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Krim-Krise: Wie im Kalten Krieg: Nato unterstützt Souveränität der Ukraine
Krim-Krise
02.03.2014
Wie im Kalten Krieg: Nato unterstützt Souveränität der Ukraine
Aufmarsch vor einer ukrainischen Militärbasis auf der Krim.
Foto: Anton Pedko (dpa)
Die Nato berät bei einem Krisentreffen über die Lage in dr Ukraine beraten. Das Bündnis sieht in den russischen Militäraktionen eine Gefahr für den Frieden in Europa.
Russland bedroht nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mit seiner Militäraktion in der Ukraine "den Frieden und die Sicherheit in Europa". Dies sagte Rasmussen zum Beginn eines Krisentreffens der Nato-Botschafter der 28 Bündnisstaaten am Sonntag in Brüssel. "Was Russland derzeit in der Ukraine tut, verstößt gegen die Prinzipien der UN-Charta", fügte er hinzu.
Polen und Litauen hatten um die Sondersitzung gebeten. Dabei hatte der litauische Außenminister Linas Linkevicius auf Artikel 4 des Nato-Vertrags verwiesen. Dieser sieht Konsultationen vor, falls ein Nato-Land meint, die Unversehrtheit des Nato-Gebiets oder die Sicherheit seien bedroht.
Rasmussen sagte, er habe das Treffen wegen der Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen den souveränen Staat Ukraine einberufen. Er appellierte "an alle Seiten, alles zu unternehmen, um von dieser gefährlichen Situation wegzukommen." Weiter sagte er: "Ganz besonders fordere ich Russland auf, die Spannungen zu entschärfen." Russland müsse seine Militäraktionen und seine Drohungen stoppen.
Nato unterstützt die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine
Die Nato-Mitglieder wollten über die Auswirkungen des russischen Vorgehens auf die Sicherheit Europas sowie auf die Beziehungen zu Russland sprechen. Die Nato und Russland sind seit 2002 in einem Nato-Russland-Rat miteinander verbunden.
Die Nato unterstütze die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. "Wir unterstützen dass Recht des ukrainischen Volkes, ohne ausländische Einmischung über seine eigene Zukunft zu entscheiden." Die Ukraine müsse auch weiterhin sicherstellen, dass die Rechte von Minderheiten gewährleistet seien. Anschließend treffen die Nato-Botschafter der 28 Bündnisstaaten mit dem Botschafter der Ukraine zusammen.
Ukraine ordnet volle Kmapfbereitschaft an
Putin hatte am Samstagabend betont, Russland behalte sich das Recht vor, bei weiterer Gewalt im Osten der Ukraine und auch auf der Krim, seine Interessen und die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung zu schützen.
In Kiew ordnete Interimspräsident Alexander Turtschinow am Abend volle Kampfbereitschaft an. Russland habe für einen "Akt der Aggression" keine Grundlage. "Alle Erklärungen über Gefahren für russische Staatsbürger oder russischsprachige Ukrainer sind erdacht", sagte er.
Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte: "Die Regierung der Ukraine wird alle Maßnahmen zur Wahrung von Ruhe, Ordnung und Stabilität ergreifen." Einen russischen Militäreinsatz werde die Ukraine nicht hinnehmen. "Eine Intervention wird der Beginn eines Krieges und das Ende aller Beziehungen sein."
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