Rente: Koalition klärt letzte Details der Rente mit 63

Gute Nachrichten für Millionen von Rentnern und Beschäftigten: Nach teilweise heftigen Auseinandersetzungen haben Union und SPD ihre Rentenreform in trockene Tücher gepackt. Neben höheren Renten für fast zehn Millionen Mütter und der umstrittenen Rente mit 63 führt die Koalition nun auch die sogenannte Flexi-Rente ein. Mit ihrer Hilfe sollen Unternehmen ältere Mitarbeiter einfacher als bisher über das Rentenalter hinaus beschäftigen können – sofern diese das auch wollen. Insgesamt kosten die Beschlüsse Steuer- und Beitragszahler bis zu elf Milliarden Euro im Jahr.

"Leistungen von Müttern und langjährig Beschäftigten werden anerkannt"

„Mit dieser Rentenreform werden die Lebensleistungen von Müttern und langjährig Beschäftigten anerkannt“, betonte der Fraktionschef der SPD, Thomas Oppermann, vor Journalisten in Berlin. Der Fraktionschef der Union, Volker Kauder, und die Landesgruppenvorsitzende der CSU, Gerda Hasselfeldt, werteten die Einigung vom Montag auch als Beleg für die gute Zusammenarbeit in der Koalition. Das neue Bündnis sei in der Lage, „auch schwierige Probleme zu lösen“, betonte Hasselfeldt. Die befürchtete Welle an Frühpensionierungen werde jedenfalls ausbleiben. Zwar werden bei der Rente mit 63 Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet, aber nicht für die beiden Jahre vor Rentenbeginn.

Flexi-Rente und Zugeständnisse bei Rente mit 63

Mit Zugeständnissen bei der Rente mit 63 und der Flexi-Rente haben die Fraktionsoberen offenbar auch den Wirtschaftsflügel der Union besänftigt, der mit bis zu 70 Gegenstimmen bei der Abstimmung im Bundestag gedroht hatte. „Auf den ersten Blick ist man uns ein großes Stück entgegengekommen“, räumte der Mittelstandsexperte Christian von Stetten (CDU) ein. „Jetzt müssen wir uns die Details anschauen und dann entscheiden, ob wir zustimmen.“ Nach einer Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung könnten kurzfristig rund 100000 Menschen, mittelfristig sogar bis zu 400000 Arbeitnehmer von der Flexi-Rente profitieren.

Zum Rentenpaket gehören auch Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und ein höheres Budget für Rehabilitation. Eine Arbeitsgruppe der Koalition soll prüfen, wie älteren Beschäftigten künftig ein gleitender Übergang in die Rente ermöglicht werden kann, zum Beispiel durch eine Kombination aus Teilzeit-Rente und Teilzeit-Stelle. Dabei steht nach den Worten des Allgäuer CSU-Abgeordneten Stephan Stracke auch die gegenwärtige Hinzuverdienstgrenze von 450 Euro im Monat zur Disposition.

Grüne kritisieren Reform auf Kosten der Beitragszahler

Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte vor allem den „Griff in die Rentenkasse“, mit dem Union und SPD ihre Reform finanzierten. Erst vom Jahr 2018 an sollen aus dem Bundeshaushalt jedes Jahr zwei Milliarden Euro zusätzlich an die Rentenversicherung fließen. Die Linkspartei forderte, die zusätzliche Mütterrente auch den Frauen auszuzahlen, die von der Grundsicherung lebten.