Deutschland und Russland rücken enger zusammen

Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Dmitri Medwedew sind sich im Atomstreit mit Teheran über mögliche UN- Sanktionen einig und vereinbarten bei einem zweitägigen Treffen im Schloss Meseberg eine engere Sicherheitszusammenarbeit. Sie wollen auch die EU und Russland enger anbinden zur Bewältigung von Krisen. Deutschland macht sich in Europa zunehmend für russische Interessen stark. Merkel will auch mehr Tempo auf dem Weg zur Visafreiheit zwischen der EU und Russland.

Die Kanzlerin und der Kremlchef zeigten sich bereit für Sanktionen gegen den Iran. "Jetzt (ist) die Zeit gekommen, wenn sich nichts Qualitatives ändert, dass solche Sanktionen beschlossen werden müssen", sagte Merkel am Samstag nach dem Treffen mit Medwedew. Darin sei man sich mit Russland als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat einig. "Das ist eine gemeinsame Position inklusive nicht nur der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika und Russlands, sondern auch von China", sagte die Kanzlerin. "Die Sorge um das iranische Nuklearprogramm wächst."

Der Kremlchef äußerte zugleich die Hoffnung, dass keine Sanktionen verhängt werden müssen. "Wir hoffen, dass die iranische Führung auf die Stimme der internationalen Gemeinschaft hört." Die Grundlage für Sanktionen müsse ein internationaler Konsens sein. "Vorlieben" einzelner Länder dürften keine Rolle spielen. Merkel erwartet in naher Zukunft eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrats. Teheran hatte sich zuletzt wenig kompromissbereit gezeigt. Die Weltgemeinschaft verdächtigt den Iran, heimlich am Bau der Atombombe zu arbeiten.

Der Kremlchef sprach sich für eine engere Sicherheitszusammenarbeit zwischen Russland und der Europäischen Union aus. Der Wunsch sei, solch wichtige Entscheidungen auf einem höheren Niveau zu besprechen. Merkel sagte, die Kontakte sollten von Botschafter- auf Ministerebene aufgewertet werden, um Krisen besser bewältigen zu können. Dabei sollten Grundregeln für gemeinsames militärisches und ziviles Krisenmanagement erarbeitet werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Medwedew dringt schon länger auf eine stärkere Berücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen, dies ist jedoch vor allem in der NATO umstritten.

Deutschland will trotz Bedenken die Frage der Visafreiheit beschleunigen. "Ich verstehe die Sorgen auch der Bürger in Russland", sagte Merkel. "Deshalb ist die Zeit gekommen, hier wirklich in eine Phase einzutreten, wo wir sehr konkret sagen: Was müsste gemacht werden, damit es zu einer Visa-Befreiung kommt?" Merkel sagte zu, mit Innenminister Thomas de Maizière und Außenminister Guido Westerwelle über konkrete Erwartungen an Russland zu sprechen. Sie wies aber auch daraufhin, dass alle EU-Länder zustimmen müssten.

Medwedew dringt auf Visafreiheit. "Diese Entscheidung würde das Leben zahlreicher Menschen radikal ändern und uns zu wahren strategischen Partnern machen." Die Sorgen einiger europäischer Länder seien übertrieben. Kriminelle würden auch bei Visazwang Wege zur Einreise in die EU finden. Beim jüngsten EU-Russland-Gipfel Anfang Juni in Rostow war in Sachen Visa kein Durchbruch gelungen.

Merkel und Medwedew hatten seit Freitag in Meseberg in freundschaftlicher Atmosphäre miteinander beraten. Beide sprachen nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen auch über die Menschenrechtslage in Russland. Bei Protesten von Regierungskritikern in Moskau und St. Petersburg war die Polizei aus Menschenrechtlersicht zuletzt unverhältnismäßig brutal vorgegangen.

Website Deutsch-Russische Auslandshandelskammer in Moskau