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Krim-Krise
10.03.2014

Liveticker: Klitschko in Charkow mit Eiern und Steinen beworfen

Vitali Klitschko wurde von prorussischen Aktivisten angegriffen.
3 Bilder
Vitali Klitschko wurde von prorussischen Aktivisten angegriffen.
Foto: Maurizio Gambarini (dpa)

Steht die Ukraine vor einem Krieg gegen Russland? Wir berichten im Liveticker weiter über die neueste Entwicklung in der Krim-Krise.

Montag, 10. März:

14.13 Uhr: Klitschko in Charkow mit Eiern und Steinen beworfen

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko ist in der Stadt Charkow von prorussischen Aktivisten mit Eiern, Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden. Leibwächter schützten den Ex-Boxweltmeister am Montag während einer Rede mit Schirmen, berichten ukrainische Medien. Klitschko beendet seine Rede im Zentrum der ostukrainischen Millionenstadt unbeeindruckt von den Störern und schwenkte eine ukrainische Fahne. Der 42-Jährige wirbt in den Gebieten nahe der Grenze zu Russland für eine ungeteilte Ukraine. Am Vortag hatte er sich mit Rinat Achmetow getroffen, dem reichsten Mann der Ex-Sowjetrepublik. Achmetow galt als Unterstützer des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch.

14.02 Uhr: Obama und Xi sprechen über Ukraine - Gemeinsam für friedliche Lösung

US-Präsident Barack Obama hat mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping über den Ukraine-Konflikt gesprochen. Die Staatschefs hätten ihr gemeinsames Interesse an einer Verringerung der Spannungen und einer friedlichen Lösung im Disput zwischen der Ukraine und Russland betont, teilte das Weiße Haus am Montag über das Telefonat vom Sonntag mit. Beide Präsidenten waren sich demnach auch "über die Bedeutung einig, die Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität einzuhalten, sowohl im Zusammenhang mit der Ukraine als auch weitergefasst für das Funktionieren des internationalen Systems".

13.26 Uhr: EU wirft Russland Zuspitzung der Lage auf Krim vor

Die Europäische Union hat Russland vorgeworfen, die Spannungen auf der ukrainischen Halbinsel Krim zu verschärfen und offenbar seine Militärpräsenz auszubauen. "Wir bleiben sehr besorgt über das Ausbleiben aller Zeichen der Deeskalation vor Ort", sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Montag in Brüssel. "Im  Gegenteil scheint es, dass es einige Hinweise auf eine verstärkte russische Militärpräsenz gibt auf der Krim-Halbinsel."

12.40 Uhr: Polen kritisiert deutsche Abhängigkeit von russischem Gas

Vor dem Hintergrund des Konflikts um die Ukraine hat der polnische Regierungschef Donald Tusk die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas kritisiert. Diese könne "ernsthaft die Souveränität Europas begrenzen", sagte Tusk am Montag während des Besuchs eines Militärstützpunkts im Norden Polens. Er sprach sich für eine "gewisse Revision der  Energiepolitik" der EU aus und kündigte an, über dieses Thema bei  dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Warschau zu sprechen.

12.14 Uhr: Ukrainische Armee rückt landesweit zu Truppenübungen aus

Wenige Tage vor dem Russland-Referendum auf der Krim hat das ukrainische Verteidigungsministerium eine breitangelegte Überprüfung der eigenen Gefechtsbereitschaft angeordnet. Die Armee sei landesweit zu Übungen ausgerückt, sagte der kommissarische Verteidigungsminister Igor Tenjuch am Montag in einem Fernsehinterview. Es sei volle Kampfbereitschaft angeordnet. Zugleich betonte Tenjuch, die Regierung in Kiew setze auf Diplomatie. Die moskautreue Führung der Krim kritisierte die Übung als "Aggression". Die Zugänge zu der strategisch wichtigen Halbinsel werden von Paramilitärs kontrolliert, bei denen es sich um russische Soldaten handeln soll.

Lesen Sie dazu auch

11.24 Uhr: Janukowitsch kündigt öffentliche Erklärung an

Gut zwei Wochen nach seiner Absetzung durch das Parlament will sich der frühere ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch erneut an die Öffentlichkeit wenden. Janukowitsch werde am Dienstag in der südrussischen Stadt Rostow am Don eine Erklärung abgeben, berichteten russische  Nachrichtenagenturen am Montag unter Berufung auf Vertraute des früheren Staatschefs.

Janukowitsch war am 22. Februar nach monatelangen Massenprotesten  und einer Gewalteskalation auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew vom  Parlament für entmachtet erklärt worden. Er war daraufhin nach  Russland geflüchtet.

11.22 Uhr: Einreiseverbote und Kontensperrungen als Sanktionen

Die Europäische Union wird voraussichtlich am kommenden Montag (17.3.) zusätzliche Sanktionen gegen Russland wegen der Militäraktion in der Ukraine beschließen. Einen Tag nach dem von der EU nicht anerkannten Referendum über den Anschluss der Krim an Russland vom kommenden Sonntag (16.3.) könnten die EU-Außenminister bei einem Treffen in Brüssel unter anderem Einreiseverbote und Kontensperrungen beschließen. Dies sagten Diplomaten am Montag in Brüssel. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Sonntagabend eine "nächste Stufe der Sanktionen" angekündigt, sollte Russland in den kommenden zwei Tagen nicht die Bereitschaft zur Deeskalation zeigen.

09.34 Uhr: Ukraine beklagt Übergriffe gegen Armee und Aktivisten auf der Krim

Wenige Tage vor dem Russland-Referendum auf der Krim mehren sich dort Berichte über Attacken auf ukrainische Armeestützpunkte sowie auf Journalisten und Aktivisten. Russisch sprechende Bewaffnete hätten in der Hauptstadt Simferopol zwei Bürgerrechtler aus einem Zug heraus festgenommen. Zudem seien an Kontrollpunkten der Autonomen Halbinsel drei junge Frauen und mehrere Journalisten verschleppt worden, teilte das Innenministerium in Kiew am Montag mit. Die Behörde forderte von der moskautreuen Führung auf der Krim sofortige Aufklärung. Auf der Halbinsel besetzten prorussische Einheiten zwei weitere ukrainische Kasernen. Es seien keine Schüsse gefallen, hieß es.

07.33 Uhr: USA verlegen zwölf Kampfjets nach Polen

Die USA verlegen vor dem Hintergrund der  Krise in der Ukraine zwölf F-16-Kampfjets nach Polen. Für eine  Militärübung sollen bis Donnerstag zudem 300 US-Soldaten nach Polen  geschickt werden, wie das Verteidigungsministerium in Warschau am  Sonntag mitteilte. Das Manöver sei schon länger geplant gewesen,  sagte Ministeriumssprecher Jacek Sonta. Angesichts der  "angespannten politischen Situation" in der Ukraine hätten Warschau  und Washington nun aber vereinbart, es auszuweiten und vorzuziehen.

Die USA hatten am Donnerstag bereits sechs zusätzliche  F-15-Kampfjets ins benachbarte Litauen verlegt. Litauens  Verteidigungsminister Juozas Olekas sagte, die Kampfflugzeuge seien  die Antwort auf die "russische Aggression in der Ukraine und eine  erhöhte militärische Aktivität in Kaliningrad", der russischen  Exklave an der Grenze zu Litauen und Polen.

Sonntag, 9. März

19.58 Uhr: Steinmeier erwartet in Kürze Entscheidung über neue Moskau-Sanktionen

Aus Sicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier rückt eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland näher. "Wenn es in den Gesprächen, die morgen oder übermorgen vielleicht noch anstehen, wenn es dann nicht zu entsprechender Bereitschaft kommt, sich auf der russischen Seite zu bewegen, dann wird man die nächste Stufe der Sanktionen erreichen müssen", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

18.18 Uhr: Chodorkowski ruft zum Einlenken im Krim-Konflikt auf

Mit einer aufrüttelnden Rede in Kiew hat der frühere Kremlkritiker Michail Chodorkowski auf dem Maidan Russen und Ukrainer zum Einlenken im Krim-Konflikt aufgerufen. "Für Ukrainer und Russen existiert nur der einheitliche Weg der europäischen Entwicklung", sagte Chodorkowski am Sonntag vor Zehntausenden Teilnehmern einer prowestlichen Kundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz. Die frühere ukrainische Regierung sei mit Einverständnis Russlands brutal gegen Regierungsgegner vorgegangen, behauptete der frühere Öl-Manager. "Etwa 100 Tote und rund 5000 Verletzte. Ich könnte weinen - es ist so furchtbar", sagte Chodorkowski. Es gebe aber auch ein "anderes Russland". Viele Menschen im Riesenreich würden trotz Verboten für die russisch-ukrainische Freundschaft demonstrieren. Chodorkowski warf Russland eine Verdrehung von Tatsachen vor. "Die russische Propaganda lügt wie immer. Hier (in Kiew) gibt es nicht mehr Rechtsextremisten als etwa in Moskau", sagte der 50-Jährige.

18.11 Uhr: Regierung dankt ukrainischen Soldaten auf der Krim mit Bonus

Mit einer Sonderzahlung in Millionenhöhe will die ukrainische Regierung die Soldaten auf der Halbinsel Krim für ihre Treue belohnen. Das Kabinett stelle insgesamt 125 Millionen Griwna (knapp zehn Millionen Euro) bereit, kündigte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Sonntag in Kiew an. Ukrainische Militäreinrichtungen auf der Krim sind seit Tagen von Bewaffneten in Uniformen ohne Hoheitszeichen - vermutlich russische Soldaten - sowie von moskautreuen Aktivisten umstellt.

17.32 Uhr: Russland will die Krim finanziell unterstützen

Vor dem für kommenden Sonntag geplanten  Referendum auf der Krim hat Russland der Schwarzmeer-Halbinsel  umfangreiche Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Moskau wolle der  Krim für Infrastrukturmaßnahmen 1,1 Milliarden Dollar (790  Millionen Euro) zur Verfügung stellen, sagte der Vizevorsitzende  des Industrieausschusses im Parlament in Moskau, Pawel Dorochin,  nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax am Sonntag in  Simferopol. Die russische Regierung habe 40 Millionen Rubel für die  Krim zurückgestellt, sagte er mit Bezug auf die entsprechende Summe. Das Geld sei "in erster Linie" für Unternehmen aus dem  Rüstungsbereich vorgesehen, darunter für die Wartung von Schiffen  der russischen Schwarzmeerflotte, sagte Dorochin.

16.50 Uhr: Weiter keine Annäherung an Russland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem erneuten Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin das für nächsten Sonntag vom Krim-Parlament angesetzte Referendum zur Loslösung von der Ukraine als illegal kritisiert. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag weiter mitteilte, bedauerte die Kanzlerin, dass es keine Fortschritte bei der Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe gebe. Merkel habe hier rasche substanzielle Ergebnisse angemahnt.

15.26 Uhr: Putin hält prorussische Autoritäten auf Krim für "rechtmäßig"

Im Ukraine-Konflikt hat Russlands  Staatschef Wladimir Putin am Sonntag erneut mit Bundeskanzlerin  Angela Merkel (CDU) und auch dem britischen Premierminister David  Cameron telefoniert. Dabei seien die jeweiligen "Standpunkte  ausgetauscht" worden, teilte der Kreml im Anschluss mit. Putin habe  bekräftigt, dass Russland die prorussischen Autoritäten auf der  ukrainischen Halbinsel Krim am Schwarzen Meer als "rechtmäßig"  betrachte.

15.03 Uhr: Altkanzler Schröder kritisiert Putin

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht das Vorgehen Russlands in der Ukraine kritisch, will Präsident Wladimir Putin aber gleichwohl nicht verurteilen. "Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht", sagte Schröder am Sonntag auf einer "Zeit"-Matinee in Hamburg. Dennoch wolle er seinen Freund Putin nicht verurteilen. Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawienkonflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. "Da haben wir unsere Flugzeuge (...) nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt - ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte." Insofern sei er mit dem erhobenen Zeigefinger vorsichtig, betonte Schröder.

12.35 Uhr: Jazenjuk: Ukraine gibt "keinen Zentimeter" ihres Gebiets auf

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni  Jazenjuk hat den Anspruch seines Landes auf territoriale  Unversehrtheit einschließlich der Halbinsel Krim bekräftigt. Die  Ukraine werde "keinen Zentimeter ihres Gebiets aufgeben", sagte  Jazenjuk am Sonntag bei einer Kundgebung in Kiew. Der ukrainische  Regierungschef wies Gebietsansprüche Russlands zurück, dessen  Einheiten die Krim faktisch kontrollieren. Anlass der Kundgebung  vom Sonntag war der 200. Jahrestag des Geburtstags des ukrainischen  Nationalhelden Taras Schewtschenko. "Das ist unser Land, wir werden keinen Zentimeter davon aufgeben",  sagte Jazenjuk. "Das sollen Russland und sein Präsident wissen." 

11.20 Uhr: Kiew dreht Krim Geldhahn zu

Im erbitterten Streit um die Krim hat die neue prowestliche Regierung in Kiew der moskautreuen Führung der Halbinsel den Geldhahn zugedreht. Wegen einer Sperrung der Bankkonten könne das Autonome Gebiet laufende Geschäfte nicht mehr finanzieren, sagte Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew am Sonntag in Simferopol. Die Führung habe sich bereits an Moskau gewandt, um bei russischen Banken Konten zu eröffnen. Die Halbinsel werde sowieso die russische Währung Rubel einführen, sollte die Mehrheit der Krim-Bevölkerung am kommenden Sonntag - wie erwartet - für einen Beitritt zu Russland stimmen, sagte Temirgalijew.

3.10 Uhr: Krim-Führung: Angliederung an Russland bis Ende März perfekt

Eine Woche vor dem umstrittenen Krim-Referendum hat die politische Führung der Halbinsel einen schnellen Beitritt zur Russischen Föderation angekündigt. "Der Übergangsprozess in eine neue Rechtsprechung ist kompliziert. Aber wir gehen davon aus, dass alles noch im März gelingt", sagte der Vorsitzende des prorussischen Regionalparlaments, Wladimir Konstantinow, am Samstag in Simferopol nach Angaben der Agentur Itar-Tass. Die EU und die USA haben Russland für den Fall einer Annexion der Krim weitere Sanktionen angedroht. Bei dem Referendum am 16. März sollen die Bewohner der Halbinsel entscheiden, ob die Krim sich der Russischen Föderation anschließt. Eine prorussische Mehrheit gilt als sicher. Die über Jahrhunderte russische Halbinsel gehört völkerrechtlich zur Ukraine, die das Vorgehen Moskaus für einen Bruch internationalen Rechts hält.

Samstag, 8. März

23.31 Uhr: Obama erörtert Krim-Krise mit zahlreichen europäischen Politikern

US-Präsident Barack Obama hat seine Krisendiplomatie zur Lage in der Ukraine intensiviert. Nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach er am Samstag mit den politischen Führern Großbritanniens, Frankreichs und Italiens sowie mit den Präsidenten der drei baltischen Staaten. Nach Angaben des Weißen Hauses forderten alle Gesprächspartner übereinstimmend, dass Russland die Soldaten auf der Krim zurück in ihre Kasernen schicken solle.

Moskau müsse den Zugang internationaler Beobachter in der Krisenregion erlauben und der Bildung einer Kontaktgruppe rasch zustimmen. Diese solle zu direktem Dialog zwischen der Ukraine und Russland führen, um die Krise zu deeskalieren und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen.

19.40 Uhr: Zeitung: Prorussische Kräfte verminen Übergang zur Krim

Nach dem Machtwechsel auf der Krim haben prorussische Kräfte laut Zeitungsbericht damit begonnen, den Übergang zur Halbinsel zu verminen. Die Sprengladungen seien auf freiem Feld neben einem Feldlager in der Nähe der Ortschaft Tschongar vergraben worden, berichtete ein Korrespondent der russischen Zeitung Nowaja Gaseta am Samstag. Eine offizielle Bestätigung lag nicht vor.

15.53 Uhr: Erstmals in Krim-Krise Gespräch zwischen Russland und Ukraine

Erstmals in der Krim-Krise haben sich Vertreter von Russland und der Ukraine persönlich zu einem Gespräch getroffen. Der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin sei in Moskau mit dem ukrainischen Botschafter Wladimir Jeltschenko zusammengekommen, teilte das Außenministerium in Moskau am Samstag mit. "In aufrichtiger Atmosphäre wurden Fragen der russisch-ukrainischen Beziehungen besprochen", hieß es in einer Mitteilung der Behörde.

15.22 Uhr: Timoschenko in Berlin behandelt

Kurz nach ihrer Ankunft in Berlin ist die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko in der Charité untersucht, aber noch nicht operiert worden. Es sei noch nicht sicher, ob eine OP empfehlenswert sei, sagte Charité-Chef Karl Max Einhäupl am Samstag in Berlin. Nach Timoschenkos Ankunft am Freitagabend sei im Universitätsklinikum eine Kernspintomographie gemacht worden, in den kommenden Tagen stünden weitere Untersuchungen an. Timoschenko habe starke Schmerzen im unteren Rücken, die ins rechte Bein zögen, sagte der Neurologe Matthias Endres. Die 53-Jährige könne nur mit einem Rollator gehen.

15.05 Uhr: Warnschüsse gegen OSZE-Beobachter

Mit Warnschüssen ist Militärbeobachtern der Organisationen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Zugang zur ukrainischen Halbinsel Krim verwehrt worden. Dabei sei niemand verletzt worden, sagte OSZE-Sprecherin Cathie Burton am Samstag in Wien. Die Experten sollen die militärischen Aktivitäten Russlands auf der Krim beobachten. Prorussische Einheiten hatten dem OSZE-Team bereits am Donnerstag und Freitag mehrfach den Zugang zu der Schwarzmeerhalbinsel versperrt.

13.00 Uhr: Russland erwägt offenbar Aussetzung ausländischer Waffeninspektionen

Wegen des Streits mit dem Westen über die Entwicklung in der Ukraine erwägt Russland, keine ausländischen  Inspektionen seines Arsenals an strategischen Waffen mehr zuzulassen. Grund seien "unbegründete Drohungen der USA und der  NATO gegen Russland" wegen Moskaus Ukraine-Politik, hieß es laut russischen Nachrichtenagenturen am Samstag aus Kreisen des Verteidigungsministeriums. Zu den strategischen Waffen gehören auch die russischen Atomraketen. Die Atomarsenale der USA und Russland dürfen bislang  im Rahmen des im April 2010 zwischen beiden Ländern geschlossenen START-Vertrags gegenseitig inspiziert werden.

7.45 Uhr: US-Verteidigungsministerium lässt Putins Körpersprache analysieren

Das US-Verteidigungsministerium versucht anhand der Körpersprache Wladimir Putins zu erkennen, was  der russische Präsident als nächstes vorhat - und lässt sich für viel Geld ein psychologisches Profil von ihm erstellen: 300.000 Dollar (220.000 Euro) gibt das Pentagon seit 2009 jedes Jahr für die Verhaltensanalyse ausländischer Spitzenpolitiker aus, wie der Ministeriumssprecher John Kirby am Freitag sagte. Dabei betonte er, dass das "Profiling" keineswegs dazu diene, konkrete politische oder militärische Entscheidungen vorzubereiten.

4.28 Uhr: Obama und Merkel fordern Rückzug russischer Soldaten von der Krim

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und  US-Präsident Barack Obama haben in einem Telefonat über die Krise  in der Ukraine beraten und Einigkeit demonstriert. Beide hätten besorgt auf "den Bruch des Völkerrechts durch die Militärintervention in der Ukraine" reagiert und darin  übereingestimmt, "dass Russland seine Einsatzkräfte zurückziehen müsse", teilte das Weiße Haus am Samstag in Washington mit. Merkel und Obama seien sich zudem einig, dass internationale Beobachter und Menschenrechtsexperten Zugang zur Krim erhalten und im Mai "freie und faire Präsidentschaftswahlen" stattfinden müssten.

0:45 Uhr: USA warnen vor Reisen in die Ukraine

Die USA warnen angesichts der Krise vor Reisen in die Ukraine. US-Bürger sollten nicht unbedingt notwendige Reisen verschieben, teilte das Außenministerium in Washington mit. Vor allem wer sich auf der Krim befinde, solle sich vorsehen. "Die Lage in der Ukraine ist unvorhersehbar und kann sich schnell ändern", warnte das Ministerium am Freitag. US-Bürger sollten vor allem größere Menschenansammlungen meiden.

Freitag, 7. März

22:43 Uhr: Timoschenko in Berlin eingetroffen

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist nach dpa-Informationen in Berlin eingetroffen. In der Charité will sich die ukrainische Oppositionspolitikerin wegen eines Rückenleidens behandeln lassen. Timoschenko landete am Abend am Flughafen Schönefeld. Von dort wurde sie direkt in das Universitätsklinikum gefahren. Über die Therapie will die Charité am Samstagnachmittag in einer Pressekonferenz informieren.

22.10 Uhr: Kiew: Prorussische Kämpfer in Armeebasis auf Krim eingedrungen

Russisch sprechende Uniformierte sollen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim einen Militärstandort der ukrainischen Streitkräfte attackiert haben. Eine Gruppe aus etwa 20 Bewaffneten habe sich mit einem Lastwagen Zugang zu dem Areal nahe der Hafenstadt Sewastopol verschafft, teilten die Behörden in Kiew am Freitagabend der Agentur Interfax zufolge mit. Von Schüssen war nicht die Rede. Beide Seiten seien in Verhandlungen Das Motiv der Angreifer sei unklar. Unbestätigten Berichten zufolge sollen bei Zusammenstößen am Rande Journalisten verletzt worden sein. Der moskautreue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow widersprach im ukrainischen Fernsehen Vorwürfen, prorussische Uniformierte hätten einen Konflikt provoziert oder Journalisten angegriffen.

19.49 Uhr: Russland warnt USA vor Sanktionen

Im Krim-Konflikt hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow die USA mit Nachdruck vor Sanktionen gegen Moskau gewarnt. Strafmaßnahmen könnten für Washington schnell zum "Bumerang" werden, sagte Lawrow in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry. Das teilte das Außenministerium in Moskau am Freitag mit. Eilige und unüberlegte Schritte würden das russisch-amerikanische Verhältnis nachhaltig beschädigen. Die Minister hätten vereinbart, in der Krise um die autonome Schwarzmeer-Halbinsel Krim in Kontakt zu bleiben.

18.38 Uhr: Ukrainischer Rechtsextremist kandidiert für Präsidentschaft

Karte und Hintergrundinformationen zur Halbinsel Krim; Hochformat 90 x 105 mm; Redaktion: J.-E. Schmidt; Grafik Bökelmann, Brühl (Aktualisierung: Krimtataren, Regierung und Parlament)
Foto: Dpa-infografik Gmbh

Der Führer der rechtsextremistischen  ukrainischen Organisation Partei Prawy Sektor (Rechter Sektor)  tritt bei der Präsidentschaftswahl am 25. Mai an. Dmytro Jarosch  werde kandidieren, sagte Andrij Tarasenko, Führungsmitglied des  paramilitärischen Rechten Sektors, laut der Nachrichtenagentur  Interfax am Freitag in Kiew. Auch an der zeitgleich stattfindenden  Bürgermeisterwahl in der ukrainischen Hauptstadt und an den  landesweiten Kommunalwahlen werde die Organisation teilnehmen. "Wir bleiben die Führer dieser Revolution", fügte Tarasenko hinzu.  Sollte es zum Krieg mit Russland kommen, werde seine Bewegung  kämpfen: "Wir mobilisieren, wir bereiten uns auf eine fremde  Aggression vor." Der Rechte Sektor werde sich auf einem Kongress am  15. März in eine politische Partei umwandeln.

18.10 Uhr: Staatsduma könnte am 21. März über Krim-Gesetz abstimmen

Die Staatsduma in Moskau könnte bereits am 21. März über ein Gesetz zum Beitritt der ukrainischen Halbinsel Krim zu Russland abstimmen. Das teilte Sergej Mironow von der kremltreuen Partei Gerechtes Russland am Freitag in Moskau mit. "Wir versprechen, alle nötigen Beschlüsse in kürzester Zeit zu fassen, falls sich die Krim am 16. März im Referendum für einen Beitritt ausspricht", sagte Mironow. Das Gesetz bedeutet noch nicht die Aufnahme, sondern schafft nur eine der Voraussetzungen dafür. Bei einem von kremlnahen Kräften organisierten Konzert am Roten Platz schwenkten am Abend Zehntausende Spruchbänder mit Aufschriften wie "Die Krim ist russischer Boden".

18.05 Uhr: Frankreichs Präsident sichert Klitschko Unterstützung für Ukraine zu

Frankreichs Staatschef François Hollande hat dem ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Vitali Klitschko Entschlossenheit im Umgang mit der Krim-Krise zugesichert. Die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine seien nicht verhandelbar, sagte Hollande nach einem Treffen mit dem pro-westlichen Politiker in Paris. Es könne auf der Halbinsel Krim kein Referendum über einen Anschluss an Russland geben, ohne dass die Regierung in Kiew dem zustimmt. Das moskautreue Regionalparlament auf der Krim bezeichnete er als "Pseudo-Parlament". Neben Klitschko empfing Hollande auch den früheren ukrainischen Außenminister Pjotr Poroschenko im Élyséepalast.

17.45 Uhr: IWF "positiv beeindruckt" von Reformwillen der Ukraine

Vergleich: Militär in Russland und der Ukraine; Hochtformat 90 x 110 mm; Redaktion: A. Eickelkamp; Grafik: Bökelmann
Foto: Dpa-infografik Gmbh

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat den Reformwillen der finanziell schwer angeschlagenen Ukraine gelobt. Er sei "positiv beeindruckt" von der Entschlossenheit der Behörden, Wirtschaftsreformen verantwortlich anzupacken, sagte Reza Moghadam, Chef der Europa-Abteilung beim IWF, am Freitag laut einer Mitteilung. Er war zuvor von einem Besuch in dem Land, das seinen finanziellen Kollaps mit Kredithilfen der internationalen Geldgeber abwenden will, zurückgekehrt. Die seit Dienstag aus Kiew arbeitende Ukraine-Mission des IWF, die weiter in der Ex-Sowjetrepublik stationiert ist, komme gut voran. Die Experten verstünden nun besser, welche Ungleichheiten abgebaut werden müssten, um die Wirtschaft dort zu stabilisieren.

17.01 Uhr: Gazprom droht Ukraine mit Zudrehen des Gashahns

Der russische Ernergieriese Gazprom hat der  Ukraine mit einem Zudrehen des Gashahns gedroht: Wenn die Übergangsregierung in Kiew ihre Schulden von derzeit umgerechnet 1,36 Milliarden Euro nicht bezahle, bestehe die "Gefahr der Rückkehr zur Lage wie Anfang 2009", erklärte Konzernchef Alexej Miller am Freitag laut russischen Nachrichtenagenturen. 2009 hatte Gazprom die Gaszufuhr an die Ukraine unterbrochen. Davon betroffen waren seinerzeit auch zahlreiche EU-Staaten. Miller zufolge hat die Ukraine die Zahlungen für Gas faktisch eingestellt. Der 7. März sei für Kiew der festgelegte Stichtag zur  Begleichung der Gaslieferungen für den Monat Februar. "Wir können  Gas nicht umsonst liefern", sagte er. Die Ukraine müsse ihre Schulden und die Rechnungen für die laufenden Lieferungen bezahlen.    

16.39 Uhr: Keine Aussicht auf Kompromiss: Russland kündigt Aufnahme der Krim an

Gegen alle Sanktionsdrohungen des Westens treibt Russland einen Anschluss der zur Ukraine gehörenden Krim voran. Gut eine Woche vor einem Krim-Referendum stellt Moskau der Schwarzmeer-Halbinsel die Eingliederung in die Russische Föderation in Aussicht. Als Teil Russlands werde die Krim künftig mehr Rechte haben als in der Ex-Sowjetrepublik Ukraine, versprach die Vorsitzende des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, bei einem Treffen mit Krim-Parlamentschef Wladimir Konstantinow. "Wenn eine solche Entscheidung bei dem Krim-Referendum getroffen wird, dann wird die Republik zu einem gleichberechtigten Subjekt der Russischen Föderation mit allen Rechten und Vollmachten", kündigte Matwijenko an. Die Bürger der Krim würden alle Rechte russischer Staatsangehöriger haben, gleiche Löhne, Renten und gleichen Anspruch auf Sozialleistungen. 

15.34 Uhr: OSZE-Beobachter erneut an Kontrollposten vor der Krim gestoppt

Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist erneut der Zugang zur ukrainischen Halbinsel Krim verweigert worden. Eine Gruppe von 47 unbewaffneten Militärexperten aus 25 Ländern sei nahe der Ortschaft Tschongar von Bewaffneten gestoppt worden, sagte ein westlicher Diplomat am OSZE-Sitz in Wien. Die Beobachter waren zuvor bereits an zwei anderen Kontrollpunkten an der Weiterfahrt gehindert worden. Sie würden dennoch weitere Versuche unternehmen, auf die Krim zu gelangen, hieß es.

15.17 Uhr: US-Zerstörer passiert Bosporus auf dem Weg ins Schwarze Meer

Vor dem Hintergrund der Krise auf der Krim hat am Freitag der US-Zerstörer "Truxtun" auf dem Weg ins Schwarze Meer den Bosporus in Istanbul passiert. Das Nato-Mitglied Türkei hatte den USA zuvor grünes Licht für eine Passage durch die Meerenge gegeben. Die US-Marine hatte mitgeteilt, das Schiff mit einer Besatzung von etwa 300 Mann wolle an einer Trainingsmission mit der rumänischen und bulgarischen Marine teilnehmen. Vorgesehen seien auch eine Hafenvisite und weitere seit längerem geplante Übungen. Am Dienstag waren zwei russische und ein ukrainisches Kriegsschiff auf dem Weg ins Schwarze Meer durch den Bosporus gefahren.

WLADIMIR PUTIN (61): Nach dem Regierungswechsel in Kiew sah der Kremlchef für viele schon wie ein Verlierer aus. Jetzt hält er mit der Machtdemonstration auf der Krim aber die Trümpfe in der Hand. Westliche Kritik prallt meist an ihm ab. Eine völlige Isolation kann sich sein vom Rohstoffexport abhängiges Reich aber kaum leisten.
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Die wichtigsten Akteure in der Krim-Krise
Foto: epa/Alexey Nikolsky/Ria Novosti (dpa)

14.37 Uhr: OSZE-Beobachter an Kontrollposten der Krim gestoppt

Die Beobachter der Organisation für  Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben am Freitag  einen neuen Versuch unternommen, auf die ukrainische Halbinsel Krim  zu gelangen. Der Konvoi mit den rund 40 Militärexperten wurde am  Nachmittag von Bewaffneten an einem Kontrollposten am Zugang zur  Krim gestoppt, wie AFP-Reporter berichteten.  Am Donnerstag waren  die Beobachter durch Bewaffnete daran gehindert worden, in das  Gebiet vorzustoßen.

14.15 Uhr: Grünen-Chefin Peter: Diplomatie hat Vorrang vor Sanktionen

Grünen-Chefin Simone Peter hat vor einer Spirale der Sanktionsdrohungen in der Krim-Krise gewarnt. "Diplomatie hat Vorrang vor weiteren Sanktionen, zumal wirtschaftliche Sanktionen wie ein Boomerang wirken können", sagte Peter am Freitag in Berlin. Der Gesprächsfaden mit Russland dürfe nicht abreißen. Isolation und Konfrontation wirkten sich auch global negativ aus. "Deswegen müssen alle politischen Möglichkeiten und Mittel genutzt werden, um die Türe zu Russland weiter geöffnet zu halten und die Lage zu entspannen."

14.01 Uhr: Russland droht EU bei schärferen Sanktionen mit deutlicher Antwort

In der Krim-Krise hat Russland der Europäischen Union für den Fall schärferer Sanktionen mit einer deutlichen Antwort gedroht. Härtere Strafmaßnahmen gegen Moskau würden nicht ohne Reaktion bleiben, teilte das Außenministerium in Moskau am Freitag mit. Die jüngsten Beschlüsse der EU zur Lösung des Ukraine-Konflikts seien "nicht konstruktiv". Besonders das Einfrieren von Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und über ein neues Rahmenabkommen für die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau sei "befremdlich". Es dränge sich der Eindruck auf, dass diese Entscheidungen nicht vom "gesunden Menschenverstand" geleitet worden seien, hieß es.

13.20 Uhr: Steinmeier warnt Russland vor "Annektion" der Krim

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland mit Nachdruck vor einer Aufnahme der Krim in die Russische Föderation gewarnt. "Ganz sicherlich wäre die Annektion nicht nur ein von der Europäischen Union vehement verurteilter Schritt", sagte Steinmeier am Freitag nach einem Treffen mit dem tschechischen Außenminister Lubomir Zaoralek in Berlin. "Die Weltgemeinschaft bis hin zu den Nachbarstaaten Russlands würde empört reagieren." Die EU droht für diesen Fall bereits mit weiteren Sanktionen.

Liveticker bis 7. März, 12.30 Uhr: Timoschenko wird zur Behandlung in Berlin erwartet

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