G7: Kreml soll Assad fallen lassen

Der Westen hat den Druck auf Russland zur Abkehr von Syriens Präsident Baschar al-Assad erhöht. Einen Tag vor dem Russland-Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson waren sich die G7-Außenminister gestern bei einem Treffen im italienischen Lucca einig, dass es eine politische Lösung mit einem Verbleib von Assad an der Macht nicht geben werde. Die G7-Runde habe sich geschlossen hinter die Forderung nach einer Ablösung Assads gestellt, sagte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault. Dies sei keine „Aggressivitätsposition“ gegen Russland, sondern vielmehr „eine ausgestreckte Hand“.

„Alle G7-Staaten wollen keine militärische Eskalation, sondern eine politische Lösung ohne eine weitere Spirale der Gewalt“, erklärte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). Dies sei ausdrücklich auch die Haltung Tillersons. Gabriel warb bei dem Treffen in Lucca noch einmal für eine Einbindung Russlands und des Irans in eine politische Lösung für Syrien. Der britische Außenminister Boris Johnson konnte sich mit seiner Forderung nach neuen Sanktionen gegen Damaskus und Moskau nicht durchsetzen.

Das russische Außenministerium erklärte, Moskau setze „nicht auf Konfrontation, sondern auf eine konstruktive Zusammenarbeit“ mit Washington. „Wir hoffen, dass dies das ist, was die amerikanische Seite auch möchte.“ Tillerson trifft heute in Moskau seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow und eventuell Präsident Wladimir Putin.

US-Präsident Donald Trump hatte am Vorabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britischen Regierungschefin Theresa May über Syrien beraten. Merkel und May hätten ihre Unterstützung für den US-Angriff auf die syrische Luftwaffe bekundet, teilte das Weiße Haus mit. Die Aktion galt als Vergeltungsschlag für den Giftgasangriff in Syrien, bei dem mindestens 87 Menschen getötet wurden. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Merkel habe gegenüber Trump betont, es gelte nun, „den politischen Prozess unter dem Dach der UN voranzubringen“. Eine Zusammenarbeit mit Russland sei unerlässlich. (afp)