EU: Wie Viktor Orbán in der Flüchtlingskrise ganz Europa provoziert

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sorgt dafür,dass Flüchtlinge, die nach Ungarn kommen alles daran setzen, das Land so schnell wie möglich wieder zu verlassen. In der ungarischen Bevölkerung schürt Orbán die Angst vor den ungebetenen Gästen, indem er ein Szenario mit „Millionen von Flüchtlingen“ entwirft und die christliche Kultur Ungarns, gar Europas, als gefährdet bezeichnet. Doch nicht nur das treibt die Menschen weiter. Auch die Verhältnisse in den ungarischen Flüchtlingslagern sind katastrophal. Nachdem die ungarische Regierung am Bahnhof wartende Asylbewerber in der vergangenen Woche mit Falschinformationen in einen Zug gelockt und dann in ein Sammellager gebracht hatte, ist das Misstrauen gegen die ungarischen Behörden weiter gewachsen.

Szenario mit "Millionen von Flüchtlingen"

Auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann traut Orbán nicht mehr über den Weg. Ungarische Medien berichten, der Premier habe seinen Kollegen in Wien am Freitagabend nicht erreichen können, um mit ihm die Ausreise der Flüchtlinge abzusprechen. Faymann zog es vor, sich mit Angela Merkel abzusprechen und telefonierte – ebenso wie die Kanzlerin – erst später mit Orbán, der die Krise erst in der vergangenen Woche zum „deutschen Problem“ erklärt hatte. Ungarische Busse brachten die Flüchtlinge dann an die Grenze. Die österreichische Bahn setzte Züge nach Deutschland ein.

Kritik Faymanns wies die Regierung in Budapest scharf zurück. Der Staatssekretär im ungarischen Außenministerium sagte, der österreichische Bundeskanzler würde „jene Wut an Ungarns Regierung und dem Premier auslassen, die durch seine eigene Handlungsfähigkeit verursacht wurde“. Und Orbán betont immer wieder, dass Ungarn an vorderster Front die Schengen-Außengrenze sichern wolle. Dazu hat das ungarische Parlament Notstandsgesetze beschlossen, die am 15. September in Kraft treten und unter anderem bei „illegalem Grenzübertritt“ Haftstrafen bis zu einem Jahr vorsehen. Verstärkt will Ungarn an der Außengrenze Polizei und nach Zustimmung des Parlaments auch Militär einsetzen. Tausende Flüchtlinge aus Ungarn kommen in Deutschland an

Ungarisches Parlament hat Notstandsgesetze beschlossen

In Europa wächst der Frust über das unsolidarische Verhalten Ungarns. „Man muss sich manchmal schämen für Viktor Orbán. Das ist ein Mann, der vieles kaputt geschlagen hat in Ungarn, aber auch vieles kaputt geschlagen hat, was die Werte in der Europäischen Union angeht“, kommentierte jüngst der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Hinter vorgehaltener Hand verweisen westliche Diplomaten darauf, dass Osteuropa im vergangenen Jahrzehnt über die EU Milliardenbeträge von Nettozahlern wie Schweden und Deutschland erhalten habe – aber daran könne sich nun offensichtlich niemand mehr erinnern. (mit dpa)