FW-Chef Hubert Aiwanger fordert beschleunigte Asylverfahren
Der Chef der Freien Wähler Hubert Aiwanger sieht keinen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Jetzt will er den Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer erhöhen.
Mit scharfer Kritik hat der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, auf die fortgesetzten Ankündigungen und Forderungen der CSU in der Flüchtlingspolitik reagiert. „Es ist für mich nach wie vor nicht erkennbar, dass man wirklich umsteuern will“, sagte Aiwanger im Gespräch mit unserer Zeitung. Die CSU rede viel, tue aber wenig. Sie handle nach dem Motto: „Es zählt nicht das Erreichte, es reicht das Erzählte.“
Daran ändere sich auch mit dem Rechtsgutachten nichts, das gestern von der Staatsregierung vorgelegt wurde. Das Gutachten beweise lediglich, so Aiwanger, „dass Seehofer noch längst nicht alle Register gezogen hat, die er hätte ziehen können“.
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