Bayern: CSU streicht 830 Lehrerstellen: SPD spricht von Wahlbetrug

Opposition und Bildungsverbände üben harsche Kritik an der von der Staatsregierung geplanten Kürzung von Lehrerstellen. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher warf Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) „Wahlbetrug“ vor. Im Wahlprogramm der CSU heißt es, dass trotz sinkender Schülerzahlen frei werdende Lehrerstellen im Bildungssystem belassen werden. Jetzt war bekannt geworden, dass das Kultusministerium insgesamt 830 Stellen streichen will.

CSU weist Vorwürfe zurück - die Zahlen seien nicht mehr aktuell

Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Die Stellenstreichungen seien lediglich eine Momentaufnahme zum Stichtag 1. August 2014. Und die Zahl sei schon nicht mehr aktuell, da sich Kultus- und Finanzministerium darauf geeinigt hätten, 175 Stellen fortzuschreiben. Das sagte Spaenle gestern Abend gegenüber unserer Zeitung. Die Voraussetzung sei allerdings, dass der Vorschlag auch so im Nachtragshaushalt gebilligt werde.

Das Kultusministerium macht ohnehin eine andere Rechnung auf und betrachtet den gesamten Doppelhaushalt 2013/14. In diesen beiden Haushaltsjahren seien rechnerisch 2762 Stellen streichbar, weil es weniger Schüler gebe. Mit dem neuen Vorschlag der beiden Ministerien könnten aber allein im schulischen Bereich 2566 dieser Lehrerstellen weitergeführt werden.

Opposition ist verärgert: „Garantieerklärungen der Regierung Seehofer sind das Papier nicht wert."

Die Opposition indes reagiert verärgert auf die bekannt gewordenen Streichungen. Rinderspacher sagte, vor der Wahl habe die CSU den Ausbau von Ganztagsschulen und individueller Förderung sowie die Verringerung großer Klassen angekündigt, jetzt vollziehe sie das Gegenteil. „Garantieerklärungen der Regierung Seehofer sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen“, sagte der Bildungsexperte der Grünen, Thomas Gehring. Der Bayerische Elternverband warnte vor einem „Rückbau der Bildung“.

Volksbegehren zum G 9 rückt näher

Unter Druck gerät die CSU-Staatsregierung auch an einer anderen Stelle in der Bildungspolitik. Die Freien Wähler wollen erreichen, dass es im Freistaat eine Wahlfreiheit zwischen dem acht- und dem neunjährigen Gymnasium gibt. „Das muss in allen Landkreisen und kreisfreien Städten angeboten werden“, fordert Michael Piazolo, FW-Generalsekretär. Die nötigen 25 000 Unterschriften für den Start eines Volksbegehrens, das dieses Ziel verfolgt, haben die Freien Wähler mittlerweile beieinander, hieß es gestern auf Nachfrage.

In Baden-Württemberg sind 90 Prozent der Schüler in G-9-Klassen angemeldet

Im benachbarten Bundesland Baden-Württemberg läuft im zweiten Jahr ein G-9-Modellversuch. An inzwischen 44 Modellschulen kann im Südwesten auch das neunjährige Gymnasium gewählt werden. Die Nachfrage ist immens: Für das aktuelle Schuljahr wurden laut baden-württembergischem Kultusministerium an den Modellschulen über 90 Prozent der Kinder in G-9-Klassen angemeldet. mit dpa