Spahn verlangt die Abschaffung der Rente mit 63
Laut Spahn sollte diese "Form der Frühverrentung" auslaufen und das Geld lieber in die Renten von Witwen und Erwerbsgeminderten investiert werden.
Die künftige Regierungskoalition muss aus Sicht der Grünen entschieden gegen Armut im Alter vorgehen. "Für mich ist das Entscheidende, dass wir keine Altersarmut mehr haben", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt im ARD-"Morgenmagazin" kurz vor der nächsten Jamaika-Sondierungsrunde.
"Dafür ist aus meiner Sicht die Mütterrente nicht das richtige Instrument." Besser wäre eine "Garantierente", sagte die Grünen-Politikerin. "Wer lange gearbeitet hat, soll eben definitiv mehr haben als die Grundsicherung." Verbesserungen bei der Mütterrente sind vor allem ein Ziel der CSU.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn verlangte in der "Rheinischen Post" die Abschaffung der Rente mit 63 für langjährige Beschäftigte. "Die Rente mit 63 für langjährig Versicherte wird vor allem von männlichen Facharbeitern genutzt, die wir eigentlich noch brauchen." Die frühere Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig wies den Vorstoß zurück. "Das zeigt, wie die CDU heute tickt. Da ist mehr soziale Kälte als soziale Verantwortung zu spüren", sagte die SPD-Politikerin dem SWR.
Der Sozialverband VdK sieht vor allem in der Rentenpolitik Handlungsbedarf. Seine Präsidentin Ulrike Mascher forderte unter anderem die vollständige Angleichung der Mütterrente sowie eine Stabilisierung des Rentenniveaus und dessen Anhebung auf 50 Prozent. "Dazu müssen die Kürzungsfaktoren wegfallen, damit Renten und Löhne wieder parallel steigen."
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Losgelöst vom Thema wird deutlich, wie dünn die Personaldecke der CDU dank Muttis Rasenmäher geworden ist. So kann sich dieser zweitklassige Provinzpolitiker als konservatives Korrektiv positionieren um insbesondere in der bald anstehenden Nach-Merkel-Ära die nostalgischen Konservativen und die hardliner hinter sich zu sammeln.
Und dazu ist ihm einfach jedes Thema - das ins konservative Weltbild passt - recht. Heute halt mal die Rente; die Lebensleistung der Menschen geht an dem vorbei.
Niemand greift doch die 2 relevanten Kernpunkte, die einer Altersarmut breiter Schichten vorbeugen könnten, auf:
- beitragspflichtige Mitgliedschaft aller von der Wiege bis zur Bahre
- weg (bzw. Modifizierung) mit der Beitragsbemessungsgrenze
Wir brauchen in der Rentenpolitik einen Systemwechsel - und zwar rasch.
Volle Zustimmung. Doch ein großes Problem unserer Demokratie ist, dass über solche Angelegenheiten in aller Regel Personen entscheiden, die bei einer vernünftigen Regelung den Verlust eines Teils ihrer Privilegien zu befürchten hätten oder von Einschnitten selbst gar nicht betroffen sind. Weil sie es sich außerhalb der gesetzlichen Sozialversicherungssyteme bequem und krisensicher eingerichtet haben. Vom demographischen Faktor ist nur im Zusammenhang mit der gesetzlichen Rente die Rede. Beamten und sog. Volksvertretern kann der völlig egal sein.
Ist in Ordnung, Herr Spahn. Ich verlange Ihre Abschaffung.
Wäre ich auch dafür. Doch ich fürchte, die deutschen Rentner sind so bescheuert, dass sie diesem "rentenpolitischen Rambo" (Zitat eines seiner Parteifreunde) noch Beifall spenden.
Jung, schwul, reaktionär, will unbedingt Kanzler werden und erinnert etwas an den Kultregisseur Quentin Tarantino. Das ist der mit den blutigen Massakern ... So ähnlich und treffend charakterisiert ihn der STERN . . .
Alles ok. Aber man muß in diesem Falle die Binsenweisheit immer mal wieder anbringen: er kann nur Kanzler wählen wenn sein Partei eine ganze Menge an Stimmen bekommt.....