BND-Affäre: Hat Thomas de Maizière gelogen?

Der Vorwurf wiegt schwer. Hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) das Parlament belogen? Vor einem Monat, am 31. März, wollte die Linksfraktion im Bundestag in einer umfangreichen parlamentarischen Anfrage wissen, ob der Bundesregierung bekannt sei, „in welchen anderen Staaten die NSA und andere US-Dienste Wirtschaftsspionage betrieben haben bzw. betreiben“. Zwei Wochen später, am 14. April, antwortete das Innenministerium lapidar: „Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere Dienste in anderen Staaten vor.“

Bundesregierung war seit 2008 informiert

Doch das entsprach zu diesem Zeitpunkt nach allem, was bislang bekannt ist, nicht der Wahrheit. Wie die Bundesregierung vor wenigen Tagen selber einräumte, wurde sie bereits am 12. März von BND-Chef Gerhard Schindler davon in Kenntnis gesetzt, dass der BND über Jahre hinweg im Kampf gegen den internationalen Terror dem US-Geheimdienst NSA geholfen habe, mittels sogenannter Selektoren – Telefon- und Handynummern sowie E-Mail- und IP-Adressen – deutsche und europäischen Personen, Unternehmen und Institutionen, darunter die Rüstungskonzernen EADS und Eurocopter, auszuspionieren. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR vom Mittwochabend richtete sich die Spionage auch gegen die französische Regierung und die EU-Kommission in Brüssel.

Am Wochenende musste die Bundesregierung zudem zugeben, dass das Kanzleramt schon in den Jahren 2008 und 2010 schriftlich über diese Vorgänge vom BND informiert wurde, ohne dass dies damals zu Konsequenzen geführt hätte. Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christine Wirtz am Montag auf Nachfragen bestätigte, ging das Kanzleramt unter den damaligen Ministern Thomas de Maizière und Ronald Pofalla (beide CDU) den Hinweisen nicht nach und stellte die im Jahre 2002 unter dem damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier vereinbarte Kooperation zwischen BND und NSA nicht infrage.

Opposition: "Parlament wurde jahrelang belogen"

Für die Oppositionsparteien im Bundestag lässt dies alles nur einen Schluss zu: „Das Parlament wurde offensichtlich jahrelang gezielt belogen“, sagte der Vize-Fraktionschef der Linken, Jan Korte. „Es wird jetzt endlich Zeit, dass die Bundesregierung alles auf den Tisch legt, was sie über die Machenschaften der Geheimdienste weiß.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei in der Pflicht, für umfassende und schonungslose Aufklärung zu sorgen. „Dass das Parlament belogen wurde, muss Konsequenzen haben“, forderte Korte.

Der Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, kritisierte, dass dies kein Einzelfall sei. Es habe sich „eine Kultur etabliert, dem Parlament nicht die Wahrheit zu sagen“. Sahra Wagenknecht von der Linkspartei forderte gar den Rücktritt des Innenministers. „Thomas de Maizière hat das Parlament belogen und über Jahre hinweg tatenlos zugesehen, wie deutsche sowie französische Politiker und Unternehmen von US-Geheimdiensten ausspioniert wurden.“ Daher sei er als Innenminister „völlig untragbar“.

De Maizière wehrt sich gegen Vorwürfe

De Maizière wies dagegen den Vorwurf, das Parlament belogen zu haben, entschieden zurück. Es gebe nichts, was diesen Vorwurf rechtfertigen würde, sagte er. Der BND und das Kanzleramt seien kritischen Fragen und Beschuldigungen ausgesetzt, das betreffe auch seine Zeit als Kanzleramtsminister. „Ich stelle mich selbstverständlich dieser Verantwortung und möchte gerne zur Aufklärung des Sachverhalts vollumfänglich beitragen.“

Die Informationen, um die es gehe, stammten allerdings aus Unterlagen, die als geheim oder streng geheim eingestuft seien. „Deshalb bin ich außerstande, mich öffentlich zu diesen Vorwürfen oder Fragen zu äußern.“ Er bedaure das, denn es läge auch in seinem Interesse, die Dinge öffentlich klarzustellen. Es würden unwahre Unterstellungen geäußert. De Maizière sagte, er sei gerne bereit, den zuständigen Gremien im Parlament Auskunft zu geben – „je schneller, je besser“.