Samstag, 17. Februar 2018

21:00 Uhr

Groko - oder nicht?

Nahles und Weil werben in Hannover für große Koalition

Die Parteispitze der SPD wirbt in Hannover um die Zustimmung der Basis. Bis zum 2. März können die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Der News-Blog.

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will eine Große Koalition.
Foto: Kay Nietfeld, dpa
  • Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

  • Martin Schulz ist von der SPD-Spitze zurückgetreten, Andrea Nahles wurde für den Parteivorsitz nominiert.

  • Olaf Scholz soll Vizekanzler und Finanzminister werden, Horst Seehofer Innenminister.

  • Bevor es zu einer Regierung kommt, stimmen SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab.

GroKo-Einigung von CDU, CSU und SPD: News im Blog

17. Februar: Nahles und Weil werben in Hannover für große Koalition

Wenige Tage vor dem SPD-Mitgliederentscheid über eine neue große Koalition wirbt die Parteispitze am Samstag auch in Hannover um die Zustimmung der Basis. Zuvor hatte es vormittags Diskussionsrunden in Hamburg gegeben. Die designierte neue Parteichefin Andrea Nahles sagte in Hannover, es laufe gut: "Wir haben das, was wir herausgehandelt haben, auf den Tisch gelegt. Und es hat breite Zustimmung gegeben." Sie hoffe auf eine ähnliche Zustimmung auch in Hannover.

SPD-Landeschef Stephan Weil verwies auf die positiven Erfahrungen mit der großen Koalition in Niedersachsen und sagte: "Natürlich sind das schwere Zeiten für die SPD gewesen. Und es wird auch eine problembewusste Diskussion sein, die uns erwartet." Aber er gehe von der Einsicht der Mitglieder aus. Bei dem nichtöffentlichen Treffen stehen Weil und andere Spitzenpolitiker der Basis Rede und Antwort.

Vor dem Auftakt der Aussprache konnten die rund 500 Mitglieder mit Punkten aus einem Fragenkatalog die ihnen am wichtigsten erscheinenden Komplexe bestimmen. Dazu gehörten Fragen wie: "Wie kann sich die SPD erneuern, wenn sie gleichzeitig regieren muss" oder: "Welche 'Kröte' mussten wir in den Verhandlungen schlucken?" Ab dem 20. Februar bis zum 2. März können die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen.

Außenminister Gabriel: Welt steht Anfang 2018 am Abgrund

Die Welt steht nach Einschätzung von Außenminister Sigmar Gabriel zu Beginn des Jahres 2018 an einem gefährlichen Abgrund. "Berechenbarkeit und Verlässlichkeit sind derzeit anscheinend die knappsten Güter in der internationalen Politik", sagte der SPD-Politiker am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Syrien-Konflikt bewege sich nach sechs blutigen Jahren als Bürger- und Stellvertreterkonflikt in eine Richtung, "die akute Kriegsgefahr selbst für unsere engen Partner" bedeute. Zudem könne der olympische Frieden die "brandgefährliche Eskalation rund um das nordkoreanische Atomrüsten" vorerst nur bremsen. Hinzu kämmen der zunehmende globale Führungsanspruch Chinas, die Machtsprüche Russlands sowie das Wiederaufkommen von Nationalismus und Protektionismus.

16. Februar: Urwahl: Nahles geht auf Parteilinke zu

Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles schließt eine Urwahl der Parteivorsitzenden für die Zukunft nicht aus. "Wir werden diskutieren und prüfen, wie wir unsere Mitglieder noch stärker beteiligen", sagte Nahles unserer Redaktion. "Dazu nehmen wir uns in unserem Erneuerungsprozess ausreichend Zeit." Mehr zu Andrea Nahles' Besuch in Augsburg lesen Sie hier.

Bundesverfassungsschutz: Weiter keine Beobachtung der AfD

Der Verfassungsschutz hält auch nach beleidigenden Äußerungen des AfD-Landeschefs von Sachsen-Anhalt gegen Türken in Deutschland eine Beobachtung der Partei aktuell nicht für geboten. "Wir sehen derzeit keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein rechtsextremistisches Bestreben", sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz. "Eine Einflussnahme oder gar eine Steuerung durch Rechtsextremisten ist derzeit nicht erkennbar." 

Umfrage: Knappe Mehrheit will Gabriel als Außenminister behalten

Eine knappe Mehrheit von 54 Prozent der Deutschen wünscht sich, dass der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel in einer möglichen neuen großen Koalition Außenminister bleibt. Das ergab eine repräsentative Umfrage von Kantar Emnid für die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die in der SPD alternativ gehandelten Kandidaten Heiko Maas und Katarina Barley landeten weit abgeschlagen: Für den geschäftsführenden Justizminister Maas sprachen sich nur 13 Prozent aus, für Barley, die zurzeit geschäftsführend das Arbeits- und das Familienministerium führt, nur sieben Prozent. Neun Prozent wollten keinen dieser Kandidaten, 17 Prozent machten keine Angaben.

Oettinger erwartet von Deutschland bis 3,6 Milliarden mehr für EU

Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) erwartet von Deutschland zusätzliche Zahlungen an die EU in Höhe von "mindestens 3 oder 3,5 Milliarden Euro" jährlich. "Es gibt neue Aufgaben für Europa, zum Beispiel den Schutz der Außengrenzen oder den Kampf gegen den Terror. Dafür braucht die EU auch mehr Geld", sagte Oettinger der Bild-Zeitung. Zusätzliche Zahlungen Deutschlands könnten auch dazu beitragen, die durch den Austritt Großbritanniens aus der EU entstehende Lücke zu schließen. "Pro Kopf der Bevölkerung wären das etwa 10 Cent pro Tag mehr als jetzt", rechnete Oettinger vor.

Auf höhere Zahlungen an die EU hatten sich auch Union und SPD bei den Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition geeinigt. "Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit", heißt es im Koalitionsvertrag. Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. 2016 zahlte es 12,9 Milliarden mehr in den EU-Haushalt ein, als aus EU-Töpfen ins Land zurückflossen.

15. Februar: ARD-Deutschlandtrend Extra: SPD fällt auf 16,0 Prozent

Die SPD ist in einer Umfrage auf ein Rekordtief abgesackt. Nach den jüngsten Personalquerelen kommt die Partei in einem ARD-Deutschlandtrend Extra nur noch auf 16 Prozent, wie die ARD am Donnerstagabend mitteilte. Das sind zwei Punkte weniger als Anfang Februar. 

Die SPD liegt damit bei der Sonntagsfrage von Infratest Dimap nur noch einen Punkt vor der AfD, die sich um einen Punkt auf 15 Prozent verbesserte. Die Union erreicht unverändert 33 Prozent. Die FDP verliert einen Punkt und landet bei neun Prozent. Die Linke bleibt stabil bei elf Prozent; die Grünen verbessern sich um zwei Punkte auf 13 Prozent. 

Die Umfrage wurde vom 13. bis zum 15. Februar erhoben, also nach dem Verzicht von Martin Schulz auf das Amt des Außenministers. Der SPD-Chef war am Dienstag auch vom Parteivorsitz zurückgetreten, als Nachfolgerin hatten die SPD-Spitzengremien Fraktionschefin Andrea Nahles nominiert. Bis zur Wahl auf einem Sonderparteitag am 22. April führt der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz die SPD kommissarisch.

Die Chancen von Nahles werden in der Bevölkerung zwiespältig beurteilt. Dem Deutschlandtrend Extra zufolge sind nur 33 Prozent der Befragten der Meinung, dass Nahles dazu in der Lage wäre, die SPD wieder zu einen und nach vorne zu bringen; 47 Prozent glauben dies nicht. Die SPD-Anhänger sind bei der Frage etwas optimistischer: 48 Prozent meinen, Nahles könne dies gelingen, 41 Prozent sehen das anders. 

Der Rückzug von Schulz wird allgemein begrüßt. Laut Umfrage halten es 78 Prozent der Befragten für richtig, dass er vom SPD-Parteivorsitz zurückgetreten ist und auch nicht Außenminister wird. 14 Prozent finden das nicht richtig.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

SPD-Bürgermeister starten Kampagne für Große Koalition

SPD-Stadtoberhäupter, Landräte und Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland starten nach einem Bericht der Neuen Westfälischen eine Offensive für die Große Koalition. In einem gemeinsamen Aufruf fordern sie ein Ende der Personaldebatten in der SPD und die Zustimmung zum Koalitionsvertrag, wie die Bielefelder Zeitung berichtet. Rund 80 SPD-Kommunalpolitiker hätten den Aufruf bereits unterschrieben. Etwa die Hälfte von ihnen seien Bürgermeister und Landräte aus Nordrhein-Westfalen. Initiatoren seien Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, der Herforder Bürgermeister Tim Kähler sowie der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup. 

SPD-Spitzenpolitiker geben sich mit Blick auf Mitgliederentscheid optimistisch

Führende SPD-Politiker geben sich mit Blick auf den anstehenden Mitgliederentscheid optimistisch, dass die Parteibasis dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmen wird. Parteivize Manuela Schwesig warnte zugleich vor den Folgen eines Neins. Bei den dann anstehenden Neuwahlen "würden die Bürgerinnen und Bürger die SPD abstrafen, wenn sie jetzt nicht diese Chance nutzt", sagte sie der Schweriner Volkszeitung vom Donnerstag.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gab sich mit Blick auf den Mitgliederentscheid gelassen. Ein Ja der Basis sei "trotz der schwierigen und manchmal auch überdrehten Debatten" der vergangenen Tage zu erwarten, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen des Reaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Auch er verwies auf mit der Union vereinbarte konkrete Fortschritte für viele Menschen.

CDU-Politiker Norbert Röttgen fordert Partei zu programmatischer Neuausrichtung auf

Nach den jüngsten parteiinternen Querelen hat der CDU-Politiker Norbert Röttgen seine Partei zu einer programmatischen Neuausrichtung aufgefordert und zugleich eine "inhaltliche Entleerung" angeprangert. "Noch nie in der Geschichte der CDU" habe es emotional und politisch einen so weitgehenden Vertrauensverlust gegeben, sagte Röttgen dem Tagesspiegel.

Die Befassung mit Inhalten sei die notwendige Folge aus der breiten Kritik der Partei an der Ressortverteilung innerhalb einer möglichen neuen GroKo mit der SPD. Es sei zwar richtig, an der Spitze der CDU und im Kabinett auch jungen Politikern Chancen einzuräumen. Durch eine Verjüngung allein werde aber noch nichts gegen die "inhaltliche Entleerung" getan. 

Die CDU müsse Antworten auf die drängendsten Fragen der Zeit geben, sagte Röttgen. In den Bereichen Integration von Flüchtlingen, der Sicherheits- und Europapolitik, der Migration und der Digitalisierung müsse die Parteispitze eigene Grundsatzpositionen erarbeiten, die dann in der Partei diskutiert und danach in politisches Handeln umgesetzt würden.

 

Bosbach: "Graben zwischen Wählern und Gewählten wird größer"

Der langjährige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach geht trotz parteiinterner Kritik von einem klaren Ja-Votum  der CDU für eine neue Große Koalition aus. "Im Gegensatz zur SPD ist die CDU eine ausgesprochen pflegeleichte Partei. Es wird am 26. Februar sicher ein paar kritische Anmerkungen geben, aber am Ende wird die CDU mit großer Mehrheit zustimmen." Er befürchte, dass durch die zähen Verhandlungen und quälenden Debatten die Parteien weiter an Vertrauen und Zustimmung verloren haben könnten. 

Bosbach nannte den Verzicht auf das "überragend wichtige Finanzministerium" zugunsten der SPD "mehr als bitter" für die CDU. "Dieser Verlust schmerzt mich sehr, denn die SPD will das Ressort ganz bestimmt nicht haben, um den Kurs von Wolfgang Schäuble nahtlos fortzusetzen, sondern um eine andere Politik zu machen. Stichwort: Ende des Spardiktats in der Eurozone", kritisierte Bosbach. Zugleich könne sich die Union keinesfalls über den "Niedergang der SPD" freuen, der zutiefst besorgniserregend sei.  

Bosbach mahnte in Richtung Bundespolitik: "Der ohnehin schon große Graben zwischen Wählern und Gewählten wird immer größer, wenn das Publikum den Eindruck bekommt, im Grunde geht es denen eher um sich als um das Land." Tatsächlich sei dieser Eindruck nicht zutreffend und "ungerecht." Denn die weitaus längste Zeit der Verhandlungen für eine Große Koalition sei auf die Erörterung von Sachfragen entfallen, nur am Ende habe man über Ressortverteilung und Ministerposten gesprochen.

14. Februar: Nahles wirbt für soziale Schwerpunkte im Koalitionsvertrag

Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wirbt in ihrer Partei für die sozialpolitischen Errungenschaften in den Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Wir haben etwas geschnürt, was sich sehen lassen kann", sagte sie bei einer Aschermittwoch-Veranstaltung im nordrhein-westfälischen Schwerte. Besonders hob sie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Maßnahmen gegen Luxussanierungen, das Baukindergeld und die Schaffung eines sozialen öffentlichen Arbeitsmarkts für Langzeitarbeitslose hervor. "Arbeit und Würde gehen Hand in Hand", betonte sie. In den letzten vier Jahren als Sozialministerin habe sie CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble "am langen Arm verhungern lassen". Das sei nun vorbei.

Die vom Strukturwandel betroffenen Arbeitskräfte im Kohlebergbau seien bei der SPD am besten aufgehoben, sagte Nahles und kritisierte auch die Grünen. "Ich bin für Klimaschutz, ich bin für Bienen und für Schmetterlinge." Aber die betroffenen Menschen im Strukturwandel dürften nicht im Stich gelassen werden. "Was tun die Grünen für die Menschen in diesem Land?", fragte sie.

Gabriel entschuldigt sich bei Schulz

Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich beim zurückgetretenen SPD-Chef Martin Schulz für seine jüngste Attacke entschuldigt. Gabriel sagte der Zeit, er habe zunächst per SMS um Verzeihung gebeten für seine Bemerkung zum "Mann mit den Haaren im Gesicht". Schulz habe darauf nicht geantwortet. Am Dienstagnachmittag hätten sich die beiden dann im Willy-Brandt-Haus in Berlin gesehen. "Ich habe mich inzwischen persönlich bei ihm entschuldigt", sagte Gabriel der Zeitung. "Wir verstehen beide, wo unsere gegenseitigen Verletzungen liegen und dass alles menschlich ist. Wir sind schließlich keine Polit-Maschinen." Die SPD kommentierte den Bericht auf dpa-Anfrage nicht. Es blieb damit offen, ob Schulz die Entschuldigung des Genossen angenommen hat. Ob die schweren Verwerfungen zwischen den beiden so einfach auszuräumen sind, ist fraglich.

SPD erhofft sich nach Führungswechsel ein Ende der Personalquerelen

Nach dem Rücktritt von Parteichef Martin Schulz und der Klärung der Führungsfrage hofft die SPD auf ein Ende der internen Querelen und eine Rückkehr zur Sacharbeit. Führende Sozialdemokraten riefen dazu auf, die Personaldebatten zu beenden und nun allein über die Inhalte des mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrages zu diskutieren. Das neue Führungsduo - der kommissarische Parteichef und mögliche künftige Vizekanzler Olaf Scholz und die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wollen die Genossen beim anstehenden Mitgliederentscheid von einem Ja zu dem Vertrag überzeugen. Bestrebungen, den Vorsitz sofort an Nahles zu übergeben, waren am Widerstand einzelner Landesverbände gescheitert. Sie hatten die Vorfestlegung kritisiert und auch rechtliche Bedenken angemeldet, weil Nahles weder Parteivize noch Mitglied im SPD-Vorstand ist.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die ebenfalls SPD-Vize ist, räumte ein, die Parteiführung habe die Stimmung in dieser Frage falsch eingeschätzt. Die Zeiten in der Partei seien gerade sehr unruhig, und deshalb müsse "man auch hören, wenn es in der Basis Widerstände gibt und sie aufnehmen", sagte sie im SWR2. Die Festlegung auf Scholz sei nun eine "kluge Entscheidung", auch "um nicht wieder wochenlang darüber zu streiten, was ist juristisch der richtige Weg". Wer die Partei jetzt zwei Monate lang kommissarisch führe, spiele auch keine große Rolle. Dreyer mahnte, die Bürger könnten derzeit nicht mehr nachvollziehen, welche Debatten die SPD führe. Nun müsse es endlich um Inhalte gehen. Die Parteiführung habe hier noch Überzeugungsarbeit zu leisten.

SPD-Bundesgeneralsekretär Lars Klingbeil sagte beim politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg: "Die Zeit des Selbstmitleids muss für die Sozialdemokratie ein Stück weit vorbei sein." Es gebe draußen Menschen, die warteten auf eine neue Regierung. "Ich will, dass diese Regierung kommt."

SPD-Präsidium berät über Neubesetzung der Parteispitze

13. Februar: Schulz erklärt sofortigen Rückzug von der SPD-Spitze - Nahles für Parteivorsitz nominiert

SPD-Chef Martin Schulz hat seinen sofortigen Rückzug von der Parteispitze verkündet und damit den Weg für die Wahl von Andrea Nahles zu seiner Nachfolgerin freigemacht. Das Parteipräsidium nominierte die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag einstimmig. Die Wahl soll am 22. April auf einem Parteitag in Wiesbaden stattfinden. Das kündigte Schulz nach der Präsidiumssitzung an. Wer die Partei bis zum Parteitag führen soll, blieb zunächst unklar. 

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz soll das Amt bis dann kommissarisch übernehmen. Mehrere Landesverbände hatten formelle Einwände gegen die sofortige Übernahme des Spitzenamts durch Nahles vorgebracht.

Schulz hatte bereits vor einigen Tagen Nahles als seine Nachfolgerin für die Parteispitze vorgeschlagen. Er hatte nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union - entgegen vorheriger Aussagen - angekündigt, er wolle Außenminister in einem schwarz-roten Kabinett werden und den Parteivorsitz abgeben. Auf großen Druck hin erklärte er aber kurz darauf seinen Verzicht auf den Ministerposten. Vor dem entscheidenden Mitgliederentscheid steckt die Partei damit in großen Turbulenzen.

Die Parteiführung hatte gehofft, durch einen schnellen Personalwechsel an der Spitze wieder für etwas Ruhe zu sorgen. Die Idee, Nahles als kommissarische Parteichefin zu benennen, verursachte aber neue Verwerfungen.

Aus den Landesverbänden in Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen-Anhalt kam Widerspruch gegen das Vorhaben. Die Genossen dort forderten, in der Übergangszeit solle stattdessen einer der sechs stellvertretenden Parteivorsitzenden die Aufgabe übernehmen. Sie argumentierten unter anderem, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, Personalfragen würden in Hinterzimmern ausgekungelt.

Es gibt aber auch rechtliche Bedenken: Die Skeptiker führen an, Nahles sei nicht stellvertretende Parteivorsitzende und nicht mal Mitglied des SPD-Vorstands. Dass sie kommissarisch die Führung übernehmen solle, sei mit der SPD-Satzung nicht vereinbar.

Dort ist zwar festgelegt, dass im Fall des Rückzugs eines Vorsitzenden ein Parteitag innerhalb von drei Monaten einen Nachfolger wählen muss. Was in der Übergangszeit passiert, ist in der Satzung aber nicht genau geregelt.

Seit Gründung der Bundesrepublik gab es nur zwei vergleichbare Fälle bei der SPD: 2008 übernahm Frank-Walter Steinmeier kommissarisch die Führung, nachdem Kurt Beck im Streit um die Kanzlerkandidatur abgetreten war. Johannes Rau war 1993 kommisarisch Vorsitzender - nach dem Rücktritt von Björn Engholm im Zuge der Barschel-Affäre. Aber noch nie wurde jemand kommissarisch SPD-Chef, der nicht den Stellvertreterposten innehatte.

Auch die generelle Vorfestlegung auf eine einzige Kandidatin sorgt bei den Genossen für Unmut. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kündigte aus diesem Grund überraschend ihre Kandidatur für den Parteivorsitz an - als Alternative zu Nahles.

Hier lesen Sie die Pressestimmen zum Personalkarussel.

SPD-Präsidium berät über Neubesetzung der Parteispitze

Das SPD-Präsidium ist am Dienstag in Berlin zu Beratungen über die Neubesetzung der Parteispitze zusammengetreten. Der bisherige Parteichef Martin Schulz will das Amt aufgeben und hat Bundestags-Fraktionschefin Andrea Nahles als seine Nachfolgerin vorgeschlagen. Allerdings gibt es rechtliche und politische Einwände dagegen, Nahles unmittelbar als kommissarische Vorsitzende zu benennen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller bekräftigte bei seiner Ankunft an der Parteizentrale seinen Widerstand gegen eine solche Lösung. Zwar unterstütze er Nahles, die "eine starke und gute Kandidatin" sei, doch müsse über den Vorsitz "in einem geordneten Verfahren auf einem Parteitag entschieden werden", sagte Müller. Bis dahin könne jemand aus der Reihe der sechs Parteivize vorübergehend die Leitung der SPD übernehmen, "denn die sind dafür da".

Juristen hatten zuvor auch eingewandt, dass Nahles bisher nicht den Führungsgremien der SPD angehöre und daher nicht als kommissarische Vorsitzende in Frage komme. "Das werden wir klären", sagte Fraktionsvize und Präsidiumsmitglied Hubertus Heil zu diesen Debatten. Nach dem Präsidium soll am Abend der SPD-Vorstand über das weitere Vorgehen beraten und entscheiden.

Mehrere Landesverbände gegen Nahles als kommissarische Parteichefin

Nach der SPD in Schleswig-Holstein und Berlin ist auch die Partei in Sachsen-Anhalt dagegen, dass Andrea Nahles die kommissarische Führung der Bundespartei übernimmt. Für die Übergangszeit bis zur regulären Wahl eines Nachfolgers von Martin Schulz solle einer der Stellvertreter übernehmen, sagte Landesverband-Sprecher Martin Krems-Möbbeck. "Es gibt sechs Stellvertreter, die genau dafür da sind."

Krems-Möbbeck verwies darauf, dass Nahles nicht Mitglied des Parteivorstands sei. Die Satzung sehe vor, dass beim Rückzug eines Vorsitzenden zunächst einer der Stellvertreter kommissarisch übernimmt. Gerade angesichts mehrerer Bewerber für den SPD-Vorsitz, sei es geboten, sich an dieses Verfahren zu halten. "Es geht um eine kurze Übergangszeit", sagte Krems-Möbbeck.

SPD-Pläne zur Übergabe des Parteivorsitzes stoßen auf Widerstand

Die Pläne der SPD-Spitze zur raschen Übergabe des Parteivorsitzes an Andrea Nahles stoßen intern zunehmend auf Widerstand. Nachdem die Parteilinke eine Urwahl gefordert hatte, gibt es jetzt auch rechtliche Bedenken gegen eine kommissarische Übernahme des SPD-Vorsitzes durch Nahles. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kündigte zudem am Montagabend überraschend ihre Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz an. "Ich werbe für eine Basiskandidatur und möchte den Mitgliedern wieder eine Stimme geben und sie an diesem Entscheidungsprozess ernsthaft beteiligen", begründete die 41-Jährige ihren Schritt in einem Schreiben an den Bundesvorstand. Sie wolle den Mitgliedern wieder das Gefühl geben, "dass sie es sind, die die Stimmung und die Richtung der Partei bestimmen", schrieb Lange, die seit 2003 SPD-Mitglied und seit dem 15. Januar 2017 Oberbürgermeisterin in Flensburg ist. 

Präsidium und Vorstand der Sozialdemokraten wollen am Dienstagnachmittag über das weitere Vorgehen beraten. Erwartet wird, dass der bisherige Vorsitzende Martin Schulz dort seinen sofortigen Rückzug verkünden wird. Die Spitzengremien könnten dann beschließen, Nahles zur kommissarischen Parteichefin zu ernennen. Sie müsste dann binnen drei Monaten formal bei einem Parteitag gewählt werden. Die Bundestagsfraktionschefin wäre die erste Frau an der SPD-Spitze.

Dieser Plan stößt aber auch rechtlich auf Bedenken. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD zeigte sich irritiert. Es wundere ihn, dass Nahles "sofort, wenn auch nur kommissarisch, den Parteivorsitz übernehmen will", sagte Harald Baumann-Hasske der Welt. "Dafür gibt es satzungsmäßig keine Grundlage, dies ist in unseren Statuten nicht vorgesehen." Nahles könnte "Entscheidungen von großer Tragweite", etwa zu den Parteifinanzen, "auf dieser Basis keinesfalls treffen". Der Rechtsanwalt sagte der Welt weiter: "Die SPD-Führung will jetzt Geschlossenheit erzeugen und dabei auf die üblichen Vertretungsregelungen für den Vorsitzenden verzichten, obwohl es sechs stellvertretende Vorsitzende gibt."

Auch in der Berliner SPD formiert Widerstand. Nach Informationen des rbb war der Landesvorstand am Montagabend nahezu einhellig der Auffassung, dass zunächst einer der Stellvertreter von Schulz die Partei führen sollte. Dies sei kein Votum gegen Nahles. Es sollten aber vor einem möglichen Parteitag keine Tatsachen geschaffen werden, berichtete auch die Berliner Morgenpost.

Der SPD-Landesverband in Schleswig-Holstein sprach sich dagegen aus, Andrea Nahles als kommissarische Parteivorsitzende zu benennen. Es gehe nicht gegen die Person Andrea Nahles, sondern es gehe darum ein geordnetes Verfahren zu finden, damit nicht der Verdacht aufkomme, da werde etwas ausgeklüngelt, sagte der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix.

12. Februar: Umfrage: SPD fällt auf 16,5 Prozent - Nur knapp vor AfD

Auch der Verzicht von Noch-Parteichef Martin Schulz auf das Amt des Außenministers hilft der SPD nicht aus dem Umfrage-Tief heraus. Im aktuellen Insa-Meinungstrend für die Bild-Zeitung fällt die Partei sogar um einen halben Punkt und liegt nur noch bei 16,5 Prozent. Damit liegt die SPD der Umfrage nach nur noch 1,5 Prozentpunkte vor der AfD, die mit 15 Prozent drittstärkste Partei ist. Auch CDU/CSU verlieren einen Punkt und liegen demnach bei 29,5 Prozent. Gemeinsam kommen CDU/CSU und SPD damit nur noch auf 46 Prozent, eine Große Koalition hätte, wie im Insa-Meinungstrend eine Woche zuvor, weiterhin keine Mehrheit mehr. Ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen hingegen käme wie in der Woche zuvor auf 53 Prozent.

Geteiltes Echo in CDU auf Merkels Erneuerungsversprechen

In der CDU ist das Bekenntnis der Vorsitzenden Angela Merkel zu einer personellen Erneuerung unterschiedlich aufgenommen worden. Ihr Partei-Stellvertreter, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, sagte der Bild-Zeitung: "Die Kanzlerin hat verstanden." Sie werde der CDU "ein klares Signal in Richtung personelle Erneuerung vor dem Parteitag geben." Thüringens Landesparteichef Mike Mohring sprach in dem Blatt von einem "wichtigen Schritt nach vorn". Dagegen zeigte sich der Bundestagsabgeordnete und Merkel-Kritiker Klaus-Peter Willsch enttäuscht: "Der Versuch, mit dem üblichen 'Weiter so' das schlechte Verhandlungsergebnis und die Wahlschlappe von September schönzureden, hat mich nicht überzeugt. Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen."

Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer begrüßte ihre Ankündigung: In der neuen Regierung würden "neue Leute eine Rolle spielen", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". "Wir brauchen einen Schwung im Kabinett."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, der ebenfalls zum konservativen Flügel zählt, verlangte für den Parteitag in zwei Wochen ein Tableau an Ministern, das für Erfahrung, Aufbruch und neues Selbstbewusstsein steht. "Das gilt besonders für die Funktion des Generalsekretärs", sagte er der Rheinischen Post. Amtsinhaber Peter Tauber ist schwer krank und war ohnehin intern umstritten.

Die Junge Union reagierte zufrieden auf die Ankündigung von Merkel, für eine personelle Erneuerung im neuen Kabinett zu sorgen und dessen CDU-Mitglieder frühzeitig bekannt zu geben. "Gestern war doch ein gutes Zeichen", sagte der Vorsitzende der Unions-Nachwuchsorganisation, Paul Ziemiak, im ZDF-"Morgenmagazin". "Sie hat verstanden und hat das gestern Abend im ZDF kundgetan, dass es diese Liste geben wird."

Die Opposition kritisierte Merkels ZDF-Interview. "Die Kanzlerin bleibt sich treu: 'Weiter so'", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki im ZDF-"Heute Journal". "Dass die Menschen 'Weiter so' nicht wollen, interessiert sie nicht." Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte dort: "'Hauptsache wir haben eine Regierung' reicht definitiv nicht. Es gibt große Zukunftsthemen, die wir angehen müssen."

Stegner: "Wir waren überrascht über die Entscheidung von Schulz"

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat den Rückzug von Parteichef Martin Schulz als persönliche Entscheidung dargestellt. "Martin Schulz hat für sich entschieden, dass er jetzt seine Ämter aufgeben will. Ich bedauere das, aber das ist jetzt Fakt", sagte Stegner im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir waren überrascht über die Entscheidung von Martin Schulz." Stegner rief seine Partei zugleich zu mehr Disziplin auf. "Wichtig scheint mir, dass wir diese Gelegenheit auch als letzte Mahnung verstehen, dass es eben jetzt nicht um Personaldebatten, dass es nicht um Einzelinteressen geht, dass die Disziplinlosigkeiten aufhören müssen", sagte er.  

Eine Urwahl des oder der SPD-Vorsitzenden, wie sie die Parteilinke fordert, lehnte Stegner ab. Die SPD habe im Dezember auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, ein Jahr über eine Parteireform zu diskutieren. Einer der Vorschläge sei auch, ein Mitgliedervotum für die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden einzuführen. Dies werde jetzt aber erst diskutiert, sagte Stegner. "Wir sollten nicht alle drei Wochen neue Entscheidungen treffen. Fakt ist, dass die neue Parteivorsitzende auf einem Parteitag gewählt wird."

Schwesig und andere für schnelleren Wechsel an der SPD-Spitze

Angesichts der Turbulenzen in der SPD wird Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles den Parteivorsitz voraussichtlich schon an diesem Dienstag übernehmen. Dann berät das Parteipräsidium. Als erste aus der Parteiführung sprach sich die Vizevorsitzende Manuela Schwesig in den ARD-"Tagesthemen" dafür aus: "Ich unterstütze sehr, dass Andrea Nahles zügig den Vorsitz der SPD übernimmt." Auch der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, sagte der Rheinischen Post: "Wenn der Parteivorstand Andrea Nahles eh als Parteivorsitzende vorschlagen wird, ist es sinnvoll, sie jetzt gleich zur kommissarischen Vorsitzenden zu ernennen."

Bericht: Gabriel bedauert Äußerung zu Schulz

Der geschäftsführende Außenminister und frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bedauert es einem Bericht zufolge, bei seiner Kritik am scheidenden SPD-Chef Martin Schulz die eigene Tochter erwähnt zu haben. Der Berliner Tagesspiegel berichtete am Montag unter Berufung auf Vertraute des SPD-Politikers, Gabriel bedauere es, seine Tochter überhaupt erwähnt zu habe. Demnach habe Gabriel versucht, gegenüber seiner Heimatzeitung eine eher humorvolle Bemerkung zu machen. Es sei in seiner Umgebung kein Geheimnis, dass ihm dies leid tue. Gabriel habe sich aber sehr über die SPD-Führung geärgert: Wer der Partei so lange gedient habe, den könne es nicht kalt lassen, wenn er seinen Rausschmiss über die Medien erfahre und kein Wort des Dankes zu hören bekomme. Gabriel hatte der Funke-Mediengruppe als Reaktion auf Schulz' beabsichtigten Wechsel ins Auswärtige Amt gesagt, seine Tochter Marie habe ihn mit den Worten getröstet: "Papa, jetzt hast du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht."

11. Februar: Merkel: Will volle vier Jahre regieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach eigenen Worten bei einer Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer Großen Koalition volle vier Jahre im Amt bleiben. "Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten", sagte die CDU-Vorsitzende in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Einen Autoritätsverlust empfinde sie nicht. Merkel betonte, sie habe damals vor ihrer Entscheidung für eine neuerliche Kanzlerkandidatur sehr ausführlich mit der CDU darüber gesprochen, ob es richtig sei, noch einmal für vier Jahre anzutreten. "Das ist damals bejaht worden." Auch sie selbst habe sich sehr genau geprüft. "Ich glaube schon, dass ich sehr reflektierend darüber immer wieder mir das anschaue." Und deshalb sage sie nun, dass sie vier weitere Jahre im Amt bleiben wolle. Merkel bekräftigte, das gelte auch für den Parteivorsitz. "Für mich gehören diese beide Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bleibt es", betonte sie.

Die Kanzlerin kündigte zugleich eine personelle Erneuerung in Regierung und Partei an. Jetzt gehe es darum zu zeigen, dass die CDU mit einer neuen Mannschaft antreten könne. Da müsse sie darauf achten, dass nicht nur die Über-60-Jährigen zum Zuge kämen, sondern auch die Jüngeren. Man werde die gesamte Breite der Partei abbilden. Sie kündigte an, dass die Namen der sechs CDU-Minister bis zum Parteitag am 26. Februar bekannt gegeben werden sollen, bei dem die CDU-Delegierten über den ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden. Auch nach dem Rückzug von SPD-Chef Martin Schulz bleibe es beim ausgehandelten Ressortverteilungsplan, betonte sie. "Deshalb ist der für mich fix."

SPD-General: Ministernamen erst im März

Nach den Turbulenzen bei der SPD um ihren Noch-Vorsitzenden Martin Schulz will die Parteispitze die Besetzung der Ministerposten in der geplanten großen Koalition erst im März öffentlich machen. "Ich rate meiner Partei, dass wir Personalentscheidungen jetzt nach dem Mitgliedervotum treffen werden", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg.

Spahn: Verlust des Finanzministeriums ist "harter Schlag"

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Nachricht vom Verzicht seiner Partei auf das Finanzministerium als "harten Schlag" empfunden. "Das tat weh", sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium der österreichischen Zeitung Presse am Sonntag. Das Finanzressort habe über Deutschland hinaus eine wichtige Bedeutung, vor allem für die Eurozone, erläuterte Spahn. 

"Ich möchte nicht, dass bei (dem griechischen Premier) Alexis Tsipras die Sektkorken knallen, weil einige glauben, mit einem SPD-Minister gebe es jetzt wieder mehr Schulden und weniger Reformen. Das würde am Ende uns allen schaden. Und deswegen werden wir da wachsam sein."

10. Februar: SPD-Vize hält öffentliche Personaldiskussionen für falsch

Nach dem Wirbel um den Rückzug von Parteichef Martin Schulz ist die SPD tief in Personaldebatten verstrickt. SPD-Vize Ralf Stegner rief die Genossen am Samstag dazu auf, sich stattdessen mit den Inhalten des Koalitionsvertrags zu befassen. "Erst mal geht es darum, ob unsere Mitglieder Ja sagen zu diesem Koalitionsvertrag, das ist schwierig genug", sagte Stegner dem Sender NDR Info.

Die SPD-Mitglieder stimmen bis Anfang März über den Koalitionsvertrag und den Wiedereintritt in eine große Koalition mit der Union ab. Doch seit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch beherrschen Personalquerelen die parteiinterne Debatte. Schulz hatte angekündigt, in ein künftiges Kabinett als Außenminister einzutreten und den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abzugeben. Damit provozierte er nicht nur eine wütende Reaktion von Noch-Außenminister Sigmar Gabriel, sondern auch Protest von der Parteilinken, die sich in Sachen Parteivorsitz vor vollendete Tatsachen gestellt fühlte. Am Freitag erklärte Schulz schließlich aufgrund des parteiinternen Drucks, auf das Amt des Außenministers zu verzichten - seine bundespolitische Karriere steht damit vor dem Aus.

(AZ, dpa, afp)

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