Flüchtlingskrise: Angela Merkels europäischer Plan funktioniert nicht

Flüchtlingskrise

13.01.2016

Angela Merkels europäischer Plan funktioniert nicht

VonKommentar von Walter Roller

Verfassungsrechtler ermahnen die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise zum Schutz der deutschen Grenzen. Wann endlich handelt Kanzlerin Angela Merkel?

Wie steht es um Angela Merkels Plan, die Zahl der Flüchtlinge mit einer „internationalen Lösung“ rasch zu reduzieren? Ziemlich schlecht. Nichts geht richtig voran – weder die Errichtung von Aufnahmezentren im Süden noch die faire Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa. Die viel beschworene „Sicherung der EU-Außengrenzen“ steht weiter nur auf dem Papier. Der große Treck gen Westen wird wie gehabt nach Deutschland durchgewunken. Die europäische Politik tritt auf der Stelle – und die EU ist nun sogar in Gefahr, im Streit um die Flüchtlingspolitik zu zerbrechen.

Merkels Bitten um Solidarität bleiben unerhört. Deutschland steht im Grunde allein mit seiner „Willkommenskultur“. Ganz Europa hält die mit hohem moralischen Tonfall verteidigte deutsche Einwanderungspolitik für anmaßend. Die meisten anderen Staaten, nicht nur die in Nationalstaaterei und anti-islamische Reflexe zurückfallenden Osteuropäer, sehen Merkel auf einem Holzweg. So ist die Lage. Entsprechend unrealistisch ist die Hoffnung, die zerstrittene EU werde sich in Kürze zu einem gemeinsamen Kraftakt aufraffen und die Deutschen entlasten.

Mit jeder Woche, die ohne Aussicht auf eine dauerhafte Begrenzung des Zuzugs verstreicht, wächst der Druck auf Angela Merkel, flankierende nationale Maßnahmen zu ergreifen. Noch immer kommen ja, trotz des Winters, 3000 Menschen pro Tag. Experten rechnen 2016 mit weit über einer Million – sofern Merkels Plan, wonach es ja aussieht, nicht funktioniert. Spätestens dann wird auch das starke, hilfsbereite Deutschland überfordert sein.

Keine Pflicht zur unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen

Noch hält die Kanzlerin, gestützt von CDU und SPD, gegen den Widerstand der CSU an ihrem Kurs fest – zum Entsetzen vieler jener Bürger, die ihr bisher vertraut haben und keine Fremdenfeinde sind. Aber wie lange will und kann Merkel an ihrem seltsamen Diktum festhalten, wonach es nicht in der Macht Deutschlands liege, wie viele Menschen zu uns kämen? Die Koalition ist sich einig, dass eine Million pro Jahr bei Weitem zu viel ist und die Integrationskraft des Landes übersteigt. Warum gibt es dann nicht endlich einen Plan B, der auf die Wiedergewinnung der Kontrolle über die Grenzen abzielt und das suspendierte Recht wiederherstellt?

Es ist richtig, dass Deutschland Schutzsuchenden Zuflucht gewährt, human handelt und Hunderttausenden eine neue Heimat anbietet. Aber es kann, um der eigenen Interessen und seiner inneren Sicherheit willen, nicht unbegrenzt helfen und jedem die Einreise erlauben. Es kann also, solange die EU-Außengrenzen sperrangelweit geöffnet sind, nicht bei der als Einladung verstandenen Politik offener deutscher Grenzen bleiben.

Merkel erweckt den Eindruck, als ob ihr das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention gar keine andere Wahl ließen, als die Grenzen offenzuhalten. Aber das ist, wie aus einem Gutachten des renommierten Verfassungsrechtlers di Fabio und den Expertisen anderer großer Verfassungsjuristen hervorgeht, nicht der Fall. Erstens besteht keine völkerrechtliche Verpflichtung zur „unbegrenzten Aufnahme“ von Flüchtlingen. Zweitens ist die Republik zum Schutz ihrer Grenzen verpflichtet, wenn die EU-Außengrenzen offen sind. Drittens ist das Asylrecht, das nur politisch Verfolgten zusteht, kein Vehikel der Einwanderungspolitik.

Di Fabio ist kein Handlanger der CSU und kein „Rechter“. Er diagnostiziert kühl, was Sache ist. Und er empfiehlt der Kanzlerin, was auch der gesunde Menschenverstand nahelegt: bei allem christlichen Mitgefühl für Menschen in Not das geltende Recht und die limitierte Aufnahmefähigkeit des Landes im Auge zu behalten.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

VonPeter P.

15.01.2016

Die Position der Befürworter von Merkels Kurs wird in Anbetracht der kritischen Äußerungen von ehemaligen Verfassungsrichtern immer fragwürder. Es ist weiterhin eine widerliche Masche jeden Kritiker sofort in die rechte Ecke zu stellen.

Dabei werden die Indizien immer deutlicher, dass Probleme weiterhin nicht offen besprochen werden.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article150993949/Oezoguz-fordert-Schutzraeume-fuer-weibliche-Fluechtlinge.html

Warum brauchen Frauen in Flüchtlingsheimen extra Schutzräume, wenn Flüchtlinge doch angeblich nicht krimineller als der Rest der Bevölkerung sind? Dann würde es doch Schutzräume für die gesamte weibliche Bevölkerung brauchen und nicht nur Flüchtlinge?

VonAlois R.

14.01.2016

Deutschland wohin gehst du? Neueste Nachricht der RP Online:

In Rheinberg im Kreis Wesel wird erstmals ein Karnevalszug mit Verweis auf die Flüchtlingssituation abgesagt.Im Rheinberger Stadtteil Orsoy (rund 3000 Einwohner) befindet sich eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes, in dem derzeit 200, in wenigen Wochen voraussichtlich 500 Flüchtlinge leben. In dem ehemaligen Krankenhaus mit Schwesternheim leben auch zahlreiche Nordafrikaner.Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass diese Flüchtlinge den Zug besuchen und es möglicherweise zu Vorfällen wie in der Silvesternacht in Köln komme, sagte ein Sprecher der Stadt Rheinberg am Donnerstag.

Danke Mama Merkel für alles!

VonSiegfried Sauer

14.01.2016

Kanzlerin Merkel hat in den 10 Jahren ihrer Kanzlerschaft ihre Befugnisse OFT überschritten. Auf vielen Politik-Feldern. Sie ist sogar vom Bundesverfassungsgericht mehrfach ermahnt worden. Zu recht. Und doch war es gerade die bundesdeutsche Qualitäts-Journaille, die sie anbetete. Nichts in Frabge stellte. Auch die Augsburger Allgemeine. Auch Sie, Herr Roller.

Haben Sie sich vor 5 Jahren um die Außengrenzen der EU gekümmert? Haben Sie nicht die Demokratisierung des sog. Arabischen Frühlings bejubelt, ohne die Zerschlagung sämtlicher Strukturen und die daraus folgende Gefahr zu thematisieren. Waren nicht tausende von Ertrunkene zwar eine Meldung, nicht aber das, was dahinter stand und steht?

Haben Sie, in europäischer Solidarität, Griechenland und Italien mit seinem Lampedusa in den nötigen Fokus bestehender Probleme gestellt?

NEIN.

Sie haben gejubelt, Herr Roller und sind verbal anbetend in die Knie gegangen. Wie auch die Regierungspartei CSU, deren Seehofer jegliche Regierungspolitik mitgetragen hat. Ohne wenn und aber.

Und doch sich seit Monaten in der schlimmsten Art und Weise, nämlich zersetzend, politisch als Abrissbirne betätigt. Wer die Verfassungswidrigkeit der eigenen Regierung auf einmal beklagt, muss Konsequenzen ziehen, d.h. sich selber aus dem Umkreis angeblicher Verfassungswidrigkeit entfernen. Das hat Seehofer bzw. seine CSU bis heute nicht getan.

Was an dieser Unsäglichkeit bleibt, ist die Mutwilligkeit des Seehofer und seiner Helfershelfer, das Spiel derer zu spielen, die unsere Demokratie nicht ganz so ernst nehmen und mit ihrem Verhalten eine andere Ordnung erzwingen wollen.

Wollen Sie, Herr Roller, wirklich behaupten, dass der Plan, die Flüchtlingsursachen vor Ort zu beseitigen, z.B. in Syrien, ein falscher wäre? Wollen Sie behaupten, die offenen Außengrenzen der EU, die eben seit Jahren offenstehen seien von den Außenländern zu schließen, ohne Hilfe der gesamten EU?

Und wollen Sie ernsthaft behaupten, von einer millionenfachen Hilfe der Nachbarländer Syriens, der Aufnahme von ca. 4 Millionen Flüchtlingen in der dortigen Region nichts gewusst zu haben? Ohne die fehlende EU-weite Solidarität einzufordern.

Die EU ist keine Solidaritäts-Gemeinschaft. Nicht umsonst hat sich Kanzlerin Merkel in Sachen Dublin III GEGEN EU-weite Solidarität ausgesprochen. Der Unsolidarität das Wort geredet. Unter dem Jubel der bundesdeutschen Qualitäts-Journaille.

Und nun? Ist Solidarität gefragt, von denen, denen Solidarität gerade noch verweigert worden ist. Sollte Die EU zerbrechen bzw. sich anders ausrichten, dann ist die Flüchtlingskrise nur EIN möglicher Grund unter vielen. Ich will gar nicht das Fass des Selbstbedienungsladens EU aufmachen, wo fast kein Mitgliedsland die Mitgliedsbedingungen einhält – auch Deutschland nicht.

Sie sprechen wieder von „Willkommenskultur“ und verweigern die Tatsache, dass ca. 660.000 Flüchtlinge noch gar nicht den Antragsstatus erreicht haben bzw. ihr Asyl-Verfahren nicht abgeschlossen ist.

Sie verweigern den Blick darauf, dass weit über tausend Attentate auf Flüchtlinge bzw. potentielle Asyl-Bewerber stattgefunden haben, bis hin zu Mordanschlägen. Willkommenskultur?

Was ist das für ein entlarvendes Nichts, wenn Sie schreiben „Entsprechend unrealistisch ist die Hoffnung, die zerstrittene EU werde sich in Kürze zu einem gemeinsamen Kraftakt aufraffen und die Deutschen entlasten.“

Herr Roller, es brennt in Syrien, und all den Ländern des ehemaligen Arabischen Frühlings. Krieg, Herr Roller, da ist Krieg. Der auch uns und die EU bedroht.

Die Aussicht auf dauerhafte Begrenzung von Zuflucht der Kriegsflüchtlinge wird sich nur erfüllen, wenn dort vor Ort Konflikte beendet werden können.

Das kontra-produktive Verhalten von CSU und Seehofer, muss ich es noch betonen? Ein di Fabio ist nicht das Bundesverfassungsgericht. Dieses aber, so hatte er getönt, der Herr Seehofer, würde er anrufen. Er hat es bis heute nicht getan.

Der gesunde Menschenverstand, Herr Roller, fordert, an die Ursachen der Flüchtlingsbewegung zu gehen. Die Verhältnisse vor Ort zu verbessern. Dazu sind Sie aber, Herr, Roller, nicht bereit. So verstehe ich ihren Kommentar. .

VonGeorg Kr.

14.01.2016

Gratulation, dem ist nichts hinzuzufügen. Ihr Beitrag trifft voll "ins Schwarze". . .

VonSilvia Turner

14.01.2016

Was auch immer die deuschen in ihrer geschichte machten und planten ging immer schlecht aus

VonStefan R.

15.01.2016

Das stimmt, aber erst seit 1871.

Wenn Sie interessiert, warum das so war, sollten Sie sich ein wenig jenseits der "offiziellen" deutschen "Schulbuchgeschichtsschreibung" informieren. Nichtdeutsche Historiker sind da mittlerweile unverklemmter als deutsche...

VonPeter Pehr

14.01.2016

Was erwartet den die Regierung, der Schutz der Bevölkerung ist nicht mehr gesichert. Zu viele Stellen bei der Polizei wurden abgebaut. Es werden zwar Neue eingestellt, diese müssen aber ausgebildet werden. Und wir dürfen nicht vergessen, täglich kommen neue Flüchtlinge und aktuell sind sogenannte 300 Gotteskämpfer (IS) gekommen. Das Innenministerium hatte davor gewarnt und warnt erneut vor Terror. Herr Schäuble sagte es kommt eine Welle, Herr Müller (Minister) sagte es kommen noch 10 Millionen, auch Herr Wendt (GdP) sagte das Gauner unter den Flüchtlingen sind (vorgestern im Fernsehen). Wie soll das den noch weitergehen. Nicht genug das Ganze in Köln, Stuttgart, Hamburg, Frankfurt. Die Angriffe in Krankenhausaufzügen. Die Messerangriffe in den Wäldern und das sich Väter bewaffnen müssen, um Ihre Familien zu schützen, dann die Vergewaltigungen und die Vergewaltigungen in den Flüchtlingsheimen. Was soll noch alles Passieren, das Frau Merkel endlich auf die CSU und auf Fachleute und Rechtswissenschaftler hört. Selbst Landräte sind der Frau Merkel egal, eine Hoffnung haben wir noch, wenn die CSU die Klage eingereicht hat, dann sind wir hoffentlich die Merkel los. Denn dass Polizisten ausgelacht werden, dass Gerichte nicht mehr ernst genommen werden, das ist das Land von Frau Merkel. Herr Lindner hat recht Frau Merkel hat Europa ins Chaos gestürzt. Und nun werden auch noch die Hilfskräfte (Feuerwehr) und Sozialarbeiter von den Flüchtlingen angegriffen, danke das man so für unsere Gastfreundschaft dank !. Aber wir wissen ja nicht alles, den nicht alles wird veröffentlicht (Herr Wendt GdP) und unter der Hand ganz anders dargestellt, den sonst wäre es ja Hetze, wen einer die Wahrheit sagt, das Können so mache Gutmenschen gar nicht vertragen, da sind die anderen Hetzer oder noch schlimmer, das hat auch Frau Bundesminister Schröder nicht verstehen können, das die Wahrheit aktuell, sosehr unterdrückt wird. Übrigens mit Wohlstand hat das gar nichts zu tun, wir müssen alle für unser Geld arbeiten und sogar als Rentner noch zusätzlich weil alles teuerer wird und jetzt schon der versteckte Flüchtlingssoli uns auf Auge gedrückt wurde. Die Krankenkasse war das erste, die Lebensmittel waren, das zweite, und was sich Merkel und ihr Team und Herr Schäuble noch einfallen lassen wissen wir nicht, kommt aber noch, darauf können wir uns verlassen, wen die Wahl dann gelaufen ist dann werden wir uns noch Wundern und wir werden sagen, wir schaffen das, da sind wir uns ganz sicher, danke Frau Merkel.

VonManfred Schulz

14.01.2016

Sehe ich auch so:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

VonMaja S.

15.01.2016

Der Schutz der Bevölkerung ist per se nie zu 100% gesichert, sonst hätte es ja ohne Flüchtlinge nie Verbrechen gegeben, oder?

Sie bauschen mächtig auf. Jedes Einzelereignis wird bei Ihnen zu einem täglich vorkommenden Regelfall. Sehr ungut.

Und dann diese Larmoyanz. Es könnte ein Flüchtlingssoli kommen. Ja und wenn schon!

Was genau können Sie dafür, dass Sie hier in Deutschland geboren und groß geworden sind und nicht in Syrien oder sonst wo auf der Welt, wo es ziemlich unwirtlich zu leben ist?

Seien Sie doch ein wenig großmütiger und denken Sie nicht nur an sich selbst.

VonHans-Jochen Aurel Erdle

14.01.2016

Wohlstand auf Rezept ?

Alle Straßen und Wege führen nach Rom, war gestern.

Jetzt kommen die Wohlstands-Pilger, ins kleine Großdeutschland.

Uneingeschränktes Asylrecht/anträge .... Angela macht/e den Erdbewohner Hoffnung, auf ein besseres Leben in Europa.

"Größenwahn" kommt vor dem Fall ...

Gerhard Schröder hat und zeigte Courage. indem dieser sein Amt vorzeitig wirksam niedergelegt hat.

x ja, ... zum Übergangskanzler, Dr. Wolfgang Schäuble ... einer muss jetzt den Karren aus dem Dreck ziehen ...