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  3. Hollande spricht von Militärintervention: Neues Massaker in Syrien: 13 Männer hingerichtet

Hollande spricht von Militärintervention
30.05.2012

Neues Massaker in Syrien: 13 Männer hingerichtet

Ein Video-Still von der Beerdigung der Opfer des Massakers von Al-Hula. Foto: Sham News Network/Archiv dpa
5 Bilder
Ein Video-Still von der Beerdigung der Opfer des Massakers von Al-Hula. Foto: Sham News Network/Archiv dpa

Das Morden in Syrien geht immer weiter: Nach dem Massaker in Hula wurden erneut Leichen gefunden - die Männer wurden wohl hingerichtet. Hollande erwägt einen Militäreinsatz.

Der internationale Druck auf das Regime von Baschar al-Assad steigt. Doch das Morden in Syrien geht weiter. Der französische Präsident Hollande bringt eine Militärintervention ins Spiel. Der US-Präsident schüttelt den Kopf.

Video mit Leichen von 13 Männern veröffentlicht

Nach den jüngsten Gräueltaten in Syrien droht der französische Präsident François Hollande mit einem Waffengang. Erneut berichteten Aktivisten am Mittwoch von einem Massaker. Sie veröffentlichten ein Video aus der Provinz Deir as-Saur, das die Leichen von 13 Männern zeigt - mit hinter dem Rücken zusammengebundenen Händen. Der Leiter der UN-Beobachtermission in Syrien, General Robert Mood, bestätigte die Angaben.

Als erster westlicher Spitzenpolitiker brachte Frankreichs Präsident ein militärisches Eingreifen ins Spiel. "Eine Militärintervention ist nicht ausgeschlossen", sagte Hollande in einem Interview des Fernsehsenders France 2. Voraussetzung sei allerdings die Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht und ein Mandat des UN-Sicherheitsrats.

Widerspruch kam aus den USA. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, sagte, die Verienigten Staaten lehnten eine Militärintervention zum jetzigen Zeitpunkt weiter ab. "Wir glauben, es würde zu größerem Chaos, größerem Gemetzel führen", sagte Carney. Die USA hofften, dass der diplomatische Druck auf das Regime von Syriens Staatschef Baschar al-Assad Wirkung zeigt.

Waren die Toten Demonstranten gegen Massaker von Al-Hula?

Laut UN-Beobachtern wurden die 13 Männer aus nächster Nähe mit Kopfschüssen getötet. "General Mood ist sehr beunruhigt von dieser abscheulichen unentschuldbaren Tat", teilte ein Sprecher mit. In Berichten aus Oppositionskreisen hieß es, bei den Toten handele es sich um Deserteure in Zivil, die von Regierungstruppen erschossen worden seien. In anderen Berichten wurde angegeben, die Opfer seien Arbeiter der Ölgesellschaft Al-Furat. Sie seien von Regierungstruppen getötet worden, weil sie sich einem Proteststreik gegen das Massaker in Al-Hula am Freitag vergangener Woche angeschlossen hätten.

Nach Angaben von Aktivisten wurden allein am Dienstag 72 Menschen von den Regimetruppen getötet. Am Mittwoch zählten sie 18 Todesopfer, darunter ein Kind, das an den Folgen einer Verletzung starb, die es Tage zuvor bei einem Angriff der Armee erlitten hatte. Aus der Ortschaft Duma im Umland von Damaskus meldete die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter Kämpfe zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Regimegegnern.

Der UN-Menschenrechtsrat berief eine weitere Sondersitzung zur andauernden Gewalt in Syrien ein. Sie findet auf Antrag der Türkei und Katars sowie der USA und der Europäischen Union am Freitag in Genf statt. Es werde mit einer erneuten scharfen Verurteilung des Regimes in Damaskus gerechnet, hieß es in diplomatischen Kreisen.

Dem UN-Gremium liegen nach eigenen Angaben Erkenntnisse vor, wonach die meisten der mehr als 100 Opfer des Massakers von Al-Hula aus nächster Nähe erschossen worden seien - darunter zahlreiche Kinder. Nach Aussagen von Überlebenden wurde ganze Familien in ihren Häusern ermordet. Einwohner machten für das Massaker die regimetreue Schabiha-Miliz verantwortlich.

Länder weisen syrische Botschafter aus

Aus Protest gegen die gravierenden Menschenrechtsverletzungen wiesen auch die Türkei und Japan syrische Diplomaten aus. Zuvor hatten sich bereits Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Belgien und Spanien sowie die USA, Australien und Kanada. Die syrische Regierung forderte ihrerseits den Geschäftsträger der niederländischen Botschaft auf, das Land zu verlassen. Ein Behördensprecher sagte, mit Vertretern anderer Staaten, die syrische Diplomaten ausgewiesen hätten, werde ebenso verfahren.

Die UN-Vetomacht Russland kritisierte die Ausweisung syrischer Botschafter. Eine Lösung der Krise sei nur im Dialog aller Seiten möglich, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch in Moskau. "Von daher ist die Ausweisung der syrischen Botschafter aus den Hauptstädten führender westlicher Staaten ein kontraproduktiver Schritt", sagte Lukaschewitsch nach Angaben der Agentur Interfax. Russland ist ein enger Partner Syriens.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin forderte Moskau auf, die Unterstützung des syrischen Regimes und die "Blockade" des UN-Sicherheitsrates aufzugeben. In Syrien drohe "die Ausweitung des Bürgerkriegs", erklärte Trittin laut Parteiangaben nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse Assad zum Einlenken bringen.

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