSW schließt Bundeskanzler Olaf Scholz aber aus.

Kanzleramt

Minister: Gipfel zu Ausländerkriminalität übertrieben

Bayern und Nordrhein-Westfalen berichten vom gestiegenen Anteil ausländischer Straftäter. Sahra Wagenknecht schlägt einen Kanzleramts-Gipfel vor. Dazu äußert sich der Chef der Innenministerkonferenz.

Video

Straftaten von Ausländern: Wagenknecht fordert Kanzleramts-Gipfel

Sahra Wagenknecht war jahrzehntelang Mitglied der Linken. Jetzt fährt sie bei einigen Themen einen ganz anderen Kurs. In Umfragen kann sie punkten. Parteikollegen trauen ihr sogar das Kanzleramt zu.

Kriminalität

Ausländer-Straftaten: Wagenknecht fordert Kanzleramts-Gipfel

Sahra Wagenknecht war jahrzehntelang Mitglied der Linken. Jetzt fährt sie bei einigen Themen einen ganz anderen Kurs. In Umfragen kann sie punkten. Parteikollegen trauen ihr sogar das Kanzleramt zu.

SPD-Abgeordneter Roth

"Jetzt ist mal Schluss mit Politik. Das ist ein gutes Gefühl"

Michael Roth ist einer der wichtigsten Außenpolitiker, den die SPD hat. Doch 2025 hört er auf. Im Ton ist sein Abschied sanft, doch es schwingt großer Frust mit.

Pandemie

RKI-Protokolle zu Corona-Krisenberatungen veröffentlicht

Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren teils heftig umstritten. Jetzt werden Protokolle zu Beratungen im Krisenstab einer zentralen Gesundheitsbehörde publik.

Parteien

Bündnis Sahra Wagenknecht bekommt Vier-Millionen-Spende

Sahra Wagenknecht hat an der Ostsee einen vermögenden Gönner. Ihr Bündnis bekommt von ihm bereits zum zweiten Mal einen Millionenbetrag gespendet.

Soziales

Rente: Kosten gehen zurück - gemessen an Wirtschaftskraft

Die Ausgaben für die gesetzliche Rente erreichen immer höhere Milliardenbeträge, der Bund schießt viel Steuergeld zu. Das Bruttoinlandsprodukt hat jedoch noch deutlich schneller zugelegt.

Kommunalwahl

Wagenknecht-Partei gründet Saar-Landesverband

Erst Sachsen, dann Thüringen und jetzt das Saarland: Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat seinen bundesweit dritten Landesverband gegründet. Auch hier gibt es eine Doppelspitze.

Talkshow

"Maybrit Illner" gestern am 21.3.24: Das waren die Gäste und das Thema

Die fünf Gäste bei "Maybrit Illner" gestern am 22.3.24 nahmen sich ein Thema vor, das für Aufregung sorgte. Wer war dabei und worum ging es in der Talkshow?

Parteien

Weidel: Entscheidung zu AfD-Kanzlerkandidatur erst später

Ob die AfD wieder mit einem "Spitzenduo" in den Bundestagswahlkampf zieht oder einen Kanzlerkandidaten aufstellt, ist noch offen. Die Co-Vorsitzende sagt, das hänge auch von "realen Machtoptionen" ab.

Verteidigungsausschuss

Generalbundesanwalt ermittelt wegen Taurus-Abhörfall

Aus einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses waren geheime Infos an die Öffentlichkeit gelangt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun wegen möglicher "geheimdienstliche Tätigkeit".

Umfrage

Europawahl: So würde Deutschland wählen

Wenn am Sonntag Europawahl wäre, welche Partei wäre dann die stärkste politische Kraft aus Deutschland? Das hat das Institut Ipsos erhoben.