Söder: Zahlungen an Griechenland stoppen
Bayerns Finanzminister Markus Söder und Ökonomen wollen die Zahlungen an Griechenland stoppen und halten einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für machbar.
Immer mehr führende Politiker und Ökonomen legen Griechenland einen Austritt aus der Euro-Zone nahe. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) präsentierte gestern eine Studie des Münchner Ifo-Instituts, aus der klar hervorgeht, dass die Wiedereinführung der Drachme für Athen und vor allem die dann noch verbleibenden Euro-Mitglieder mehr Vor- als Nachteile hätte.
Rein rechtlich kann ein Land nicht aus der Euro-Gemeinschaft ausgeschlossen werden. Es müsste freiwillig zu einer nationalen Währung zurückkehren. Sollte Griechenland jedoch die Sparauflagen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds nicht erfüllen, könnten die Hilfszahlungen eingestellt werden. Söder sprach sich für ein härteres Vorgehen aus: „Wenn Athen sich nicht bereit erklärt, die Verpflichtungen zu erfüllen, muss man an einen Zahlungsstopp denken.“ Inzwischen sei selbst den größten Freunden Griechenlands der Geduldsfaden gerissen, sagte Söder, der es – auch für die Griechen selbst – als besten Weg ansieht, über einen Austritt aus der Euro-Gruppe nachzudenken.
Finanzexperte: "An ein solches Land darf man keinen Cent mehr auszahlen"
Der Erlanger Finanzexperte Wolfgang Gerke forderte im Gespräch mit unserer Zeitung ebenfalls die Rückkehr Griechenlands zur Drachme. Mit Blick auf die radikalen politischen Kräfte, die den bisherigen Sparkurs ablehnen und bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag enormen Zulauf erhielten, sagte Gerke: „An ein solches Land, das für seine Schulden nicht mehr aufkommen will, darf man keinen Cent mehr auszahlen, sonst verliert man jegliches Druckmittel.“ Der Austritt aus dem Euro-Verbund wäre „zwar ein Schock, aber unter Umständen ein heilsamer“.
Im Krimi um die Bildung einer neuen Regierung in Athen wurde gestern das dritte Kapitel aufgeschlagen: Nach zwei vergeblichen Anläufen übernahm der Sozialist Evangelos Venizelos den schier unmöglich erscheinenden Auftrag, eine stabile Koalition zu schmieden. Wie dringend das Land eine handlungsfähige Führung bräuchte, belegt folgende Zahl: Die Arbeitslosenquote stieg im Februar mit 21,7 Prozent auf den höchsten Stand aller Zeiten.
Griechenland erhielt am Donnerstag trotzdem 4,2 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds
Trotz all dieser schlechten Nachrichten erhielt Athen gestern weitere 4,2 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds EFSF. In Brüssel bemühte man sich um Beruhigung. „Griechenland kann weiter funktionieren. Wir sind nicht besorgt über die Lage“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Zumindest an den Börsen wirkte die neuerliche Finanzspritze beruhigend. Und selbst die Teilverstaatlichung der angeschlagenen spanischen Großbank Bankia löste an den Aktienmärkten keine größeren Erschütterungen aus. mit AFP
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