Donnerstag, 14. Dezember 2017

07:57 Uhr

Bundestagswahl-News

Union will nur Groko - und bringt die SPD unter Zugzwang

CDU und CSU möchten nach einem Treffen mit der SPD-Spitze über eine gemeinsame Regierung verhandeln. Die Sozialdemokraten werden am Freitag darüber entscheiden. Die News im Blog.

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Nach einem ersten Spitzengespräch hat sich die Union für Regierungssondierungen mit der SPD ausgesprochen, aber de facto nur über eine große Koalition. Die SPD will darüber morgen in ihren Gremien beraten und entscheiden.
  • Die Verhandlungen über eine Jamaika-Regierung in Deutschland nach der Bundestagswahl sind gescheitert.

  • Eine Regierungsbildung ist völlig offen. Die SPD hat aber zugestimmt, Gespräche mit der Union zu führen.

  • Im kleinen Kreis haben die Parteichefs Merkel, Schulz und Seehofer nun die Chancen für eine Fortsetzung der großen Koalition ausgelotet.

Bundestagswahl 2017: Neuigkeiten im News-Blog

14. Dezember: Union will nur Groko - SPD unter Zugzwang

Die Union von Kanzlerin Angela Merkel hat sich zwar für Regierungssondierungen mit der SPD ausgesprochen, aber de facto nur über eine große Koalition. Das klare Votum setzt SPD-Chef Martin Schulz unter Druck, der Vorstand trifft sich am Freitag, um über Ja oder Nein zu Sondierungen zu entscheiden.

Schulz hatte der Basis beim jüngsten Parteitag versprochen, "ergebnisoffen" zu verhandeln, das sollte auch Optionen wie eine Minderheitsregierung Merkels, die von der SPD unterstützt wird, beinhalten. Oder eine Kooperationskoalition ("Koko"), bei der die SPD zwar auch Minister in der Regierung stellt, aber nur auf bestimmten Feldern kooperiert, auf anderen könnte sie dann auch mit anderen Parteien eigene Projekte durchsetzen. Beide Varianten sind Merkel und der Union zu unsicher und werden daher abgelehnt. CSU-Chef Horst Seehofer hatte SPD-Überlegungen zu einer "KoKo" als Vorschlag "aus der Krabbelgruppe" bezeichnet.

Die SPD-Linke pocht trotz der Unions-Position weiterhin auf Sondierungen auch über die beiden anderen Regierungsalternativen. "Die SPD wird - wenn überhaupt - nur offen sondieren", sagte der zum linken Flügel gehörende SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe der Deutschen Presse-Agentur.

Scheitern alle Bemühungen um eine Regierungsbildung, bliebe nur eine vorgezogene Neuwahl als Ausweg - erstmals in der Bundesrepublik.

13. Dezember: Union zu Sondierungen bereit - SPD entscheidet am Freitag

Nach dem Treffen mit der SPD-Spitze haben sich CDU und CSU zu Sondierungsgesprächen bereit erklärt. Die SPD machte diesen Schritt am Mittwochabend noch nicht, die Parteispitze will am Freitag darüber entscheiden. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und der SPD hätten "ein offenes und vertrauensvolles Gespräch" geführt, erklärten die Parteien im Anschluss an die mehr als zweistündigen Beratungen.

"Die Vertreter von CDU und CSU haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollen", hieß es in der Erklärung von Union und SPD. "Die SPD wird darüber am Freitag in ihren Gremien beraten und entscheiden." Dann dürfte sich auch klären, ob es vor Weihnachten zu weiteren Gesprächen kommt oder mögliche Sondierungen erst im neuen Jahr aufgenommen werden.

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Union und SPD beginnen Beratungen über Regierungsbildung

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben dreieinhalb Wochen nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung ihre Beratungen über einen Ausweg aus der verfahrenen Regierungsbildung aufgenommen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel kam am Mittwochabend mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, CSU-Chef Horst Seehofer, den Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles (SPD) und Volker Kauder (CDU) sowie dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, zusammen. Bei dem Treffen im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages soll ausgelotet werden, ob es ausreichende Grundlagen für die Aufnahme von Sondierungsverhandlungen gibt.

Union und SPD reden erstmals über gemeinsame Regierung

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen startet Kanzlerin Angela Merkel einen neuen Versuch, doch noch eine stabile Regierung zu bilden. Rund 80 Tage nach der Bundestagswahl trifft sich die CDU-Vorsitzende am Mittwochabend mit den Chefs von CSU und SPD, Horst Seehofer und Martin Schulz, sowie mit den Fraktionschefs der drei Parteien. Gemeinsam wollen sie die Chancen für eine weitere schwarz-rote Koalition auszuloten.

Völlig offen ist noch, wie ein solches Bündnis aussehen könnte. In der SPD gibt es erhebliche Vorbehalte gegen eine neue große Koalition nach klassischem Muster. Das von der Parteichef Schulz ins Gespräch gebrachte Modell einer Kooperations-Koalition stößt dagegen in der Union auf Ablehnung.

12. Dezember: "KoKo": Stammt die Idee aus Illertissen?

Auf einmal redet in der Berliner Politik alles von der "Koko", der Kooperationskoalition.  Mittendrin: der Abgeordnete Karl-Heinz Brunner aus Illertissen. "Warum legen wir uns eigentlich immer bis ins letzte Detail fest", fragt er beim SPD-Parteitag im Gespräch mit unserer Redaktion. Würde es nicht genügen, sich auf einige wenige Themen zu konzentrieren, die Union und SPD wichtig sind, diese dann in einer Koalition gemeinsam anzugehen – und sich für alles andere wechselnde Mehrheiten im Parlament suchen? "Den Bundestag", sagt Brunner, "würde das auf jeden Fall stärken." Was zunächst nur wie das Gedankenspiel eines mittelprächtig bekannten Abgeordneten aus Illertissen klingt, hat das politische Berlin inzwischen zur "Kooperationskoalition" hochgejazzt – oder, ganz kurz: KoKo. Mehr dazu lesen Sie hier.

"KoKo" statt "GroKo"? SPD-Idee stößt auf Unions-Widerstand

Die SPD bringt wegen des Widerstands gegen eine Große Koalition eine in Deutschland neue Form der Regierungszusammenarbeit ins Spiel - und stößt damit auf Widerstand bei der Union. Die CDU-Spitze kritisierte so eine Koalition mit nur teilweiser fester Zusammenarbeit als zu unsicher für das Land.

CDU-Vize Julia Klöckner sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, sie halte nichts von Halbabsprachen. "Wir können nicht die Hand reichen für ein bisschen Absprache, für ein bisschen Tolerierung, für ganz großes Rosinenpicken der SPD, die sich nicht richtig traut", so Klöckner. "Entweder man will regieren oder man will nicht." Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht so eine Zusammenarbeit als "gefährlich" an. "Die SPD hat sehr viel Vertrauen verspielt und sollte jetzt wieder zu Seriosität zurückkommen", sagte Kretschmer im Deutschlandfunk.

Neuer Bundestag will automatische Diätenanpassung übernehmen

Der neue Bundestag will die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Regelung zur automatischen Diätenanpassung übernehmen. Ein entsprechender Antrag wird von den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP unterstützt, wie am Dienstag bekannt wurde.

Nach der Anpassungsregelung, die in der jetzigen Form am 24. Oktober 2017 in Kraft trat, werden jeweils zur Mitte des Jahres die Diäten entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst. Regelmäßige Verhandlungen über die Abgeordnetendiäten sind damit überflüssig. Der Bundestag reagierte mit dieser Regelung auch darauf, dass die jeweiligen Erhöhungen in der Bevölkerung häufig als Selbstbedienung umstritten waren. Erstmals angewendet wurde die automatische Diätenerhöhung zum 1. Juli 2016. 

Kritiker stören sich jedoch auch an diesem Automatismus nach der allgemeinen Lohnentwicklung. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) reagierte mit scharfer Kritik auf die angeblich kurzfristigen Pläne, den Diätenautomatismus im Bundestag weiter aktiv zu halten. "Wieder einmal wollen sich die Abgeordneten klammheimlich höhere Diäten gönnen, ohne dass die Bürger davon etwas erfahren sollen", kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. "Jede Diätenerhöhung muss öffentlich und transparent im Bundestag debattiert werden. Einen Diätenautomatismus darf es nicht geben", so Holznagel.

Seehofer fordert schnelle und disziplinierte GroKo-Verhandlungen

Vor den ersten Gesprächen von Union und SPD über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition hat CSU-Chef Horst Seehofer zu zügigen Verhandlungen aufgerufen. "Ich glaube nicht, dass die Politik hier ohne rechtliche Schranken ist, was die Dauer der Verhandlungen anbelangt", sagte der 68-Jährige. Ansonsten könnte ja eine einmal im Amt befindliche Regierung ihre Legislatur immer weiter verlängern. "Das kann ich mir nicht vorstellen, dass das im Sinne des Grundgesetzes ist." Seehofer sagte, niemand dürfe vergessen, dass die Regierung - seit der Wahl nur noch geschäftsführend im Amt - nicht durch den Bundestag legitimiert sei. "Unabhängig davon glaube ich, dass es politisch geboten ist, dass erwachsene Leute mit der notwendigen Disziplin jetzt eine vernünftige Regierung zustande bringen."

Je nach Verlauf der Verhandlungen werde auch die CSU ihre Basis am Ende über einen Koalitionsvertrag auf einem Parteitag abstimmen lassen. Dies gelte besonders für den Fall, dass das Ergebnis - anders als am Ende der Jamaika-Sondierungen - nicht im Sinne der CSU sei. Die CSU werde zwar alles in ihrer Macht Stehende tun, dass es zu einer Regierung komme, so Seehofer, "aber nicht um jeden Preis". Darüber hinaus appellierte er an die Vertreter der drei Parteien, sich mit "pausenlosen Statements" zurückzuhalten. "Das verwirrt die Menschen (...) So wird es ganz gewiss nichts", sagte er in Anspielung auf die vielen Äußerungen während der gescheiterten Jamaika-Koalitionssondierungen mit FDP und Grünen.

Niemand dürfe vergessen, dass sich am Mittwoch in Berlin drei "Wahlverlierer" zusammensetzten, die bei der Bundestagswahl mit Ergebnissen ausgestattet worden seien, die "zum Jubilieren keinen Anlass" böten. "Diese Bundestagswahl hat die Großen kleiner gemacht und die Kleinen größer. Das ist zurückzuführen auf eine Polarisierung im Lande, auf eine Spaltung im Lande", erklärte er. Selbst die CDU-Wahlanalyse habe ergeben, dass das Ergebnis "eindeutig mit der Flüchtlingsfrage zusammenhing und allem, was man mit dieser Frage in Verbindung bringen kann: meine Rente, meine Miete, meine Gesundheitsversorgung".

11. Dezember: "KoKo": SPD erwägt neues Koalitionsmodell

In der SPD wird angesichts des Widerstands gegen eine Große Koalition eine bislang noch nicht da gewesene Form der Regierungszusammenarbeit geprüft. Parteichef Martin Schulz erläuterte am Montag in der Fraktionssitzung ein Modell, bei dem nur bestimmte Projekte im Koalitionsvertrag verankert werden, andere aber bewusst offen bleiben, damit sie im Bundestag diskutiert und ausverhandelt werden - das würde mehr Raum geben zur Profilierung. Die Idee einer Kooperationskoalition ("KoKo") stammt von der Parteilinken.

So könnten aktuelle Strömungen in der Gesellschaft in den vier Jahren einer solchen Regierungskooperation aufgenommen werden, erläuterte Schulz. "Das wäre eventuell eine Brücke, über die viele in der SPD gehen könnten", hieß es. In der SPD wird heute der Koalitionsvertrag mit der Union von 2013 kritisch gesehen. Auf 185 Seiten wurde seinerzeit alles bis in das letzte Detail verhandelt und dann vier Jahre lang in Gesetze gegossen - am Ende war vielen Bürgern nicht klar, wer etwa für die Durchsetzung des Mindestlohns verantwortlich war. Die SPD fürchtet, wieder als Verlierer aus einer "GroKo" heraus zu gehen. Wenn bestimmte Themen offen bleiben, könnte sie - so das Kalkül - beim Ringen um Projekte deutlicher machen, wer wofür steht und was auf wessen Betreiben durchgesetzt wird, notfalls auch mit anderen Mehrheiten. Als ein Beispiel gilt die gegen die Union durchgesetzte Ehe für alle. 

Merkel will "zügige" Gespräche mit der SPD

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zügige Gespräche mit der SPD über eine Regierungsbildung angemahnt. Merkel sagte am Montag in Berlin, dass die Gespräche "zügig", aber auch "gründlich" geführt werden müssten. Ziel müssten "stabile Regierungsverhältnisse" sein, die Voraussetzung dafür seien, die anstehenden Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt anzugehen. Die Kanzlerin machte dabei erneut deutlich, dass sie eine Minderheitsregierung nicht als stabile Lösung ansehe.

"Der Maßstab muss sein: Was braucht unser Land", sagte Merkel zu den anstehenden Gesprächen. Neben Unterschieden sehe sie auch eine "ganze Reihe von Schnittmengen" mit den Sozialdemokraten, etwa bei der Sicherung des Wohlstandes, der Digitalisierung, der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland und der Fortentwicklung Europas.

Forderungen aus der SPD nach einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem erteilte die Kanzlerin erneut eine Absage. Die CDU lehne eine "Einheitskasse" ab. Der "Wettbewerb zweier Systeme" werde nicht besser, "wenn man ihn abschafft", sagte sie mit Blick auf die Zweiteilung in gesetzliche und private Krankenkassen. Allerdings gebe es "strukturelle Defizite" im Gesundheitssystem, wo eine "Vielzahl von Verbesserungen" für Beschäftigte und Patienten" erreicht werden könnten.

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Kramp-Karrenbauer spricht sich gegen Minderheitsregierung aus

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich gegen eine von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn ins Spiel gebrachte mögliche Minderheitsregierung ausgesprochen. "Wir müssen handlungsfähig sein, insbesondere auch mit Blick auf Europa", sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im ARD-Morgenmagazin. Es sei kaum vorstellbar, bei wichtigen Fragen wochenlang und monatelang mit allen Parteien im Bundestag zu verhandeln. Durch eine Minderheitsregierung wäre keine "stabile Politik" gewährleistet.

Spahn hatte vor Beginn der Gespräche mit der SPD über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition eine Minderheitsregierung als Alternative bezeichnet. "Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben alleine", sagte er.

CDU-Vize Julia Klöckner hat die SPD unterdessen davor gewarnt, mit zu weitgehenden Forderungen in Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung zu gehen. Im Sender NDR warf Klöckner den Sozialdemokraten am Montag zudem ein taktisches Spiel vor, wenn sie bei anstehenden Verhandlungen auf Zeit spielten. "Wenn die SPD glaubt, man hätte ewig Zeit - das ist nicht unser Ansinnen", sagte die CDU-Politikerin.

 

Eine klare Absage erteilte sie der SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung. Sie sprach in diesem Zusammenhang von "Kassensozialismus". Auch glaube sie kaum, "dass die Polarisierung der Gesellschaft und das Erstarken der AfD etwas damit zu tun hat, dass es eine private Krankenversicherung gibt". Am Mittwoch ist ein erstes Spitzengespräch von Union und SPD über eine Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung geplant.

Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwoch zu ersten Gesprächen über eine mögliche große Koalition zusammen.

10. Dezember: Union und SPD geben sich hart vor GroKo-Gesprächen

Vor ersten Gesprächen über die Möglichkeit einer erneuten Großen Koalition prallen die unterschiedlichen Vorstellungen von Union und SPD aufeinander. So erteilten mehrere Unionspolitiker der Forderung der Sozialdemokraten nach einer Bürgerversicherung eine klare Absage. Eine neue GroKo könne vielmehr nur gelingen, "wenn wir uns der Unzufriedenheit bei den Themen Innere Sicherheit, Migration und Integration stellen", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der Bild am Sonntag.

SPD-Vize Ralf Stegner warnte die Union vor roten Linien. "Das ist nicht schlau", sagte er dem Tagesspiegel. Zugleich erteilte er Forderungen nach einer längeren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränkten Schutzstatuts eine Absage. "Weder kommen für uns grundgesetzwidrige Obergrenzen in Frage, auch wenn man sie anders nennt, noch ist der Schutz von Ehe und Familie eine verhandlungstaktische Frage. Auch beim Familiennachzug für Ehepartner und minderjährige Kinder geht es um Grundrechte."

CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, eine Bürgerversicherung werde es mit seiner Partei nicht geben. "Ich sehe nicht, wie man sie so umsetzen kann, dass sie nicht für große Ungerechtigkeiten sorgt", sagte er dem Spiegel. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte, die Menschen erwarteten, dass der Staat seinem Gewaltmonopol gerecht werde. "Wichtiger als Steuersenkungen ist vielen, dass der Staat gerade im Bereich Innen und Recht wieder für mehr Ordnung sorgt", sagt er dem Tagesspiegel.

Die Union will den Familiennachzug weiter ausgesetzt lassen und den Kompromiss der Union einbringen, nach dem maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufgenommen werden sollen. Nach dem Willen der SPD sollen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen, weiterhin Schutz erhalten: "Eine Obergrenze, die diesen Grundsatz in Frage stellt, lehnen wir ab", heißt es in einem Beschluss des Parteivorstandes. Unbegrenzte Einwanderung wollen aber auch die Sozialdemokraten nicht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, betonte, der Parteitag der SPD habe ein klares Leitbild für die Herausforderungen in Deutschland beschlossen. "Welche Vorschläge die Union nach dem Scheitern des Auftrags für eine Regierungsbildung noch hat, werden die Gespräche zeigen", sagte Schneider der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Bild am Sonntag: "Wir wollen Milliardeninvestitionen in die Bildung. Wir wollen Europa reformieren. Wir wollen die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich verbessern." Nur wenn sich die Kanzlerin in diesen Bereichen bewege, machten weitere Gespräche überhaupt Sinn.

Spahn bringt unionsgeführte Minderheitsregierung ins Gespräch

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit der SPD eine unionsgeführte Minderheitsregierung vorgeschlagen. "Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben alleine", sagte Spahn der Bild am Sonntag. "Neuwahlen wären das Schlechteste", sagte Spahn. Sie würden kein völlig anderes Ergebnis als die Wahl im September bringen. "Wir können nicht vor die Bürger treten und sagen 'Eure Wahl passt uns nicht, wählt noch mal'." Eine Minderheitsregierung sei zwar etwas "völlig Neues", müsse aber deshalb nichts Schlechtes sein, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied. "Angela Merkel könnte mit all ihrer Erfahrung auch eine Minderheitsregierung erfolgreich führen."

Eine große Koalition um jeden Preis lehne er ab. "Wenn eine neue Große Koalition die falschen Schwerpunkte setzen würde, hätten Union und SPD in vier Jahren zusammen nicht mal mehr eine Mehrheit", sagte Spahn. "Es waren schon jetzt nur noch 53 Prozent." Als verbindendes Projekt für eine neue Koalition mit der SPD schlug Spahn den "starken Staat" vor. "Recht, Ordnung und Sicherheit müssen wieder garantiert werden." Dies müsste die SPD eigentlich genauso sehen: "Sicherheit ist ja auch eine soziale Frage."

Eine neue große Koalition könne nur gelingen, "wenn wir uns der Unzufriedenheit bei den Themen Innere Sicherheit, Migration und Integration stellen", sagte Spahn. Auch viele SPD-Wähler würden nicht wollen, dass sich die Migrationskrise 2015 wiederholt. Dafür brauche es konkrete Maßnahmen wie etwa den Schutz der EU-Außengrenzen, schnellere Asylverfahren, konsequente Abschiebungen und "auch das Signal, dass es für subsidiär Geschützte keinen Nachzug der Familien nach Deutschland gibt".

Nach dem Votum des SPD-Parteitags für Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung will die CDU-Spitze über das weitere Vorgehen beraten. Zunächst kommt der CDU-Bundesvorstand am Sonntagabend zu einem Treffen zusammen. Am Montag folgen eine Sitzung des CDU-Präsidiums sowie im Anschluss eine weitere Runde des Bundesvorstands.

9. Dezember: In der SPD wächst Widerstand gegen große Koalition

In der SPD wachsen vor den Gesprächen mit der Union die Vorbehalte gegen eine erneute große Koalition. Die neue stellvertretende SPD-Vorsitzende und Landeschefin in Bayern, Natascha Kohnen, sagte der Passauer Neuen Presse: "Ich plädiere dafür, andere Wege als eine Neuauflage von Schwarz-Rot zu suchen." 

Die SPD müsse mutig sein. "Dazu gehört es, intensiv über eine Minderheitsregierung zu diskutieren und uns nicht einfach wieder vor den Karren von Bundeskanzlerin Angela Merkel spannen zu lassen." Dabei müsste sich Merkel aber für jedes Projekt Mehrheiten im Bundestag suchen - die Kanzlerin lehnt das als zu unsicher ab. 

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung durch die SPD für die beste Lösung. Dreyer, die mit dem besten aller Ergebnisse vom Parteitag zur Bundesvize aufgestiegen ist, sagte der Allgemeinen Zeitung Mainz: "Ich präferiere nach wie vor ein Tolerierungsmodell." Sie könne sich sehr gut vorstellen, mit der Union einen Tolerierungsvertrag über Politikfelder zu schließen, auf denen eine breite Stimmenmehrheit unerlässlich sei, zum Beispiel über Europa-Themen und die Außenpolitik.

Am Donnerstag hatte der SPD-Bundesparteitag in Berlin beschlossen, ergebnisoffen in Gespräche mit der Union zu gehen. Am Samstag endet der Parteitag mit weiteren Beratungen. Anschließend starten der Parteivorsitzende Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles die Vorbereitung für die mit Spannung erwarteten Gespräche mit CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin. Nach ersten Gesprächen könnte der Vorstand am 15. Dezember Sondierungsgespräche mit der Union beschließen, über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen müsste ein Sonderparteitag, wahrscheinlich Mitte Januar, entscheiden. 

"Jetzt liegt es an der Kanzlerin", sagte der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Rhein-Neckar-Zeitung. "Sie muss klarmachen, dass sie mit uns über Inhalte reden will und bereit ist, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen." Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der Rheinischen Post: "Aus unserer staatspolitischen Verantwortung heraus müssen wir nun dafür sorgen, dass die Gespräche mit der SPD zu einer Regierung führen, die das Land vier Jahre stabil regiert und in der Sache Entscheidungen trifft, die das Land voranbringen." Diese Entscheidungen müssten in einem überschaubaren Zeitraum getroffen werden.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, könnte der SPD-Sonderparteitag im neuen Jahr wie der aktuelle Parteitag in der Berliner Messehalle "CityCube" stattfinden. Aus Kostengründen ist im Gespräch, die Bühne in den nächsten Wochen einfach stehenzulassen und dann im Januar für den Sonderparteitag wieder zu nutzen. Als mögliche Termine dafür werden der 13. oder 14. Januar gehandelt. 

Gespräche mit der Berliner Messe laufen - aber es ist unklar, ob man die Aufbauten einfach stehen lassen kann, was einige hunderttausend Euro sparen könnte. Normalerweise kostet so ein Parteitag rund eine Million Euro. In der Partei gibt es aber Zweifel, ob bis Mitte Januar die Zeit reicht, damit Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles mit den Spitzen der Union ausloten können, welche Punkte in einer gemeinsamen Koalition durchgesetzt werden könnten. 

Am Ende sollen die rund 440.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen, das könnte zwei bis drei Wochen dauern und rund zwei Millionen Euro kosten. Es wird damit gerechnet, dass eine Regierung nicht vor März stehen könnte.

8. Dezember: SPD rüstet vor Gesprächen mit Union bei roten Linien ab

Vor dem ersten Spitzentreffen mit der Union rüstet die SPD bei ihren Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung ab. "Man geht nicht in Verhandlungen mit einem riesen Rucksack von roten Linien", sagte Fraktionschefin Andrea Nahles im Deutschlandfunk. "Dann kann man das sich mit den Verhandlungen auch sparen." 

Die SPD hatte am Donnerstag auf ihrem Parteitag mit großer Mehrheit für ergebnisoffene Gespräche mit der Union votiert, die am Mittwoch beginnen sollen. In dem beschlossenen Antrag sind auch Forderungen aufgelistet, die "essenziell" für die Sozialdemokraten sind - von einer einheitlichen Krankenversicherung bis zu einem Ende der Aussetzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen. Auch SPD-Vize Olaf Scholz plädierte dafür, die Hürden nicht zu hoch zu setzen. Es sei nicht sinnvoll, rote Linien zu ziehen oder Maximalforderungen zu erheben, sagte Hamburgs Bürgermeister welt.de. Ergebnisoffen solle ausgelotet werden, ob und wie es gelingen könne, eine stabile Regierung zu bilden.

Seehofer stellt sich gegen SPD-Konzept zur Bürgerversicherung

Die von der SPD geforderte Bürgerversicherung im Gesundheitswesen wird es mit der CSU nach den Worten ihres Vorsitzenden Horst Seehofer nicht geben. Bei dem Modell gebe es "viele Probleme, die ungelöst sind", sagte Seehofer dem Magazin Spiegel und fügte hinzu: "Ich sehe nicht, wie man sie so umsetzen kann, dass sie nicht für große Ungerechtigkeiten sorgt."

Die SPD tritt für eine Bürgerversicherung ein, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Dies würde langfristig das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beenden.

Politbarometer: FDP büßt nach Jamaika-Ausstieg stark ein

Das Nein zu Jamaika hat sich für die FDP in der Wählergunst zumindest kurzfristig nicht ausgezahlt. Die Partei um Christian Lindner büßte nach ihrem Ausstieg aus den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition in Umfragen stark an Zustimmung ein. Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, bekämen die Liberalen acht Prozent und damit zwei Punkte weniger als Mitte November, wie das neue ZDF-Politbarometer ergab. FDP-Chef Christian Lindner sackt in der Liste der zehn wichtigsten Politiker ab und erhält noch eine Bewertung von 0,3 (November: 1,1) auf der Skala von plus 5 bis minus 5. 

Um zwei Punkte auf 23 Prozent zulegen konnte die SPD, um einen Punkt die AfD auf 12 Prozent. Die Union verlor in der Umfrage einen Punkt auf 32 Prozent. Grüne und Linke kamen unverändert auf 12 und 9 Prozent.

Auch im ARD-Deutschlandtrend, der am Donnerstagabend veröffentlicht wurde, erlitt die FDP Einbußen. Lindner persönlich verlor im Vergleich zum Vormonat bei den Zustimmungswerten 17 Punkte und kam jetzt nur noch auf 28 Prozent. Er hatte die Gespräche über eine Koalition von Union, FDP und Grünen vor knapp drei Wochen für gescheitert erklärt.

SPD-Parteitag wählt Lars Klingbeil zum neuen Generalsekretär

Der Digitalpolitiker Lars Klingbeil ist mit einem mäßigen Ergebnis zum neuen Generalsekretär der SPD gewählt worden. Klingbeil erhielt auf dem SPD-Parteitag in Berlin am Freitag eine Zustimmung von 70,63 Prozent. In seiner Rede hatte der 39-jährige Niedersachse die Partei zuvor auf einen Erneuerungskurs nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl eingeschworen.

"Ich trete als Generalsekretär nicht dafür an, dass es gemütlich wird in der Partei", sagte Klingbeil. "Ich trete an, dass die Menschen uns wieder die Zukunft des Landes anvertrauen." Egal was in den kommenden Wochen in den Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung mit der Union passiere: "Ein Ergebnis von 20,5 Prozent ist ein Auftrag an unsere Partei, dass wir die Erneuerung jetzt ernsthaft beginnen."

SPD-Chef Martin Schulz hatte Klingbeil im Oktober als Nachfolger von Hubertus Heil vorgeschlagen, der auf eine Kandidatur beim Parteitag verzichtete. Heil hatte das Amt des Generalsekretärs im Wahlkampf kommissarisch von Katarina Barley übernommen, die auf den Posten der Familienministerin gewechselt war.

Klingbeil gilt als Nachwuchshoffnung der SPD. Bei der Bundestagswahl gelang es dem 39-Jährigen, seinen Wahlkreis im niedersächsischen Rotenburg (Wümme) gegen den Trend der CDU abzunehmen. Dem Parlament gehört Klingbeil schon seit 2009 an. Seine inhaltlichen Schwerpunkte sind dort die Verteidigungs- und die Digitalpolitik.

SPD legt Latte für große Koalition hoch

Nach der Zustimmung der SPD zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union wollen sich die Parteispitzen schon am nächsten Mittwoch treffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am späten Donnerstagabend in Berlin. Dabei sollen Gemeinsamkeiten ausgelotet werden, es handelt sich aber noch nicht um den Einstieg in offizielle Sondierungen für eine Regierungsbildung.

An dem Treffen am Mittwochabend werden voraussichtlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz teilnehmen, außerdem die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Andrea Nahles (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. 

Erwartet wird, dass sich die Runde auf einen Fahrplan einigt. Der SPD-Vorstand will dann zwei Tage später (15. Dezember) beraten, ob förmliche Sondierungsverhandlungen Anfang Januar starten sollen. Der CDU-Vorstand berät an diesem Sonntagabend (10. Dezember) das weitere Vorgehen. Möglich ist, dass es ein zweites Spitzentreffen im Sechser-Format noch in der Woche vor Weihnachten geben könnte.

Die SPD legt die Latte für eine Neuauflage der großen Koalition hoch. "Es muss klar sein, dass es eine Bürgerversicherung und ein Gesundheitssystem für alle gibt", sagte der Chef des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs.

 

Die SPD kritisiert eine Zwei-Klassen-Medizin und will durchsetzen, dass das System privater und gesetzlicher Krankenversicherungen abgelöst wird. So sollen auch Beamte in die Bürgerversicherung einzahlen, die Bevorzugung privater Kassenpatienten soll beendet werden. Ziel ist es, die Beiträge für untere Einkommensschichten zu senken, weil es mehr Einzahler in das einheitliche Kassensystem gäbe. Die Union lehnt das bisher klar ab.

Der SPD-Parteitag hatte sich am Donnerstag mit großer Mehrheit für ergebnisoffene Gespräche mit der Union ausgesprochen. Die rund 600 Delegierten votierten klar für Gespräche, die zu einer großen Koalition, einer Minderheitsregierung von Kanzlerin Merkel oder zu Neuwahlen führen könnten. Ein Antrag der Jusos, der für einen Ausschluss der großen Koalition warb, fand keine Mehrheit.

Schulz hatte eindringlich für die Gespräche geworben, nachdem die Parteispitze nach der Bundestagswahl und dem Scheitern eines Jamaika-Bündnisses eine große Koalition zunächst ausgeschlossen hatte. "Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen", sagte er.

In der Bevölkerung ist die Zustimmung zu einer großen Koalition seit der Bundestagswahl deutlich gestiegen. Nach dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend fänden 45 Prozent eine solche Konstellation sehr gut oder gut, 52 Prozent weniger gut oder schlecht. Im Deutschlandtrend Anfang Oktober fand eine große Koalition nur bei 33 Prozent der Befragten Zustimmung, nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen waren es 39 Prozent.

7. Dezember: Klatsche für Scholz - Dreyer mit 97,5 Prozent zu SPD-Vize gewählt

Der Hamburger Regierungschef Olaf Scholz hat bei der Wahl der sechs stellvertretenden Parteivorsitzenden eine herbe Schlappe erlitten. Scholz, der zuletzt Kritik am Kurs von SPD-Chef Martin Schulz geäußert hatte, bekam beim Bundesparteitag auf eine Zustimmung von nur 59,2 Prozent - vor zwei Jahren hatte er 80,2 Prozent erhalten. Das beste Ergebnis erzielte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die erstmals für einen Vizeposten kandidierte und starke 97,5 Prozent bekam. 

Auch die anderen zwei Frauen neben Dreyer erhielten bessere Ergebnisse als die drei Männer in der Vize-Riege: Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, bekam 86 Prozent (2015: 92,2). Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen erhielt bei ihrer ersten Kandidatur für das SPD-Vizeamt 80,1 Prozent. Neben Scholz schnitten auch die anderen Männer mäßig ab. Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel erzielte 78,3 Prozent (2015: 88). Ralf Stegner, Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein bekam nur schwache 61,6 Prozent (2015: 77,3).

Schulz mit 81,94 Prozent zum Parteivorsitzenden gewählt

Der SPD-Parteitag hat Martin Schulz als Parteivorsitzenden wiedergewählt. Schulz erhielt 81,94 Prozent der Stimmen. Damit blieb der gescheiterte Kanzlerkandidat deutlich unter dem Rekordergebnis von 100 Prozent, das er bei seiner ersten Wahl an die SPD-Spitze im März erhalten hatte.

SPD-Basis für Gespräche über Große Koalition

Nach stundenlanger Debatte hat sich der SPD-Parteitag mit großer Mehrheit für ergebnisoffene Gespräche mit CDU/CSU über eine Regierungsbildung ausgesprochen. Die rund 600 Delegierten votierten am Donnerstagabend klar für Gespräche, die zu einer großen Koalition, einer Minderheitsregierung von Kanzlerin Angela Merkel oder zu Neuwahlen führen könnten. Ein Antrag der Jusos, der für einen Ausschluss der Großen Koalition warb, fand keine Mehrheit.   

Zuvor hatte SPD-Chef Martin Schulz für die Gespräche geworben, nachdem er nach der Bundestagswahl und dem Scheitern eines Jamaika-Bündnisses eine große Koalition zunächst ausgeschlossen hatte. "Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen", sagte er. 

Die SPD müsse Europa stärken, sich um die Zukunft der Arbeit im digitalen Zeitalter kümmern, eine Bildungsrevolution anstoßen, den Klimawandel begrenzen und die sozialen Netze sicherer machen. "Dafür wollen wir ergebnisoffen reden und schauen, zu was für inhaltlichen Lösungen wir kommen können", betonte Schulz. Es gelte ein Maximum sozialdemokratischer Politik durchzusetzen: "Unsere politischen Inhalte zuerst und keinen Automatismus in irgendeine Richtung."

SPD-Chef Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen, sagte Schulz auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Der Parteitag soll grünes Licht für die Aufnahme von ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union über die Bildung einer Regierung geben.  

Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA gibt es schon weitaus länger als die Europäische Union. Die Sozialdemokraten haben sich 1925 erstmals dafür ausgesprochen. Schulz nennt jetzt erstmals einen konkreten Zeitpunkt, bis zu dem dieses Ziel realisiert werden soll: 100 Jahre nachdem die Sozialdemokraten einen solchen Schritt erstmals gefordert haben. "Europa ist unsere Lebensversicherung", sagte der SPD-Chef. "Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können." Ein föderales Europa solle die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht bedrohen, sondern eine sinnvolle Ergänzung der Nationalstaaten sein.

Ein Verfassungsvertrag müsse von einem Konvent geschrieben werden, der die Zivilgesellschaft und die Menschen miteinbezieht. Dieser Verfassungsvertrag müsse dann von allen Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Diejenigen, die nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen. 

Martin Schulz bittet um Entschuldigung und will umfassenden Neustart

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat seiner Partei nach dem Debakel bei der Bundestagswahl einen umfassenden Neubeginn versprochen. "Wir müssen schonungslos die letzten 20 Jahre aufarbeiten. Nicht um uns (...) in rückwärtsgewandten Debatten zu verlieren, sondern um aus unseren Fehlern zu lernen", sagte Schulz am Donnerstag beim Bundesparteitag in Berlin. Es gelte eine Vision zu entwickeln, die die Menschen begeistere, einen Gesamtentwurf für das Land, zu zeigen, wofür die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert stehe.

"Wir haben nicht nur diese Bundestagswahl verloren, sondern die letzten vier. Wir haben nicht nur dieses Mal 1,7 Millionen Stimmen verloren, sondern 10 Millionen seit 1998 - die Hälfte unserer Wählerschaft", betonte der SPD-Chef vor rund 600 Delegierten.

Schulz übernahm persönlich Verantwortung als Kanzlerkandidat bei der Wahl, die der SPD mit 20,5 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik beschert hatte. Er wandte sich an alle, die der SPD vertraut und an sie geglaubt haben: "Bei all diesen Menschen bitte ich für meinen Anteil an dieser bitteren Niederlage um Entschuldigung."

Die Delegierten sollten am Nachmittag über die Aufnahme ergebnisoffener Gespräche mit der Union entscheiden und Schulz erneut zum SPD-Vorsitzenden wählen. Er habe privat und politisch schon "so manches Auf und Ab" hinter sich, sagte Schulz. "Aber so ein Jahr kann man nicht einfach abschütteln. So ein Jahr steckt in den Knochen." Er wisse, wir enttäuscht und wütend viele Menschen seien. "Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen, aber ich möchte als Parteivorsitzender meinen Beitrag dazu leisten, dass wir es besser machen."

GroKo oder nicht? Maas rät SPD zu "Mut und Selbstbewusstsein"

Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas hat der SPD vor ihrem Parteitagsentscheid über Gespräche mit der Union zu Selbstbewusstsein und Vertrauen auf die Parteibasis geraten. "Wir sollten mit Mut und Selbstbewusstsein in die kommenden Wochen gehen", sagte Maas. "Wir können am Ende unseren Mitgliedern vertrauen. Sie haben ein sehr gutes Gespür für den richtigen Weg." Die Sozialdemokraten seien es ihren Wählern schuldig, nun auszuloten, "inwiefern wir unser Land ein Stück gerechter machen können".

Am Ende müssten die Inhalte entscheiden, ob eine Zusammenarbeit möglich sei. Er nannte sichere Renten, eine bessere Pflege, bezahlbare Mieten oder ein modernes Einwanderungsrecht. "Wir haben es in der Hand. Es ist die Stunde der SPD und ihrer Mitglieder."

SPD-Chef Martin Schulz rechnet auf dem Parteitag mit einer harten Auseinandersetzung über den Kurs der Sozialdemokraten bei der Regierungssuche.

6. Dezember: Schulz ruft SPD vor Parteitag zu verantwortlichem Handeln auf

Einen Tag vor dem SPD-Bundesparteitag in Berlin hat Parteichef Martin Schulz die Sozialdemokraten zu verantwortlichem Handeln aufgerufen. "Es geht um die Frage, wie wir unserer Verantwortung für Deutschland und Europa gerecht werden", sagte Schulz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland . Es gehe hier "nicht allein um die SPD", hob der Parteichef hervor.

Die Delegierten sollen am Donnerstag über einen Antrag abstimmen, mit dem die Parteispitze grünes Licht für die Aufnahme von Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung erhalten soll. Ob dies in eine große Koalition mündet oder eine andere Form der Kooperation, wie zum Beispiel die Duldung einer Minderheitsregierung, bleibt dabei offen.

Scholz will bei neuer GroKo nicht als Minister nach Berlin

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will nach eigenem Bekunden auch im Fall einer Neuauflage der Großen Koalition nicht als Minister nach Berlin wechseln. "Vor vier Jahren bin ich Hamburger Bürgermeister geblieben", sagte Scholz dem Hamburger Abendblatt auf eine entsprechende Frage mit Verweis auf die Regierungsbildung von Union und SPD 2013. Er betonte: "Meine Pläne haben sich an dieser Stelle nicht verändert." Auf die Frage, ob er zu seinem Wort stehe, 2020 wieder als SPD-Spitzenkandidat bei der Hamburger Bürgerschaftswahl anzutreten, sagte Scholz: "Auch an diesen Vorstellungen hat sich nichts geändert."

 

SPON-Wahltrend: Mehrheit der SPD-Wähler lehnt GroKo ab

Soll sich die SPD noch einmal in eine Große Koalition trauen? Die Mehrheit der SPD-Wähler lehnt dies ab. Laut Ergebnis des SPON-Wahltrends, den das Umfrageinstitut Civey wöchentlich für Spiegel Online erhebt, sprechen sich 56 Prozent für eine Minderheitsregierung aus. Nur 28 Prozent der befragten SPD-Wähler würden eine erneute GroKo unter der Führung von Angela Merkel befürworten.

Den Wählern der CDU/CSU hingegen käme eine Große Koalition mehrheitlich entgegen. 61,6 Prozent sind dafür, 25 Prozent dagegen.

Unter allen Befragten - unabhängig der Partei - geht der Trend aber zur Minderheitsregierung. 43 Prozent der Befragten streben diese an, 31 Prozent wollen die Groko. 20 Prozent wollen Neuwahlen.

Wie der Wahltrend zeigt, würden diese allerdings kaum etwas an den Wahlergebnissen ändern. Die Union käme auf 31,5 Prozent, die SPD auf 20,4. AfD, FDP und Grüne lägen bei etwa 11 Prozent, die Linken erneut bei neun.

Die Daten wurden vom 30. November bis zum 5. Dezember erhoben. Es wurden rund 5000 Menschen befragt. Hier finden Sie alle Ergebnisse des SPON-Wahltrends.

5. Dezember: Kubicki schließt neue Jamaika-Gespräche nicht aus - Lindner widerspricht

Sollten die möglichen Gespräche über einen große Koalition von Union und SPD scheitern, muss die Lage nach den Worten von FDP-Vize Wolfgang Kubicki auch aus Sicht der Liberalen neu bewertet werden. Kubicki sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): "Eines ist doch klar: Scheitert die GroKo, haben wir eine andere Lage."

Er bezog sich dabei nach RND-Angaben vom Dienstag auf sich aufschaukelnde politische Forderungen bei Union und SPD im Vorfeld möglicher Gespräche. "Selbstverständlich werden die Freien Demokraten im Licht der Entwicklung neue Bewertungen vornehmen. Wir sind schließlich keine Dogmatiker", sagte Kubicki, ohne sich auf ein Ergebnis der Bewertungen festzulegen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner widerspricht allerdings. Er sagte dem RND: "Die widersprüchlichen Wahlprogramme von FDP, Grünen und Union werden sich nicht in Luft auflösen." In dieser Wahlperiode sei Jamaika für niemanden mehr ein Thema.

Seehofer sperrt sich gegen SPD-Pläne zum Familiennachzug

Vor möglichen Gesprächen zwischen SPD und Union über eine Regierungsbildung beharrt CSU-Chef Horst Seehofer auf der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz. Mit Blick auf eine Forderung der Sozialdemokraten, die Aussetzung nicht zu verlängern, sagte Seehofer der Bild-Zeitung (Dienstag), er könne sich eine entsprechende Übereinkunft nicht vorstellen. "Das wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre." 

Der SPD-Vorstand hatte am Montag einen Antrag für den Parteitag beschlossen, in dem unter anderem hervorgehoben wird, dass Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie zu einer guten Integration von Flüchtlingen beitrügen. "Deshalb wollen wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern." 

Der Nachzug von Familienmitgliedern von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz ist derzeit bis März 2018 ausgesetzt. Die Union will im Gegensatz zur SPD, dass die Aussetzung zunächst aufrechterhalten wird. Damit zeichnet sich ein Konflikt in möglichen Gesprächen zur Regierungsbildung zwischen Union und SPD ab. AZ, dpa, afp

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