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  3. Kommentar: Eine starke Demokratie sollte Frauke Petry und die AfD aushalten

Kommentar
03.02.2016

Eine starke Demokratie sollte Frauke Petry und die AfD aushalten

Frauke Petry (AfD)
Foto: Bernd Von Jutrczenka, dpa

Die Augsburger setzen das richtige Zeichen, wenn sie den Auftritt von AfD-Chefin Frauke Petry verhindern wollen. Grundsätzlich sind Verbote aber kritisch zu sehen.

Politisch und moralisch setzen Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU), SPD, Grüne und Linke im Stadtrat das richtige Zeichen, wenn sie die AfD-Chefin mit einem Hausverbot im Rathaus belegen wollen. Mit ihrer widerlichen Aussage zum Schusswaffengebrauch zur Grenzsicherung gegen Flüchtlinge hat sich Frauke Petry als Rednerin für den symbolträchtigen Ort in der Friedensstadt Augsburg disqualifiziert. Ob das Hausverbot juristisch Bestand haben wird, ist aber alles andere als sicher.

Verbote gegen Frauke Petry sind kritisch zu sehen

Grundsätzlich sind Verbotsforderungen in der politischen Auseinandersetzung kritisch zu sehen. Sie sind nicht die Lösung für politische Probleme. Eine starke Demokratie sollte eine Frauke Petry und den Erfolg einer Partei wie der AfD aushalten. Dazu gehört die Bereitschaft, politische Parolen und andere Meinungen bis zur Schmerzgrenze zu ertragen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

04.02.2016

Ich dachte, "Kampagnenjournalismus" macht nur die dünne "Zeitung" mit den großen Bildern....

04.02.2016

An alle die das Wort "Demokratie" mal wieder leichtfertig in den Mund nehmen: Demokratie bedeutet nicht, daß alles erlaubt ist, Demokratie unterliegt auch Regeln mit denn 100%-Rechte auf 80%-Rechte reduziert werden, z.B. Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Natürlich muß man Frau P. "aushalten". Wir, die Deutschen, müssen noch ganz andere/anderes "aushalten". Ich spare mir eine Aufzählung....[url=http://www.smilies.4-user.de][img]http://www.smilies.4-user.de/include/Alien/smilie_alien_015.gif[/img][/url]

04.02.2016

Was für eine Demokratie? Das soll eine Demokratie sein? Das Veschweigen viele Vorfälle ! Wenn man schon nicht mehr die eigene Meinung sagen kann ohne gleich in die rechte Ecke gestellt zu werden das soll bitte eine Demokratie sein?

03.02.2016

Frau Petry ist nicht die AfD und die AfD nicht Frau Petry.Das gilt für Merkel etc. und vor allem Wagenknecht gleichermaßen.

Das Wachstum der AfD ist geprägt von Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, die vorrangig Leistungsträger in unserer Gesellschaft sind, im grossen wie im kleinen und denen es schon aufgund ihres Engagements eben nicht egal ist, das man unser Land zur Schlüsselübergabe vorbereitet und zur Durchsetzung transatlantischer Interessen verrät - quasi dem Niedergang aussetzt.

Jene die in ihrem Leben bisher nie wirklich etwas geleistet haben und vielleicht noch zu Hause bei Mutti leben, wird man in der AfD vergebens suchen.

Und gleich wie die etablierten Medien sich auch abmühen mögen, Stimmungen in der Bevölkerung zu beeinflussen, am Wahltag entscheiden allein die Bürgerinnen und Bürger.

04.02.2016

Sehr guter Beitrag, volle Zustimmung!

03.02.2016

Da das Recht in diesen Lande immer mehr abgeschafft wird ,werden die Leute eben rechtsextrem!! Basta!!

03.02.2016

Mit solchen Redeverboten wird Frau Petry und die AfD nur noch stärker gemacht, als sie schon sind. Schlotter, Schlotter, der Worte sind noch nicht genug gewechselt, es müssten trotzdem Taten folgen........es ist "High-Noon" in Deutschland !!

Verstecken gültet nicht!!

03.02.2016

Eine starke Demokratie sollte Frauke Petry und die AfD aushalten.
Demokratie
In Schweiz gibt es die DIREKTE Demokratie, dort kann/darf das Volk durch Bürgerentscheide mitentscheiden.
In Deutschland gibt es die INDIREKTE Demorkratie, hier darf der Wähler nur entscheiden welche Partei/ Politiker seine Intressen vertreten soll/darf, leider können Volksvertreter/Politiker viel suggerieren und Garatie gibt es keine, zum Wahlversprechen ....
Was viel Wichtiger ist, die "Freiheit" ... und unsere Gesetze bzw. das Rechtsystem !
Da auch in der Politik, die Gesetze des Wettbewerbs gelten, darf Natürlich auch jeder Politiker wettbewerbsrechtlich .... dem Wettberber zusetzen, dieser darf sich mit Rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen .... oder angreifen.

03.02.2016

Helfen Redeverbote wirklich? Ich dachte immer, Kommunikation sei Voraussetzung der Demokratie. Wird die Demokratie nun ausgerechnet von denen kaputt gemacht, die die Aussagen der AFD auf den Kopf stellen? Es war ausdrücklich davon die Rede, dass Schießen nur "ultima ratio", also allerletztes Mittel ist, wenn z.B. Beamte tätlich angegriffen werden. Und auch dann ist nicht jeder Schuß sofort Todesschuß, da es noch andere Ziele und Mittel gibt. Auf Anfrage teilte der Bundestag mit, dass es im letzten Jahr an deutschen Grenzen von Beamten zahlreiche Schüsse gegeben hat. Also wozu tragen die Beamten eigentlich Waffen; wie konnten die Bundestagsparteien das zulassen, wenn sie es jetzt unisono anprangern und Frau Petry in die Schuhe schieben wollen? Und die USA, Frankreich und andere Staaten machen das Gleiche. Jetzt hat man, weil man keine anderen Argumente gegen die AFD hat, mit Hilfe verbogen interpretierter Zitate und Wiedergabe aus einer Mücke einen Elefanten gemacht. Ich werde erst Recht die AFD wählen, oder soll der Asylansturm mit 2 Millionen Einwanderern so weiter gehen? Wer etwas objektiver an die Sache gehen möchte, sollte bei google suchen: "Prof.Dr.Jörg Meuthen - youtube".

03.02.2016

Starke Demokratie ? Man kann ja wohl kaum von einer starken Demokratie in unserem Land sprechen wenn ein nicht unerheblicher Teil der Bundesbürger bereit ist bei den geringsten Problemen gleich mit Pogrom Artigen Excessen gegen Menschen und Einrichtungen vorzugehen.Stimmungsmässig fühlt man sich in die Weimarer Republik versetzt in der der Pöbel von der Strasse das Politische Tagesgeschäft bestimmt und die Politik vor sich hertreibt.10 % für die AFD ja und ? Mehrheits fähig werden die doch erst wenn sich andere Parteien wie CSU und ähnliche mit einbinden lassen. Ermächtigungs Gesetze stehen ja erstmal nicht an oder ist es schon wieder so weit ?

03.02.2016

Frau Petry kann in Augsburg so viel reden und zu wem reden, wie sie will, nur eben nicht im Rathaus.

03.02.2016

Ich war jetzt immer der Meinung wir leben in einer Demokratie?Sollte ich mich getäuscht haben?

03.02.2016

Zu den Entscheidungsträgern gehören Sie jedenfalls nicht.