Analyse zur Lage in NRW: Neuwahlen könnten für Merkel und Rösler ungemütlich werden

Aus und vorbei. Fast zwei Jahre haben es SPD und Grüne geschafft, ohne parlamentarische Mehrheit im Düsseldorfer Landtag zu regieren. Doch am zweiten rot-grünen Haushaltsplan schieden sich die Geister. Nun kommt es im bevölkerungsreichsten Land zu Neuwahlen, zusätzlich zu den Wahlen im Saarland Ende März und in Schleswig-Holstein im Mai.

Das bleibt nicht ohne Folgen für die Bundesregierung. Sollten die Liberalen den Wiedereinzug in die Landtage von Saarbrücken, Kiel und Düsseldorf verpassen, dürfte es für Parteichef Philipp Rösler äußerst ungemütlich werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es dann mit einem noch unberechenbareren Partner als bisher zu tun.

Für Rot-Grün läuft’s dagegen gut. Ihr Kandidat Joachim Gauck wird Bundespräsident, in Kiel wie in Düsseldorf könnte es zur Regierungsmehrheit reichen – wenn, ja wenn ihnen nicht die Piraten noch einen Strich durch die Rechnung machen. Sie wirbeln die Lager durcheinander, weil sie SPD und Grünen genau die Stimmen abjagen, die diese für die Mehrheit brauchen. So könnten ausgerechnet die Freibeuter den Trend zur Großen Koalition verstärken: erst im Saarland, dann in NRW – und schließlich auch im Bund? Die Karten werden neu gemischt.