Europäische Zentralbank: EZB-Hilfe für Krisen-Länder: Draghi liefert nicht

Die abwartende Haltung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die Schuldenkrise hat bei den Regierungen in den Problemländern Italien und Spanien Ratlosigkeit ausgelöst. Die Ministerpräsidenten Mario Monti und Mariano Rajoy konnten am Donnerstag bei einem Treffen in Madrid nicht sagen, wie ihre Regierungen auf die Äußerungen von EZB-Präsident Mario Draghi reagieren werden.

Draghi hatte ein sofortiges Eingreifen der EZB auf den Anleihemärkten ausgeschlossen. Er stellte aber für später Anleihekäufe bei Staaten wie Italien oder Spanien in Aussicht unter der Bedingung, dass die Regierungen Finanzhilfen beim Rettungsfonds EFSF beantragen. Monti sagte auf die Frage, ob Italien einen solchen Antrag stellen werde: "Wir werden uns überlegen müssen, ob wir das tun werden oder nicht."

Sein spanischer Amtskollege Rajoy vermied es, auf die Frage eine konkrete Antwort zu geben. Er wies nur darauf hin, dass er die Entscheidungen der EZB für "sehr positiv" halte. Spanier und Italiener hatten darauf gehofft, dass die EZB sofort mit dem Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Eurostaaten beginnen würde. Als diese Hoffnung nicht in Erfüllung ging, reagierten die Anleger enttäuscht und lösten einen Höhenflug der Risikoaufschläge bei spanischen und italienischen Anleihen aus.

Die Renditen der spanischen Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren sprangen sogar wieder über die Marke von 7,0 Prozent. Diese gilt mit Blick auf die langfristige Finanzierung eines Staates als nicht verkraftbar. Der Zinssatz für zehnjährige Staatsanleihen aus Italien stieg um 0,29 Prozentpunkte auf 6,19 Prozent.

Die südspanische Region Andalusien will derweil mit allen verfügbaren rechtlichen Mitteln gegen die Sparbeschlüsse der Madrider Regierung vorgehen. Die andalusische Regionalregierung schloss auch eine Klage beim Verfassungsgericht nicht aus. Das Kabinett entschied am Donnerstag auf einer Sondersitzung in Sevilla, ein Rechtsgutachten über die möglichen juristischen Schritte in Auftrag zu geben. Nach den Plänen des Madrider Finanzministers Cristóbal Montoro sollen die spanischen Regionen ihr Defizit 2013 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren.

Die Regionen hatten im vorigen Jahr mit ihren Schulden kräftig dazu beigetragen, dass Spanien sein Defizitziel weit verfehlte. Die Finanzen der Regionalregierungen sind - neben den maroden Banken - eines der größten Probleme in der spanischen Schuldenkrise. Das von den Sozialisten regierte Andalusien, die bevölkerungsreichste Region des Landes, sieht in den Sparplänen der konservativen Madrider Zentralregierung jedoch einen "Angriff" auf die Befugnisse der regionalen Institutionen. dpa