Sonntag, 17. Dezember 2017

09:28 Uhr

Bundestagswahl-News

Sondierungsgespräche: SPD fordert Bürgerversicherung für alle

Die SPD-Spitze hat sich einstimmig dazu entschieden, Sondierungsgespräche mit der Union aufzunehmen. Sie fordern die Bürgerversicherung für alle - das könnte zum Knackpunkt werden.

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Nach einem ersten Spitzengespräch hat sich die Union für Regierungssondierungen mit der SPD ausgesprochen, aber de facto nur über eine große Koalition. Die SPD will darüber morgen in ihren Gremien beraten und entscheiden.
  • Die Verhandlungen über eine Jamaika-Regierung in Deutschland nach der Bundestagswahl sind gescheitert.

  • Eine Regierungsbildung ist völlig offen. Die SPD hat aber zugestimmt, Gespräche mit der Union zu führen.

  • Im kleinen Kreis haben die Parteichefs Merkel, Schulz und Seehofer nun die Chancen für eine Fortsetzung der großen Koalition ausgelotet.

Bundestagswahl 2017: Neuigkeiten im News-Blog

17. Dezember: SPD signalisiert Union: Bürgerversicherung für alle muss kommen

Die SPD beharrt mit Blick auf die Gespräche über eine Regierungsbildung mit der Union darauf, eine Bürgerversicherung für alle Patienten einzuführen. Sie sei eins der ganz zentralen SPD-Projekte, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach der "Bild am Sonntag". "Wir stehen bei unseren Wählern in der Pflicht, sie umzusetzen." Gesetzlich versicherte Patienten dürften nicht länger Patienten zweiter Klasse sein.

Nach dem Willen der Partei sollen auch Beamte und Gutverdiener in eine Bürgerversicherung einzahlen - bisher sind sie in der Regel privat versichert. Die Union lehnt eine Bürgerversicherung strikt ab. Das Thema dürfte zu einem Knackpunkt bei den Sondierungen werden.

Lauterbach sagte, wichtig sei der SPD vor allem, dass die Leistung eines Arztes bei allen Patienten gleich honoriert werde. Für die Finanzierung sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder wie früher in gleichem Maß aufkommen. Für derzeit privat Versicherte soll es keinen Zwang geben, in die Bürgerversicherung zu wechseln, sagte er. Jeder neu Versicherte wäre aber automatisch in der Bürgerversicherung. "Wir wollen die privaten Krankenversicherungen nicht abschaffen. Sie sollen die Bürgerversicherung auch anbieten können."

16. Dezember: Thüringer SPD-Parteitag votiert gegen Große Koalition

Einen Tag nach dem SPD-Vorstandsbeschluss zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union hat der erste Landesverband gegen eine große Koalition gestimmt. Ein Parteitag der Thüringer SPD billigte mehrheitlich einen Antrag der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, mit dem die Neuauflage einer großen Koalition im Bund abgelehnt wird. In dem Antrag heißt es unter anderem, eine erneute Regierung mit der Union würde einen weiteren Glaubwürdigkeitsverlust für die SPD bedeuten. In vielen Fragen gebe es kaum Gemeinsamkeiten.

Jusos-Chef Kühnert gegen Neuauflage der Groko

Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, kündigte an, weiter hart gegen eine mögliche Neuauflage der großen Koalition vorzugehen. "Wir sind noch lange nicht auf dem Weg in eine große Koalition", sagte er. Beim vergangenen Parteitag seien inhaltliche Leitlinien vereinbart und Zeit erkauft worden, mehr nicht. Die Delegierten hätten SPD-Chef Martin Schulz einen Vertrauensvorschuss gegeben, den er nicht verspielen dürfe, mahnte Kühnert. Es habe "eine Bauchgefühl-Mehrheit gegen die große Koalition" gegeben. Er gehe davon aus, dass es diese Mehrheit auch beim Sonderparteitag im Januar geben werde.

Der SPD-Vorstand hat sich einstimmig für Sondierungsgespräche mit der Union ausgesprochen. Die Sozialdemokraten wollten die Verhandlungen mit CDU und CSU "ergebnisoffen" führen, hatte Schulz am Freitag angekündigt.

15. Dezember: Von Januar an Regierungssondierungen mit der Union

Die Sondierungsgespräche mit der Union sollen nach den Worten von SPD-Chef Martin Schulz Anfang Januar beginnen und bereits in der zweiten Januarwoche abgeschlossen werden. "Es geht um viel, wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt", sagte Schulz in Berlin. "Für mich sind die Weihnachtsferien abgesagt." Am 11. Januar soll es eine Klausurtagung des SPD-Vorstands geben, für den 14. Januar ist vorläufig ein SPD-Sonderparteitag geplant, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden soll.

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SPD will mit Union über Regierungsbildung sondieren

Der SPD-Vorstand hat sich nach Angaben von Fraktionschefin Andrea Nahles einstimmig für Sondierungsgespräche mit der Union ausgesprochen. Das verkündete Nahles am Freitag, noch bevor SPD-Chef Martin Schulz vor die Presse trat, um das Ergebnis der Gremiensitzung zu verkünden. "Der Parteivorstand der SPD hat heute einstimmig beschlossen, Sondierungsgespräche mit CDU/CSU aufzunehmen", erklärte Nahles. "Jetzt geht es um Inhalte, und dann entscheidet der Parteitag im Januar, wie es weitergeht." Nahles versprach, man werde "offen und konstruktiv" in die Sondierungen gehen. "Wir wollen über Politik sprechen, die das Leben der Menschen besser macht."

Die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will über eine "stabile Regierung" verhandeln - und damit de facto alleine über eine große Koalition. SPD-Chef Martin Schulz hatte den SPD-Mitgliedern aber beim jüngsten Bundesparteitag zugesichert, auch über Optionen wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung Merkels zu verhandeln.

Schulz empfiehlt Parteispitze Sondierungen mit Union

SPD-Chef Martin Schulz hat der Parteispitze wie erwartet empfohlen, ergebnisoffene Sondierungen mit der Union über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Das verlautete am Freitag aus einer Sitzung des SPD-Vorstands. Schulz hatte darum bereits beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten vor rund einer Woche geworben. Dort sicherte er der Basis zu, er wolle mit der Union auch über alternative Optionen verhandeln wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder eine Art "Koalition light", die sogenannte Kooperations-Koalition ("Koko"). AZ, dpa, afp

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