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EU: Merkel und Sarkozy stellen Euro-Krisenplan vor
EU
05.12.2011
Merkel und Sarkozy stellen Euro-Krisenplan vor
Die Angst vor einer europäischen «Schuldenunion» überschattet die Euro-Rettungsversuche. Foto: Boris Roessler dpa
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident las Sarkozy wollen heute in Paris ihre Strategie gegen die Euro-Schuldenkrise vorstellen.
Unter anderem sieht das Konzept für eine europäische Fiskal- und Stabilitätsunion automatische Sanktionen gegen Haushaltssündervor. Nach dem Treffen (ab 13.30 Uhr) ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen dann Ende der Woche in Brüssel über die Vorschläge zur Euro-Rettung beraten.
Im Kampf gegen die Schuldenkrise spielen Deutschland und Frankreich eine Schlüsselrolle. Zwischen Merkel und Sarkozy herrscht weitgehend Einigkeit über die geplanten Vertragsänderungen: Beide streben an, dass die Haushaltspläne der Euro-Staaten schärfer kontrolliert und Verstöße schärfer geahndet werden können.
Außerdem will Merkel die Autorität europäischer Institutionen so stärken, so dass glaubwürdige Durchgriffsrechte auf Staatshaushalte möglich werden. Sarkozy warnte hingegen vor "supranationalen" Strukturen. Während Paris gemeinsame Staatsanleihen aller Euroländer - die Eurobonds - befürwortet, sind diese für Merkel zumindest derzeit kein Thema.
CSU-Chef Horst Seehofer versuchte, die Kanzlerin darauf festzunageln: "Angela Merkel fährt mit den richtigen Konzepten zum EU-Gipfel: keine Euro-Bonds, keine Transferunion, Erhalt der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung". "Das ist der deutsche Stabilitätsweg, der Europa vor dem Abgrund einer Schuldenunion bewahren kann."
Nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gemeinsame europäische Staatsanleihen am Wochenende, falls sich alle Euro-Partner zu Reformen mit automatischen Strafen für Haushaltssünder durchringen. (dpa)
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