Krise: Vorerst keine Rüstungsprojekte mit Erdogan

Die Bundesregierung hat geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei vorläufig auf Eis gelegt. „Es kommen derzeit alle Anträge für Rüstungsexporte auf den Prüfstand“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Nähere Angaben machte sie nicht. Bisher galt die Lieferung von Rüstungsgütern im Rahmen der Nato-Mitgliedschaft der Türkei als weitgehend unproblematisch.

Rüstungsprojekte mit der Regierung von Recep Tayyip Erdogan werden den Angaben zufolge bereits seit dem Putschversuch vor einem Jahr genauer geprüft. Die Ankündigung von Außenminister Sigmar Gabriel, die deutsche Türkei-Politik neu auszurichten, umfasse auch den Rüstungsexport, hieß es weiter. Seit Januar 2016 hat die Bundesregierung nach Angaben des Wirtschaftsministeriums elf Anträge abgelehnt. Im vergangenen Jahr seien Genehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 83,9 Millionen Euro erteilt worden. Heuer seien bis Ende April Rüstungsexporte im Umfang von 22 Millionen Euro genehmigt worden.

Erdogan wies Berichte zurück, wonach gegen deutsche Unternehmen in der Türkei wegen Terrorunterstützung ermittelt werde. Solche „böse Propaganda“ solle nur dazu dienen, Druck auf deutsche Firmen auszuüben und international für Verunsicherung zu sorgen, rief er bei einer Ansprache in Istanbul. Deutschen Investoren sagte er Schutz zu: „Deren Garantie sind wir. Deren Sicherheit sind wir.“

Im Zusammenhang mit Forderungen der Bundesregierung nach einer Freilassung deutscher Gefangener wie Deniz Yücel, Mesale Tolu Corlu oder Peter Steudtner aus der Untersuchungshaft sagte Erdogan: „Sie müssen wissen, dass unsere Justiz unabhängiger ist als ihre.“ Zugleich warf der Präsident Deutschland erneut vor, Terroristen Unterschlupf zu gewähren. „Die Regierung, die Terroristen aus der Türkei in Deutschland versteckt, muss erst Rechenschaft darüber ablegen.“ Die verschärften Reisehinweise des Auswärtigen Amtes für die Türkei nannte Erdogan „unangebracht“. (dpa, afp)