Kommentar: Die AfD hat Zukunft – aber nur als gemäßigte Rechte

Der Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat die politische Landschaft über Nacht verändert. Zum ersten Mal sieht es nun so aus, als ob sich eine neue, demokratisch legitimierte Partei am rechten Rand des politischen Spektrums dauerhaft behaupten könnte. Noch hoffen die Platzhirsche, dass sich der in ihren Revieren wildernde Emporkömmling in Macht- und Flügelkämpfen selbst zerlegen und wieder in der Versenkung verschwinden wird. Ganz auszuschließen ist das nicht, zumal sich in der als Anti-Euro-Honoratiorenpartei gegründeten AfD allerlei Sektierer, Glücksritter und Radikale tummeln. Doch insbesondere die Volksparteien CDU, CSU und SPD begingen einen verhängnisvollen Irrtum, wenn sie auf das baldige Ableben der Konkurrenz vertrauen würden. Ungleich wahrscheinlicher ist nämlich, dass die Partei auch organisatorisch Tritt fasst und ihre Führungsprobleme in den Griff bekommt. Entscheiden wird sich das Schicksal der AfD so oder so an der Frage, welchen Kurs sie letztlich einschlägt.

Zur Stunde ist diese junge, noch mit der Selbstfindung beschäftigte Partei ein Sammelbecken sowohl für Protestwähler als auch für rechtskonservative und rechtsradikale Kräfte. Der Stuttgarter Parteitag hat noch keine klare Antwort auf die Frage erbracht, wer am Ende die Oberhand im Tauziehen um die Richtung behalten und das Bild der AfD prägen wird – der völkische, fremdenfeindliche Flügel oder die nationalkonservative, um vorzeigbare Leute wie Meuthen, Gauland und Petry gruppierte Fraktion, die bei allen Differenzen auf Abstand zu den extremen Kräften bedacht ist. Im Moment deutet einiges darauf hin, dass sich die eher moderate Linie durchsetzt.

Rechts von der Union ist noch viel Platz

So ist die Islamkritik nicht so scharf und konfrontativ ausgefallen, wie zunächst zu vermuten war. Natürlich bleibt die AfD, die durch Merkels angeblich „alternativlose“ Politik der offenen Grenzen groß geworden ist und nun das wachsende Unbehagen am Einfluss des politischen Islam auszuschlachten versucht, auch in ihrer Softvariante der populistischen Strategie treu. Aber sie versucht es in einer gemäßigteren, nicht per se ausländerfeindlichen, mit der demokratischen Kultur des Landes verträglicheren Form. Auch in Deutschland ist zwischen der Mitte und dem rechtsradikalen Rand des Spektrums Platz für eine rechtskonservative Partei, die bis in die Mitte der Gesellschaft hinein Gehör und Anhänger findet. Die AfD kann diesen Platz einnehmen, sofern ihr die glaubwürdige Abgrenzung zum Extremen gelingt. Das gilt umso mehr, als die Union eine Fülle klassischer konservativer Positionen geräumt hat, das Vertrauen in die etablierten Parteien ramponiert ist und Schicksalsfragen wie die Euro- und Flüchtlingspolitik von oben herab entschieden werden, ohne dass sich Regierung und Opposition klar unterscheiden ließen.

Mit Stigmatisieren und Ausgrenzen jedenfalls ist der AfD sicher nicht mehr beizukommen. So abwegig ist ein Großteil der (noch unausgegorenen) AfD-Positionen nicht, als dass sie sich mit der Nazi-Keule erledigen ließen. Für die regierenden Großkoalitionäre folgt daraus zweierlei. Sie müssen die Sorgen jener Bürger ernster nehmen, die nicht am äußeren rechten Rand daheim sind und – nur zwei Beispiele – für kontrollierte Zuwanderung und gegen ein zentralistisches Europa sind. Und sie müssen die harte argumentative Auseinandersetzung suchen und jenem „anderen“, weniger weltoffenen und weniger liberalen Deutschland auf den Zahn fühlen, von dem die zu Nationalstaaterei und Abschottung neigende AfD schwärmt. Dies bietet die beste Gewähr, um eine mit den Realitäten konfrontierte AfD auf Normalmaß zu stutzen.