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Verfassungsschutz: Linkspartei: Stärker unter Beobachtung als gedacht?
Verfassungsschutz
28.01.2012
Linkspartei: Stärker unter Beobachtung als gedacht?
Die Vorsitzenden der Linkspartei, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch.
Foto: dpa
Steht die Linkspartei noch stärker unter Beobachtung des Verfassungsschutzes als gedacht? Das behauptet Parteichef Klaus Ernst.
Die wird nach Darstellung von Parteichef Klaus Ernst stärker vom Verfassungsschutz beobachtet als bislang bekannt. "Es sind mindestens 42 Bundestagsabgeordnete unserer Partei .
Ernst verwies darauf, dass die Behörden in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg eingestanden hätten, dass sie die Abgeordneten aus diesen Ländern ausforschen. Zu den Parlamentariern aus Bayern gehört auch Parteichef Ernst.
"Es spitzelt immer der Verfassungsschutz"
Die Verfassungsschutzbehörden seien per Gesetz zur Zusammenarbeit und zum Austausch der gesammelten Informationen verpflichtet, sagte Ernst. "Ob Bundesamt oder Landesamt, es spitzelt immer der Verfassungsschutz."
Linke gegen Friedrich: "Vertuscher"
Der Linken-Vorsitzende warf Innenminister Hans-Peter Friedrich vor, "nicht als Aufklärer, sondern als Vertuscher" zu agieren. Er forderte den CSU-Politiker auf, innerhalb kürzester Zeit Aufklärung zu leisten, welche Abgeordneten seit wann, mit welchen Mitteln und warum ausgeforscht würden. (AZ, dpa)
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