Italiens Schulden schüren Angst um den Euro
Merkel fordert Regierung in Rom zu einem entschiedenen Sparkurs auf
Die dramatische Staatsverschuldung in Italien wird zunehmend zum Problem für ganz Europa. Die Euro-Finanzminister berieten gestern in Brüssel über mögliche Hilfsmaßnahmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die Regierung in Rom zu einem entschiedenen Sparkurs auf.
„Die Verabschiedung eines Haushalts, der den Anforderungen an die notwendige Sparsamkeit und Haushaltskonsolidierung Rechnung trägt, ist ein ganz wichtiges Signal, das von Italien selbst gesendet werden muss“, sagte Merkel. Als drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone könnte Italien nach Befürchtung von Experten auch die gemeinsame Währung in Schwierigkeiten bringen. Mit 1,84 Billionen Euro trägt Italien fast ein Viertel zu den Gesamtschulden aller 17 Euro-Länder bei.
Spekulationen, die Europäische Zentralbank befürworte eine weitere Aufstockung des Euro-Rettungsschirms, wies Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gestern zurück. Davon könne keine Rede sein, sagte der CDU-Politiker. An den Finanzmärkten schwindet dennoch die Hoffnung, Italien könne seine Probleme ohne fremde Unterstützung lösen. Um Staatsanleihen verkaufen zu können, muss das Land immer höhere Risikoaufschläge bezahlen. Im Mai hatten Ratingagenturen eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit angekündigt, sollte Rom seine Schulden nicht in den Griff kriegen.
Die italienische Börsenaufsicht übte daraufhin heftige Kritik am Vorgehen der Ratingagenturen. Auch in Brüssel wächst der Unmut über deren Rolle in der Schuldenkrise. Die EU wirft den Unternehmen vor, die Lage von angeschlagenen Ländern wie Griechenland oder Portugal mit ihren Bewertungen weiter zu verschlimmern, ohne bereits laufende Sparprogramme angemessen zu berücksichtigen.
EU-Kommissarin will Ratingagenturen zerschlagen
Justizkommissarin Viviane Reding spricht von einem Kartell und droht den drei Marktführern Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch mit Zerschlagung. „Europa darf sich den Euro nicht von drei US-Privatunternehmen kaputt machen lassen“, sagte die Luxemburgerin. Sie schlägt vor, entweder aus den drei großen sechs kleine Ratingagenturen zu machen oder zusätzlich „unabhängige europäische und asiatische“ Einrichtungen zu schaffen.
Die Gescholtenen weisen Vorwürfe zurück, sie seien sich ihrer Verantwortung nicht bewusst. „Es ist nun einmal unsere Pflicht, objektiv zu bewerten, ob Staaten ihren Zahlungsverpflichtungen in der Zukunft nachkommen können“, sagte Torsten Hinrichs, Deutschland-Chef von Standard & Poors, im Gespräch mit unserer Zeitung. Dass die Noten trotz der Sparbemühungen in vielen betroffenen Ländern zuletzt oft schlechter wurden, begründet er damit, dass „elementare Probleme schlichtweg ungelöst“ seien. "Leitartikel Seite 2, Wirtschaft
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