Steuererklärung ohne Papierkrieg? Ja, das geht - bald
Der elektronische Finanzbeamte ist keine Vision mehr, sondern schon Realität. Ab 2016 sollen Bürger auch keine Belege und Rechnungen mehr einreichen müssen.
Für seine eigene Steuererklärung braucht Wolfgang Schäuble nicht viel mehr als eine Stunde. Er sei ja ein eher unproblematischer Fall, hat der Finanzminister vor ein paar Jahren in einem Interview verraten. „Ein Großteil meiner Steuern wird wie bei den meisten Arbeitnehmern bereits automatisch abgezogen. Ich trage mein Einkommen als Minister und meine Abgeordnetenbezüge ein sowie die Angaben, die ich von meiner Bank bekomme.“
Schäuble, der als Student gelegentlich in der Steuerkanzlei seines Vaters ausgeholfen und als junger Jurist unter anderem beim Finanzamt in Freiburg gearbeitet hat, ist auf der Höhe der Zeit. Er gibt seine Erklärung bereits seit Jahren über das Online-Portal Elster ab.
Nun soll es mit der lästigen Zettelwirtschaft bald ganz vorbei sein. Nach dem Willen der Finanzminister von Bund und Ländern müssen die meisten Steuerzahler vom Jahr 2016 an mit ihrer Steuererklärung keine Rechnungen und Beitragsnachweise mehr einreichen. Dadurch reduziere sich der Aufwand ganz erheblich, sagt der bayerische Finanzminister Markus Söder.
Er schätzt, dass mehr als zwei Drittel der 6,7 Millionen Belege, die jedes Jahr bei den Finanzämtern im Freistaat eingehen, dort gar nicht benötigt werden. Die Sorge, dass mit dem flächendeckenden Verzicht auf solche Nachweise dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird, hat er nicht: Hat ein Beamter so seine Zweifel, kann er die Belege jederzeit nachfordern. Auch die Daten von Kranken- und Rentenkassen muss in Zukunft niemand mehr in seine Erklärung eintragen – sie gehen dann direkt an den Fiskus.
In Bayern sind elektronische Finanzbeamte bereits im Einsatz
Die zunehmende Digitalisierung der Steuerverwaltung ist damit allerdings noch nicht zu Ende. Seit März bietet die Finanzverwaltung registrierten Steuerzahlern über das Elster-Portal bereits eine vorausgefüllte Steuererklärung an. In einem nächsten Schritt sollen nach Schäubles Willen dann keine ausgebildeten Fachleute mehr die Steuererklärungen auf ihre Plausibilität hin überprüfen, sondern Computer.
In einigen Bundesländern, darunter Bayern und Baden-Württemberg, sind solche elektronischen Finanzbeamten bereits im Einsatz – allerdings entscheiden sie bisher nur die einfachen Fälle. In dem Moment, in dem jemand Einnahmen aus Vermietung oder Verpachtung angibt, ein Arbeitszimmer absetzen will, Erträge aus ausländischen Kapitalanlagen hat oder eine spezielle Software widersprüchliche Angaben entdeckt, schlägt das System eine Art digitalen Alarm – und die Steuererklärung landet automatisch bei den dafür zuständigen Beamten.
Dennoch rutscht ihren elektronischen Kollegen offenbar so einiges durch: Bei einer Überprüfung durch den Obersten Bayerischen Rechnungshof rechneten die Finanzämter in 44 Prozent der von den Computern bearbeiteten Fälle falsch, und das meistens zugunsten der Steuerzahler. „Hochgerechnet bedeutet das einen Steuerausfall von jährlich 18 Millionen Euro.“ Fazit der Prüfer: „Die Bearbeitungsqualität der im maschinellen Risikomanagement erkannten Risiken muss deutlich verbessert werden.“
Bearbeitungszeit soll von zehn auf zwei Wochen sinken
Thomas Eigenthaler, der Bundesvorsitzende der deutschen Steuergewerkschaft, hält solche Methoden bei allen Anfangsproblemen dennoch für eine gute Ergänzung: Sie ersetzten ja kein Personal, argumentiert er, sondern unterstützten seine Beamten. Insgesamt gaben im vergangenen Jahr mehr als 15 Millionen Bundesbürger ihre Steuererklärung elektronisch ab, das sind etwa 40 Prozent aller Anträge.
So weit wie in Dänemark, wo sich Unternehmen neuerdings selbst ihre Steuerbescheide ausstellen können, wollen allerdings weder Schäuble noch Söder gehen. Der bayerische Finanzminister wäre schon froh, wenn er den Anteil der von Computern bearbeiteten Steuererklärungen von gegenwärtig zwei auf mittelfristig bis zu 60 Prozent steigern könnte.
Damit würde sich die durchschnittliche Bearbeitungszeit für einen Steuerfall von gegenwärtig zehn auf nur noch zwei Wochen reduzieren. Zur elektronischen Abgabe zwingen wollen die Finanzminister allerdings niemanden – wer nicht gerne mit dem Computer arbeitet oder der Datenübertragung durch das Internet misstraut, kann seine Steuererklärung auch in Zukunft auf Papier ausfüllen und sie per Post ans Finanzamt schicken.
Die Diskussion ist geschlossen.