Veto gefordert: SPD: Schäuble soll Steuersenkungen verhindern

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) verlangte mit Blick auf die Eurokrise, zusätzliche Steuereinnahmen zu behalten, um Rücklagen für eine künftige Krise zu bilden. Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms warf Schäuble dagegen vor, Spielräume für Steuersenkungen zu verschenken. Das Bundesfinanzministerium warnte derweil vor überzogenen Hoffnungen auf eine spürbare Steuerentlastung ab 2013.

Schäuble müsse "im Kabinett sein Veto einlegen", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstagausgabe). Der Finanzminister habe nach der Verfassung im Kabinett eine Sonderstellung, die er nutzen müsse. Schäuble sei der Einzige in der Bundesregierung, der "nicht nur Parteitaktik im Blick" habe.

Beck sagte im SWR, wenn man jetzt die Steuern in einer Größenordnung von rund zehn Milliarden senken würde, dann würde "der Konsolidierungskurs kaputt gehen und die Schuldenbremse platzen". Das wäre "ein klarer Verfassungsbruch".

Bofinger warnt vor möglichen Risiken beim Euro-Rettungspaket

Auch der "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger rät der Bundesregierung von Steuersenkungen ab. "Wenn die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger entlasten will, sollte sie das bei den Sozialabgaben tun", sagte das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagausgabe). "Mit Steuersenkungen sollte man jetzt sehr vorsichtig sein. Schließlich stehen mit dem Euro-Rettungspaket möglicherweise noch zusätzliche Risiken an."

Der FDP-Finanzexperte Solms warf Schäuble vor, er habe den Kommunen fast vier Milliarden Euro für die Grundsicherung zur Verfügung gestellt, ohne im Gegenzug eine Gewerbesteuerreform durchzusetzen. "Er verspielt damit mutwillig Spielräume für Steuerentlastungen", sagte Solms den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgabe). "Er verspielt damit mutwillig Spielräume für Steuerentlastungen."

Solms forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt dazu auf, in der Steuerdebatte Stellung zu beziehen. Die Parteichefs von Union und FDP müssten sich auf eine gemeinsame Zielsetzung einigen. Nach "Bild"-Informationen will das FDP-Präsidium am Wochenende auf einer Klausur unter anderem über Steuerentlastungen für Arbeitnehmer beraten. Auch eine Kürzung oder Abschaffung des Soli sei im Gespräch, hieß es.

Finanzministerium dämpft Hoffnungen auf Steuersenkung

Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter warnte vor überzogenen Hoffnungen auf eine spürbare Steuerentlastung ab 2013. "Die Erwartungen, die im Moment von einigen Stimmen geweckt werden, sind überzogen und haben das Potenzial, zu Enttäuschungen zu führen, wenn sie dann nicht erfüllt werden können", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Unter führenden Koalitionspolitiker wachsen derweil Forderungen, die angestrebte Steuererleichterung mit einer Abgabensenkung zu verknüpfen. "Gleichzeitig mit der Steuerentlastung zum 1. Januar 2013 brauchen wir eine Abgabensenkung. Der Rentenbeitrag kann 2013 spürbar sinken", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs der "Rheinischen Post". dapd