Sonntag, 23. Juli 2017

03. April 2008 22:50 Uhr

Fünffingerlesturm in Augsburg

Der scheidende OB gewinnt die Schlacht um den Turm

Die umstrittene Außentreppe am Fünffingerlesturm wird gebaut. Denn das Bürgerbegehren, das die Treppe verhindern sollte, ist rechtlich nicht zulässig.

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Dies hat am Donnerstag der Stadtrat mit großer Mehrheit (54:2) entschieden. Lediglich Rose-Marie Kranzfelder-Poth (FDP) und Gerhart Malik (FBU) hielten das Begehren für zulässig.

Das nach außen hin klare Abstimmungsergebnis ist nicht nur ein Sieg für den abgewählten OB Paul Wengert (SPD) und seinen Regenbogen. Obendrein ist es eine Niederlage für die CSU. Während der Sitzung musste sie erkennen, dass sie juristisch im Abseits stand. Ein Antrag von Stadtrat Rainer Schaal, der Umweltreferent in der neuen, CSU-geführten Stadtregierung werden soll, wurde zurückgezogen.

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Die CSU hatte eine Unterbrechung der Sitzung beantragt. In der einstündigen Besprechungspause musste die Führung erkennen, dass das Begehren nicht auf den Weg gebracht werden kann, so wie es ursprünglich beabsichtigt war. Jurist Schaal hatte folgendes beantragt. Punkt 1: Das Bürgerbegehren ist zulässig. Punkt 2: Die Außentreppe ist zu stoppen. Punkt 3: Wegen Punkt 2 hat sich das Begehren erledigt.

In der fast einstündigen Aussprache wurde nicht nur von OB Wengert angesprochen, dass die Außentreppe nicht zu verhindern sei. Es gebe klare Verträge, die zwischen der Stadt und der Alt-Augsburg-Gesellschaft abgeschlossen seien. Stadtjurist Josef Schwarz verwies ebenfalls auf die eindeutige Rechtslage.

Betont wurde ferner, dass auf die Stadt, möglicherweise sogar die Stadträte, Schadensersatzansprüche zukämen, weil sie möglicherweise gegen einen rechtswirksamen Vertrag verstoßen würden. In der Aussprache ging es weniger um die Treppen-Gestaltung, die von vielen Bürgern bemängelt wird und gegen die 11 000 Unterschriften gesammelt wurden. "Man darf und kann darüber streiten", sagte SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Schneider, "doch wir müssen uns an der Rechtslage orientieren."

Von den Initiatoren des Bürgerbegehrens waren einige in der Sitzung. Mehrfach wurden mit Beifall Aussagen gegen die Treppe kommentiert. Das Abstimmungsergebnis war jedoch ein schwerer Schlag. "Das muss sich erst einmal setzen", war die spontane Reaktion von Initiatorin Evi Hannen. Auch Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg), die in der Vergangenheit als einzige Stadträtin gegen die Treppe gestimmt hatte, war die Enttäuschung im Gesicht abzulesen. Sie hatte gestern am Ende der Debatte eine Vertagung gefordert. Ihr Antrag ging ebenfalls ins Leere. Denn innerhalb einer gewissen Frist muss über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens entschieden werden.

In der Sitzung wurde ein Schreiben der Alt-Augsburg-Gesellschaft ausgeteilt. Darin betont der Vorstand, dass die Treppe nötig sei: "Die Lösung, den Turm von außen zu erschließen, entstand in Absprache mit allen fachlich relevanten Stellen und Experten. Eine andere Lösung gibt es nicht." Im Schreiben wird zudem erwähnt, dass es sogar eine Morddrohung auf dem Anrufbeantworter gegeben habe. Gestern Abend kündigte Alt-Augsburg-Vorsitzende Anne Voit gegenüber unserer Zeitung an, dass die Arbeiten unverzüglich fortgesetzt würden. "In diesem Monat wird die Treppe fertig sein."

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Ein Artikel von
Michael Hörmann

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