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Ukraine-Konflikt
17.04.2014

Friedensfahrplan für Ukraine: Westen und Russland einigen sich

Prorussische Separatisten haben am Donnerstag einen Stützpunkt der ukrainischen Nationalgarde angegriffen. Solche Zwischenfälle soll die Einigung beim Genfer Krisentreffen künftig vermeiden.
Foto: Anastasia Vlasova, dpa

Während es in der Ostukraine zu neuer Gewalt kommt, einigen sich der Westen und Russland beim Krisentreffen in Genf auf ein gemeinsames Vorgehen. Es soll die Lage entspannen.

Russland hat sich bei Krisentreffen in Genf mit westlichen Vertretern auf ein Vorgehen geeinigt, das die angespannte Lage in der Ostukraine entspannen soll. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach von einem großen Erfolg. Die gemeinsame Erklärung sieht unter anderem vor, die separatistischen Kräfte im Osten des Landes zu entwaffnen. Außerdem müssten alle besetzten Gebäude, Plätze und Straßen geräumt werden. Dafür wird den Demonstranten Amnestie zugesichert.

Die Einigung hatten die Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine sowie die Außenbeauftragte der Europäischen Union am Donnerstagabend ausgehandelt. Sie sprachen von einem Fahrplan für den Frieden. Um die Vereinbarungen zu kontrollieren, wollen alle Beteiligten Beobachter in die Ostukraine schicken.

Neue Gewalt überschattet den Krisengipfel

Überschattet wird die Einigung durch den bisher schwersten Zwischenfall im Konflikt um die Ostukraine. Am Donnerstag starben drei prorussische Aktivisten - 13 weitere wurden verletzt. Sie gehörten zu etwa 300 Vermummten, die einen Stützpunkt der Nationalgarde im südostukrainischen Mariupol angegriffen hatten. Dabei schossen die Separatisten nicht nur mit scharfer Munition, sondern warfen nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums auch Brandsätze. Die Nationalgarde schlug die Angreifer gemeinsam mit Spezialeinheiten zurück.

WLADIMIR PUTIN (61): Nach dem Regierungswechsel in Kiew sah der Kremlchef für viele schon wie ein Verlierer aus. Jetzt hält er mit der Machtdemonstration auf der Krim aber die Trümpfe in der Hand. Westliche Kritik prallt meist an ihm ab. Eine völlige Isolation kann sich sein vom Rohstoffexport abhängiges Reich aber kaum leisten.
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Die wichtigsten Akteure in der Krim-Krise
Foto: epa/Alexey Nikolsky/Ria Novosti (dpa)

Auch in anderen Städten des Landes wurden bei Zwischenfällen Menschen verletzt. In der Stadt Slawjansk nahmen prorussische Kräfte 17 Mitglieder der Regierungstruppen fest. Sie begründeten das damit, dass die Einheiten auf friedliche Bürger geschossen hätten. Nach Angaben von moskautreuen Truppen soll die Nationalgarde außerdem in Kramatorsk auf Demonstranten gefeuert haben. Ziel des in Genf vereinbarten Fahrplans ist es, solche Zwischenfälle künftig zu vermeiden. dpa/AZ

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