Wahlgeschenke: Koalition schafft die Praxisgebühr ab

Die Praxisgebühr wird abgeschafft. Voraussichtlich ab Januar 2013  müssen Kassenversicherte nicht mehr zehn Euro im Quartal abgeben, wenn sie zum Arzt gehen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sprach von einer spürbaren Entlastung für die Bürger. Die Praxisgebühr sei nach allen Umfragen das größte Ärgernis der Deutschen, sagte Bahr im Deutschlandfunk.

Die gute Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung ermögliche, sich um dieses Ärgernis zu kümmern. Ohnehin habe die Praxisgebühr nicht wie erhofft lenkend gewirkt, sondern vor allem Bürokratie geschaffen.

Auch Betreuungsgeld wird eingeführt

Das aus der Praxisgebühr war die die einzige Entlastung, auf die sich die Koalition bei ihrem Gipfel in der Nacht zum Montag einigte. Union und FDP verständigten sich unter anderem auch auf die Einführung des Betreuungsgelds ab August 2013.  Bei der Rente soll es steuerfinanziert Verbesserungen bei  Erwerbsminderung, für Menschen mit geringem Einkommen und für  Frauen, die Kinder erzogen oder Pflege geleistet haben, geben.

Führende SPD-Politiker kritisierten die Abschaffung der Praxisgebühr scharf. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte es am Montag im  Sender NDR Info "eine Katastrophe", dass nun Eltern Geld dafür  bekommen sollten, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten  bringen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach deswegen  in Berlin von einem "schwarzen Sonntag" für die Koalition und von  einem "verantwortungslosen Deal" Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr.

Union und FDP könnten sich anscheinend nur noch im Rahmen eines  "Kuhhandels" bewegen, sagte auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer  Thomas Oppermann dem RBB-Inforadio. Er bekräftigte, dass seine  Partei gegen das umstrittene Betreuungsgeld Verfassungsbeschwerde  einlegen werde. Außerdem würden die Sozialdemokraten das  Betreuungsgeld nach einem Sieg bei der Bundestagswahl 2013 wieder  abschaffen, denn das Geld werde gebraucht für Ganztagesschulen und  Kita-Plätze.

Gabriel kritisierte auch die Koalitionsbeschlüsse zur Rente: "Es  ist ein ziemlicher Zynismus zu sagen, wir erfinden eine  Lebensleistungsrente für Menschen, die mehr als 30 oder 40 Jahre  gearbeitet haben, und die liegt dann nur zehn oder 15 Euro oberhalb  der Sozialhilfe."

Ähnlich äußerte sich der Sozialverband Deutschland. "Der Altersarmut-Beschluss der Koalition ist  enttäuschend. Er hilft der weit überwiegenden Mehrzahl der Menschen  nicht, die sich um ihre soziale Zukunft im Alter sorgen. Es ist schon ein starkes Stück, einem winzigen Teil der Betroffenen10 oder 15 Euro über der Grundsicherung nach 40 Jahren Arbeit als  Lebensleistungsrente zu verkaufen", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer."dpa/afp