Kommentar: Knappes Ergebnis ist Ohrfeige für Martin Schulz

Das Regelwerk für unsere Demokratie ist unser Grundgesetz. Auch für eine politische Situation , wie die aktuelle, ist darin vorgebeugt.

.

Unser Parteienspektrum deckt vielfache Ansichten ab. Gegensätze sind keinesfalls jeweils in Verfassungswidrigkeit zu rücken. Sie dokumentieren aber jeweilig Kernpunkte der verschiedenen Ansichten. Meine Freiheit als Bürger=Wähler ist, meine eigenen so zu bewerten, dass sie im Idealfall mit einem politischen Angebot in Deckung zu bringen sind. Durchaus unter Berücksichtigung des Mitbürgers.

.

Seit 2005 behaupten im Wettbewerb stehende Parteien, es sei staatspolitisch notwendig, die freie Wahl des Bürgers=Wählers zu beschränken. Das ist staatspolitischer Unfug.Es ist eine Umschreibung dafür, sich eine politische Auseinandersetzung in der jeweiligen Legislaturperiode des Bundestages zu ersparen und sich gleichzeitig an den gefüllten Töpfen zu laben.

.

Niemand kann mir erfolgreich einreden, dass es staatspolitisches Interesse und Auftrag sei, z.B. von 2005 bis 2021 (also in dann 16 Jahren) Kanzlerin Merkel in dann 12 Jahren mit der SPD innigst koalieren zu lasssen. Wenn also CDU/CSU sich so mit der SPD verzahnen, ist das nichts weiter als ein Aushebeln unserer demokratischen Grundregeln.

.

Und genau dieses Aushebeln bzw. Vernebeln von Möglichkeiten ist praktizierte Bürger-Abwehr. Da der Bürger als Wähler in unserem Demokratie-Konstrukt schon zu lange nicht mehr Ernst genommen wird, als politisch lästig empfunden wird, ging und geht er „fremdeln“.

.

Daraus entstanden aktuell extremistische Ränder. Weil in der Alternativlosigkeit so manchen politischen Unfugs keine Gegenrede mehr möglich war. Mangels aufrechter Oppositionsmöglichkeiten.

.

@Wolfgang B. hat gerade in einem seiner Beiträge geschrieben: „Alternativlos“gibt es nicht. Recht hat er. Wenn man künftig also die zwei Seiten einer Medaille vorbeugend nicht mehr anschauen und beurteilen kann, ist unsere Demokratie im Eimer.

.

Und @Jochen T. schreibt, die weitere GroKo sei alternativlos, wer wolle denn Neuwahlen?

.

Unser Grundgesetz bietet Lösungsmöglichkeiten, eben nicht nur die eine. Mit welchem Recht verwerfen wir unsere Regeln? Und behaupten einfach, sie seien nicht praktikabel?

.

Und nehmen nicht die kleine Unbequemlichkeit in Kauf, die in einer neuen Wahl liegen mag. Die uns Bürgern aber volle Handlungsfähigkeit belässt. NEIN,das Argument, die AfD ginge gestärkt daraus hervor,akzeptiere ich nicht. Auf einem solchen Argument basierend unsere Demokratie außer Kraft zu setzen? Das Gegenteil mag sogar sei.

.

Die FDP ist bereits wieder in vollem Sinkflug, die Grünen haben einen Zuwachs in Umfragen von über 30%, die LINKE weist ebenfalls einen Stimmenzuwachs auf. . Und CDU/CSU und SPD liegen auf ihrem Stimmenpolster vom 24.9.2017. Als eindeutige Wahlverlierer.

.

All das kann sich in einem neuen Wahlkampf im Ergebnis ganz anders zeigen. Und das wäre dann ein Wahlergebnis des Souverän. Ich spreche den bundesdeutschen Parteien das Recht ab, die Wahlfreiheit abzuschaffen. Und darauf liefe es hinaus.

.

Und WARUM diese merkwürdigen Konstrukte? Weil Kanzlerin Merkel 16 Jahre thronen will? Obwohl sie gerade noch gesagt hat, sie wisse n icht, was sie denn politisch ändern solle.

.

Kommt mir doch zu diesem Punkt der Bayer Söder in den Sinn. Hat er nicht gerade öffentlich verkündet, 2 Legislaturperioden seien genug. Wenn einer nach 10 Jahren noch seine Aufgabe suche, sei etwas schwer schief gelaufen.

Zwei Anmerkungen:

- wie die Dunstglocke "Merkel"wirkt, beweist die schreibende Zunft im Gleichschritt; hier Herr Junginger mit "alternativlosen Pakt".

Es ist genug mit Durchwinken, Durchregieren, ganz oben entscheiden und der Rest - vom einfachen Wahlvolk über Parteitagsdelegierte bis hin zu Abgeordneten - ist zum Abnicken da!

.

- dieser SPD-Parteitag hat leichte Ansätze des Gegenteils gezeigt. Wenn die komplette Parteiführung, einschl. des sogenannten linken Flügels sich bis zur Unkenntlichkeit aus dem Fenster lehnt und dann "nur 56 Prozent" einfährt, na dann .......

.

Aber, die Parteienlandschaft sortiert sich momentan sowieso neu; mal sehen wie lange das linke politische Spektrum wohlig in Vergangenheit badend noch zuschaut.

Hier kann man Schulz mal keine Ohrfeige geben. Jeder SPD-Vorsitzende hätte ein solches Abstimmungsergebnis eingefahren

Die SPD-Genossen haben Mut. Und Martin Schulz hat auch von den innerparteilichen Schienbeintretern, die sich jeweils bei Bedarf über die eigene Partei hergemacht hatten und diese klein gemacht haben, eine bekennende Öffnung erzwungen.

.

Die Zustimmung, in Koalitionsverhandlungen einzutreten, ist knapp. Ich halte sie für falsch. Das Abstimmungsergebnis zeigt aber, und das ist erfreulich, wie es in der SPD tatsächlich meinungsmäßig aussieht. Das ist ein Verdienst von Martin Schulz.

.

Der Mann ist von seinem Vorgänger im Amt zum Nachfolger auserkoren worden. Könnte es sein, dass Kräfte in der SPD das Beharrungsvermögen des Schulz entscheidend unterschätzt haben? Egal. Die politische Befindlichkeit der SPD ist heute markiert worden. Das ist gut so.

.

Die vereinbarte Endabstimmung nach den anstehenden Koalitionsverhandlungen wird ein Kontrollinstrument sein, die Befindlichkeit der SPD nochmals zu überprüfen.

.

„Der ungeliebte, aber im Moment alternativlose Pakt ... „

.

Nein, Herr Junginger, alternativlose Politik hatten wir in den letzten 12 Jahren genug. Genau DAS kann Deutschland, die EU, NICHT gebrauchen.

.

Heerscharen von Ratgebern sind längst nichts weiter als politische Verderber, denen eben nicht in erster Linie die Prosperität dieser Bundesrepublik wichtig ist.

.

Für mich ist es erschreckend, dass aus einem wählbaren politischen Parteien-Angebot ausgerechnet die (bei Bedarf wieder) Rote Socken-SPD der Retter der abgewählten Kanzlerin sein soll. Nach bereits 8 Jahren weitere vier Jahre. Das soll lebendige, wehrhafte Demokratie sein?

.

Nein, eine solche Forderung läuft auf die Bundesdeutsche Einheitspartei hinaus, Demokratie ausgegliedert.

.

Die Forderung beinhaltet eine politische Gleichschaltung, die ich vehement ablehne. Bestrebungen in dieser Richtung sind nicht neu. Das Auslagern von Teilen unserer Gesellschaft ist auch nicht neu. Und es ist sehr bekannt, auf was das dann hinausläuft.

.

Vom Kanzler der Bosse verjagte Mitglieder und Wähler sozialdemokratischen Zuschnittes könnten für die SPD durchaus wieder aktiviert werden. Und die politischen Mitbewerber wieder das Fürchten lehren.

.

Vielleicht gestaltet Martin Schulz, der sicher nicht die kommende Heilsfigur ist und sein will, ja den Anfang eines tatsächlichen sozialdemokratischen Aufbruchs.

.

Die ehemalige Kanzlerin jedenfalls ist abgewählt. Und ihr erkennbarer Gestaltungswille geht weiterhin gegen Null. In Umarmung mit ihrem Intimfeind Seehofer.