Hintergrund: Schröders Putin-Nähe wird Schulz gefährlich

Der letzte SPD-Kanzler sollte helfen, den nächsten ins Amt zu bringen. Das war die Hoffnung der Sozialdemokraten. Noch vor Wochen begeisterte Gerhard Schröder mit einer Mut-Rede 4000 Mitglieder beim Parteitag in Dortmund. Martin Schulz, in Umfragen schier aussichtslos zurückliegender Kanzlerkandidat, hätte Schützenhilfe vom noch immer populären Altkanzler gut gebrauchen können. Stattdessen wird Schröder für die Wahlchancen seiner Partei gerade zum unkalkulierbaren Risikofaktor.

In Parteikreisen ist von „Fassungslosigkeit und Entsetzen“ die Rede – darüber, dass sich der Altkanzler wenige Tage nach dem Urnengang in Deutschland selbst zur Wahl stellt. Er kandidiert ausgerechnet für einen lukrativen Posten beim halbstaatlichen russischen Ölgiganten Rosneft. Sein Einzug in den Aufsichtsrat gilt nur noch als Formsache. Damit wäre Schröder quasi beim russischen Präsidenten Wladimir Putin beschäftigt, mit dem ihn eine langjährige Männerfreundschaft verbindet.

Seit Schröders Rosneft-Nominierung bekannt ist, hagelt es Kritik. „Er erniedrigt sich endgültig zu einem bezahlten Diener der Politik Putins“, gibt der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer den Tenor vor. In der SPD ist weit und breit niemand in Sicht, der Schröder verteidigt. Parteivorsitzender Martin Schulz distanziert sich deutlich: „Ich würde das nicht tun.“ Wenn sich Schröder für einen solchen Posten entscheide, sei das Privatsache. Für ihn aber gelte: „Auch nach meiner Zeit als Bundeskanzler werde ich keine Jobs in der Privatwirtschaft annehmen.“ Die Affäre um den möglichen Rosneft-Posten trifft einen wunden Punkt: Dass Schröder kurz nach seiner Abwahl 2005 einen Posten beim Erdgas-Pipeline-Projekt Nord Stream angenommen hat, für das er noch kurz zuvor als Bundeskanzler den Weg frei gemacht hatte, ist in der SPD bis heute umstritten. An der Ostsee-Gasleitung hält der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit. Seit 2016 kümmert sich Schröder für Gazprom um das umstrittene Nachfolgeprojekt Nord Stream 2.

Unvergessen ist, dass Schröder seinen Freund Putin einst als „lupenreinen Demokraten“ bezeichnet hat. Seit der Annexion der Krim, dem von Moskau befeuerten Konflikt in der Ostukraine oder der Unterstützung des syrischen Diktators Assad durch Russland sehen viele Sozialdemokraten die Kreml-Nähe des Ex-Kanzlers immer kritischer.

Der Job, den Schröder jetzt in Aussicht hat, wäre bei einem Konzern, der auf der Sanktionsliste der Europäischen Union steht. Das russische Gas und die Pipelines, durch die es fließt, sind für Moskau nicht nur Devisenbringer – sondern auch Mittel der Politik. Staaten, die nicht spuren, drehen die Russen kurzerhand den Gashahn zu.

Die Diskussion drohe, die gesamte sozialdemokratische Außenpolitik in Misskredit zu bringen, heißt es in der Partei. Dort, wo die SPD einen Moskau-freundlichen, gegenüber Amerika skeptischen Kurs einschlägt, könne der Eindruck entstehen, dies habe mit Schröders Russland-Connection zu tun.

Unabhängig von der außenpolitischen Brisanz und den Fragen der Moral – in der Partei, die sich als Anwalt der kleinen Leute versteht, wissen die Strategen auch um den gewaltigen Neid-Faktor. Über Schröders Beteuerung, dass der Posten, der ihm winkt, keinesfalls mit sechs Millionen Euro im Jahr dotiert sei, wie die Bild-Zeitung nahelegt, sondern mit weniger als einem Zehntel dieser Summe, raufen sich die Genossen die Haare. Das wären dann immer noch knapp 600000 Euro im Jahr. Zusätzlich zu den üppigen Gazprom-Bezügen, von mehreren hunderttausend Euro jährlich ist die Rede. Dass der Altkanzler, wie der Bund der Steuerzahler vor zwei Jahren errechnete, monatlich ein Ruhegeld von 8300 Euro erhält, auch Büro, Dienstwagen und Personenschutz vom deutschen Steuerzahler bezahlt bekommt, fällt da kaum mehr ins Gewicht.

Gerhard Schröder hat die Kritik an seinem möglichen Rosneft-Engagement als Wahlkampfhilfe der Medien für Angela Merkel abgetan. Doch das nehmen ihm selbst die eigenen Parteifreunde nicht ab. Der Altkanzler sei Politprofi genug, um die „verheerende Außenwirkung“ der Rosneft-Diskussion einschätzen zu können, sagt ein Funktionär: „Wenn er nicht merkt, dass er uns allen und besonders Martin Schulz einen Bärendienst erweist, hat er den Bezug zur Realität verloren.“