Mehrausgaben: Finanzminister Scholz will Italien nicht belehren

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor übertriebenen Sorgen und Belehrungen wegen der Finanzlage Italiens gewarnt. Wenn man einen Rat geben wolle, laute der: "Seid vorsichtig mit dem was ihr macht", sagte Scholz am Freitag bei der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank im indonesischen Nusa Dua. Es gehe hier um die Handlungsstrategie und Haushaltspläne eines Staates. "Das ist kein Thema der Europäischen Union, sondern des Staates Italien", sagte er und warnte vor zu starker Einmischung.

Finanzexperten betonten bei dem Treffen, man dürfe sich in keine Panik hineinreden. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte Italien tags zuvor aufgefordert, die Schuldenregeln der Europäischen Union einzuhalten. "Ich möchte alle daran erinnern, dass wenn man Mitglied eines Clubs ist und sich entscheidet, in diesem Club zu bleiben, dann spielt man nach den Regeln dieses Clubs."

Italiens Regierung will deutlich mehr Geld ausgeben

Die italienische Regierung hält nach Angaben von Finanzminister Giovanni Tria an den umstrittenen Haushaltsplänen fest - auch wenn als Reaktion auf höhere Schulden die Zinsen auf Staatsanleihen steigen und es für Italien somit teurer wird, Schulden zurückzuzahlen. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega wollen neben einer Absenkung des Rentenalters eine Grundsicherung einführen. Die Haushaltspläne sehen Mehrausgaben von 36,7 Milliarden Euro vor. Davon würden fast 7 Milliarden Euro durch Kürzungen an anderer Stelle, etwas mehr als 8 Milliarden Euro durch zusätzliche Einnahmen und die übrigen rund 22 Milliarden Euro über neue Schulden gedeckt, so Tria.

Die Sorge um die italienische Haushaltspolitik trübte zuletzt die Stimmung der Anleger am Aktienmarkt in Europa deutlich ein. Bis zum 15. Oktober muss Rom den Haushaltsentwurf bei der EU-Kommission einreichen, die diesen dann prüft. Italien weist einen enormen Schuldenberg von etwa 2,3 Billionen Euro auf, das sind mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In der EU sind nach gemeinsam vereinbarten Regeln lediglich 60 Prozent erlaubt, um die Finanzstabilität des Euros nicht zu gefährden. Auch andere Länder der EU reißen die Maastricht-Hürde bei den Gesamtschulden, Deutschland kehrt erst in diesem Jahr voraussichtlich wieder unter die 60-Prozent-Grenze zurück - erstmals seit 2002.  

Italiens Finanzminister Giovanni Tria traf sich in Nusa Dua unter anderem auch mit seinem US-Amtskollegen Steven Mnuchin. "Wir haben die Grundlagen der italienischen Wirtschaft diskutiert und die Anstrengungen seiner Regierung, Wachstum zu steigern und die öffentlichen Schulden zu reduzieren", twitterte Mnuchin nach dem Treffen am Freitag.  Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte indes vor einer hohen Belastung der Bilanzen italienischer Banken mit Staatsanleihen. "Wir sehen die Entwicklung, dass die Bankbilanzen in Italien in letzter Zeit eher mehr Staatsanleihen aufweisen als weniger", sagte Weidmann.

Im Falle einer gemeinsamen Einlagensicherung in Europa würde die Gefahr bestehen, dann über dieses Instrument auch Ausfallrisiken für Staaten zu übernehmen, sagte Weidmann. Man müsse sich deshalb als Grundlage für eine gemeinsame Einlagensicherung nicht nur um faule Kredite in Bankbilanzen kümmern, sondern auch um staatliche Risiken. Er schlug vor, die regulatorische Privilegierung von Staatsanleihen aufzulösen - also die Befreiung der Banken von der Pflicht, für solche Kredite an den Staat Eigenkapital zurückzulegen.

Scholz wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Diskussion um eine gemeinsame Einlagensicherung in Europa derzeit keine Priorität habe. Deutschland ist zwar für eine gemeinsame Bankenunion mit gemeinsamen strengeren Regeln, zeigt sich aber bisher skeptisch, in diesem Rahmen auch - ähnlich wie bei der deutschen Einlagensicherung - ein System zu etablieren, durch das deutsche Institute etwa bei Schieflagen italienischer Banken mithaften müssten.

China im Fokus

Bei der IWF-Jahrestagung geriet am Freitag mehr und mehr China in den Fokus. "Unsere Vorstellung ist, dass sich möglichst viele Länder an die Regeln des sogenannten Pariser Clubs halten", sagte Scholz am Freitag. Mit Blick auf China fügte Scholz hinzu, dass sich besonders große Kreditgeber um eine Mitgliedschaft bemühen sollten, damit Entwicklungs- und Schwellenländer nicht in eine Überschuldungslage kommen, die nicht mehr zu bewältigen ist.

Die 22 Mitglieder des "Pariser Clubs", darunter wichtige G20-Staaten wie Deutschland, die USA, Japan, Frankreich, Großbritannien und Russland, haben vergleichbare Kreditregeln und verhandeln immer wieder miteinander größere Schuldennachlässe, zum Beispiel im Falle Afghanistans. China ist bisher nicht Mitglied des Clubs und fühlt sich an dessen Kredit- und Schuldenregeln nicht gebunden.

US-Finanzminister Mnuchin kritisierte den IWF. Er müsse deutlicher machen, wie bestimmte der 189 Mitgliedsländer des Fonds zu unfairen Praktiken beim Handel und beim Umgang mit ihren Währungen neigen. Dies dürfte sich ebenfalls stark auf China bezogen haben. Die USA versuchen gerade, ihr immenses Handelsdefizit mit China zu beseitigen. (dpa)