Wulff-Nachfolge: Auch Lammert will nicht Bundespräsident werden

"Wir sind optimistisch, dass bald Nägel mit Köpfen gemacht werden können", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen in Berlin. Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete am Samstag offiziell ein Ermittlungsverfahren gegen Wulff ein, dessen Immunität mit seinem Rücktritt endete.

Am Freitagabend hatte Bundeskanzlerin Merkel sich mit CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Parteivorsitzenden Philipp Rösler beraten. Dabei wurden verschiedene Namen durchgespielt. Am Samstagvormittag kamen nun im Kanzleramt Fraktionschef Volker Kauder (CDU), Gerda Hasselfeldt (CSU) und Rainer Brüderle (FDP) zu der Dreierrunde hinzu. Das Gespräch dauerte nur zwei Stunden, gegen 11.30 Uhr verließ die Spitze der schwarz-gelben Koalition das Bundeskanzleramt in Berlin wieder.

Voßkuhle sagte ab

Wie es aus Koalitionskreisen verlautete, fielen in den Beratungen unter anderem die Namen des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) sowie des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle. Der 48 Jahre alte Voßkuhle, auf den sich die Spitzen von Union und FDP offenbar geeinigt hatten, soll jedoch nach einer Bedenkzeit abgesagt haben.

Und auch Bundestagspräsident Norbert Lammert wurde seit Samstagnachmittag nicht mehr als Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff gehandelt. Aus CSU-Kreisen in München hieß es, Lammert habe abgesagt.

Damit ist die Suche nach einem geeigneten Konsenskandidaten für das höchste Staatsamt weiterhin schwierig. Als ein möglicher Kandidat wurde noch der frühere evangelische Bischof Wolfgang Huber gehandelt. Auch gegen ihn gibt es aber Vorbehalte. SPD und Grüne wollen kein Mitglied des schwarz-gelben Kabinetts und möglichst auch keinen aktiven Politiker einer Partei für das Präsidentenamt.

SPD und Grüne lehnen aktiven Parteipolitiker ab

Nach Ansicht von SPD und Grünen sollte der neue Bundespräsident kein Mitglied des schwarz-gelben Kabinetts und möglichst auch kein aktiver Politiker einer Partei sein. Das erklärten SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Samstag in Berlin. Özdemir schränkte ein, dass Kandidaten aber ein Parteibuch haben dürften. Namen nannten die beiden Parteivorsitzenden nicht.

Gabriel betonte, die SPD wolle mit der Regierung einen gemeinsamen Kandidaten finden. Die Politik müsse nun dafür sorgen, dass das Amt des Bundespräsidenten so schnell wie möglich die Reputation wiedererlange, die ihm gebühre. Es sei ein wichtiges Amt, das nicht nur repräsentative Pflichten habe, sondern auch Gesetze prüfen müsse, die der Bundestag verabschiedet. Gabriel sagte: "Wir hoffen, dass wir zügig zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen."

Offen blieb, wie der Fahrplan der Suche nach einem neuen Bundespräsident weiter aussieht. In der Union wurde auch für möglich gehalten, dass es bereits am heutigen Samstag Kontakte mit SPD und Grünen gibt. Spätestens am Sonntag sollte jedoch eine Nachfolgelösung gefunden sein.

Bundeskanzlerin will parteiübergreifenden Kandidaten finden

Merkel will einen Kandidaten finden, der parteiübergreifend tragbar ist. SPD und Grüne sind zu ergebnisoffenen Gesprächen bereit, machen aber deutlich, dass sie kein schwarz-gelbes Regierungsmitglied akzeptieren.

Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), warnte indes die beiden Oppositionsparteien im Deutschlandfunk davor, die Suche nach einem Kandidaten durch Vorbedingungen zu belasten.

Sozialdemokraten machen sich erneut für Joachim Gauck stark

SPD-Chef Sigmar Gabriel machte sich erneut für eine Kandidatur des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck stark. "Er ist nach wie vor unser Favorit", sagte er im Deutschlandfunk. Gauck war erster Chef der Stasiunterlagen-Behörde und hat auch bei Schwarz-Gelb hohes Ansehen. Gabriel betonte, auch Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) genieße bei den Sozialdemokraten viele Sympathien.

Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenpolitiker Wolfgang Kubicki erklärte, auch er halte Gauck unverändert für eine gute Wahl. Merkel soll aber starke Vorbehalte gegen Gauck haben, der bereits 2010 als Gegenkandidat Wulffs angetreten war.

Verteidigungsminister de Maizière will nicht kandidieren

Als erster möglicher schwarz-gelber Kandidat hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière abgewunken. "Das ist in jeder Hinsicht abwegig", sagte der CDU-Politiker während seiner Amerika-Reise.

Wulff hatte am Freitag mit sofortiger Wirkung sein Amt aufgegeben. Der 52-Jährige zog damit die Konsequenzen aus der Affäre um mögliche Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern, die sich schon seit Mitte Dezember hinzog.

Bis zur Wahl des neuen Staatsoberhaupts, die spätestens am 18. März erfolgen muss, nimmt Bayerns Ministerpräsident Seehofer als amtierender Präsident des Bundesrats die Aufgaben des Staatsoberhaupts wahr. In der Bundesversammlung, die den neuen Präsidenten wählt, hat Schwarz-Gelb nur eine knappe absolute Mehrheit von derzeit maximal vier Stimmen beziehungsweise in einem eventuellen dritten Wahlgang eine knappe relative Mehrheit von maximal acht Stimmen. dpa/AZ