Dienstag, 31. Mai 2016

12. Februar 2016 17:49 Uhr

Augsburg

2000 Menschen protestieren gegen AfD-Chefin Petry in Augsburg

Rund 2000 Menschen haben am Freitag in Augsburg gegen den Auftritt von AfD-Chefin Frauke Petry im Rathaus demonstriert. Augsburgs OB war zuvor mit einem Hausverbot gescheitert. Von Sascha Borowski (Text) und Axel Hechelmann (Stream)

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Der Besuch von AfD-Chefin Frauke Petry beim Neujahrsempfang der "Alternative für Deutschland" in Augsburg hat am Freitagabend Befürworter und Gegner der Partei auf den Plan gerufen.

Wir begleiteten den Auftakt des Abends auch im Stream. Sehen Sie hier das Video.

Erste Demonstranten hatten sich bereits kurz vor 18 Uhr vor dem Augsburger Rathaus versammelt und mit Plakaten und Sprechchören gegen den Petry-Auftritt mobil gemacht. Sie wurden sofort von Beamten der Bereitschaftspolizei umringt.  

Wenig später wurde es auf dem teilweise abgesperrten Rathausplatz voll. Der Stadtjugendring und das Team des Modular-Festivals hatten unter dem Motto "Amore statt Peng-Peng" zu der Kundgebung aufgerufen. Das Bündnis für Menschenwürde lud zugleich zu einer Mahnwache "Augsburg. Wir sind Friedensstadt".ein. Rund 2000 Menschen, so Schätzungen der Polizei, kamen.

Es gab Pfeifkonzerte und "Nazis raus"-Rufe auf dem Augsburger Rathausplatz.  Auch Parolen der Antifa waren immer wieder zu hören. Zwischen linken und rechten Anhängern drohte einmal die Situation zu eskalieren, aber die Polizei war sofort zur Stelle. Die Beamten waren mit einem Großaufgebot vor Ort, ebenso Rettungskräfte, Ordner und Mitarbeiter der Stadtwerke. Letztere stellten sicher, dass der Straßenbahnverkehr trotz der Menschenmenge weiterlaufen konnte.  Erst gegen 20.35 leerte sich der Rathausplatz allmählich. Protest gegen AfD-Chefin Petry - Veranstalter vom Andrang überrascht

Die öffentliche Sitzung des Augsburger Stadtrates fand dann im Goldenen Saal statt - trotz Ferienzeit. Oberbürgermeister Kurt Gribl wollte damit ein politisches Zeichen gegen Petrys Kurs bei der AfD setzen.

Gribl hatte versucht, den Auftritt von Frauke Petry ganz zu verhindern - und war gescheitert. Nachdem das Verwaltungsgericht Augsburg bereits das Hausverbot gegen die AfD-Chefin gekippt hatte, hob es schließlich auch ein Verbot des gesamten Empfangs auf.

Das Gericht argumentierte, die erforderlichen Voraussetzungen für ein Verbot des AfD-Empfangs seien nicht gegeben. Die politisch und gesellschaftlich äußerst umstrittenen Äußerungen unter anderem von Petry verstießen nicht gegen die Benutzungsordnung des Rathauses. Diese sei verfassungskonform im Lichte des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, des Verbots der Diskriminierung politischer Anschauungen und der Parteienfreiheit auszulegen. Das Rathaus sei als öffentlicher Ort ein Beispiel für Toleranz und gegenseitigen Respekt, der es gebiete, allen gewählten Stadtratsmitgliedern dieselben Rechte zur Abhaltung einer Veranstaltung einzuräumen.

Zwischenfall während Petry-Rede beim AfD-Neujahrsempfang

Pünktlich kurz nach 19.30 Uhr begann dann der Neujahrsempfang der AfD, veranstaltet von den Augsburger AfD-Stadträten Markus Bayerbach und Thorsten Kunze. Festrednerin Frauke Petry, die schon am Nachmittag in Augsburg eingetroffen war und im Saal mit freundlichem Applaus begrüßt wurde, begann ihre Rede gegen 20 Uhr.

Im Rathaus selbst kam es zu zwei kleinen Zwischenfällen. Etwa zehn junge Aktivisten aus der linken Szene hatten sich bei dem AfD-Neujahrsempfang unbemerkt in den Saal geschmuggelt. Sie stellten sich auf Stühle und trugen T-Shirts mit der Aufschrift "Augsburg ist bunt". Es war ein stummer Protest während der Rede Frauke Petrys, gegen den Anhänger der Partei lautstark protestierten. Die Aktivisten wurden dann herausbegleitet. Lauter wurde es, als Aktivisten im Rathaus in Sprechchören gegen die AfD-Chefin demonstrierten.

Zuvor hatte Petry Augsburgs Oberbürgermeister mangelnde Fairness vorgeworfen. "Ein Hausverbot gegen mich auszusprechen, war nicht fair. Der Herr Oberbürgermeister hat sich demokratieunfähig gezeigt", sagte Petry im Gespräch mit unserer Redaktion. Es sei das "erste Hausverbot" ihres Lebens gewesen.

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