Lohnuntergrenzen: An der Schmerzgrenze

Berlin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) prescht vor. Während in der schwarz-gelben Koalition in Berlin noch nicht einmal offiziell darüber gesprochen wird, fordert die saarländische Ministerpräsidentin einen flächendeckenden Mindestlohn noch vor der Bundestagswahl. Damit bringt sie Angela Merkel in Zugzwang: Die Bundeskanzlerin muss nun versuchen, die FDP vom Unionsvorschlag einer Lohnuntergrenze zu überzeugen. Doch die Liberalen sind strikt gegen diese Pläne. Nun droht ein neuer Streit in der Koalition.

Für die FDP gelte der Koalitionsvertrag unverändert, unterstrich Generalsekretär Patrick Döring vor wenigen Tagen. Dort sei vereinbart, dass „wir keine gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlöhne in Deutschland wollen“. Nach den Plänen der Union soll künftig eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften einen Mindestlohn für diejenigen Bereiche aushandeln, in denen es keine Tarifverträge gibt. Die CDU, so der Generalsekretär, könne sich selbstverständlich jederzeit programmatisch neu orientieren. „Für das Regierungshandeln ändert sich aber nichts“, fügte er hinzu. Auch FDP-Chef Philipp Rösler lehnt es strikt ab, an der Tarifautonomie zu rütteln.

SPD, Linke und Gewerkschaften fordern seit Jahren einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Im Gegensatz zur Union: Sie lehnte eine gesetzliche Grenze lange mit der Begründung ab, dadurch würden Arbeitsplätze vernichtet. Doch inzwischen gibt es in den eigenen Reihen immer mehr Befürworter einer Lohnuntergrenze. Damit bricht die Union radikal mit ihrer bisherigen Linie und rückt nach links.

Zuletzt hatten Fachpolitiker von CDU und CSU Ende April ein Konzept vereinbart – Bundeskanzlerin Merkel aber hatte sich bisher weitgehend herausgehalten, aus Rücksicht auf den Koalitionsfrieden. Doch nun kündigte sie an, beim nächsten Koalitionsausschuss die von der CDU angestrebte Mindestlohn-Variante zum Thema machen zu wollen: Merkel will möglichst noch in dieser Legislaturperiode Ergebnisse sehen.

Nun prescht auch noch Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer vor. Die CDU-Politikerin hat die schwarz-gelbe Koalition in Berlin aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl 2013 einen tariflich vereinbarten flächendeckenden Mindestlohn zu beschließen. „Wir brauchen in Deutschland gute Arbeitsplätze mit fairen Löhnen. Deshalb gibt es in der Union immer mehr Zustimmung zu tariflich festgesetzten Lohnuntergrenzen“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sie sei der festen Überzeugung, dass es nach 2013 eine wie auch immer geartete Lohnuntergrenze oder einen Mindestlohn geben werde: „Wenn man als Bundesregierung die Möglichkeit hat, dies selbst zu gestalten, sollte man es tun.“