Kommentar: Bespitzelte Türkei: Freund oder nur Partner?

Nicht jeder vermeintliche Skandal ist tatsächlich ein Skandal. Verglichen mit dem Kontrollwahn amerikanischer Dienste, für die nicht einmal das Handy der Kanzlerin tabu ist, geht es im BND nach allem, was man weiß, noch halbwegs gesittet zu. Selbst wenn er ein paar Telefonate von US-Außenminister John Kerry und seiner Vorgängerin Hillary Clinton mitgeschnitten hat: Es macht einen Unterschied, ob ein Dienst ein Land so systematisch ausspäht wie die NSA oder ob er zufällig ein Gespräch abfängt. Die Dimensionen der beiden Fälle sind zu unterschiedlich, als dass man sie miteinander vergleichen könnte.

Das gilt auch für den Umgang des BND mit der Türkei. Angela Merkels Satz: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“, zielt auf Länder wie die USA oder Frankreich, die nicht nur Deutschlands Verbündete sind, sondern tatsächlich so etwas wie Freunde. Die Türkei dagegen ist „nur“ ein Partner – und ein problematischer obendrein. Ein Land, aus dem Hassprediger und kurdische Extremisten kommen, das als Einfallstor für Drogenkuriere und Menschenschmuggler gilt und sich weit von Europa entfernt hat, muss ein Dienst wie der BND auf dem Schirm haben. Hier geht es nicht um türkische Befindlichkeiten, sondern um Deutschlands Sicherheit.