Flüchtlinge: Kippt die Stimmung in Deutschland, Frau Roth?
Die Grünen-Politikerin und Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth verteidigt die Asylpolitik der Kanzlerin und beklagt eine "bodenlose Verrohung" in der Flüchtlingsdebatte.
Frau Roth, die Große Koalition streitet sich über verschärfte Regeln für den Asylbewerber-Zustrom. Die CSU fordert eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Was muss aus Ihrer Sicht passieren?
Claudia Roth: Wir müssen jetzt vor allem dringend Geld in die Hand nehmen und massiv in die Integration investieren. Und bei der Aufnahme von Flüchtlingen sind wir an die Genfer Flüchtlingskonvention und an unser Grundgesetz gebunden.
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Es gibt auch Frauen die das Problem erfassen können:
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/oesterreichs-innenministerin-das-ist-keine-schutzsuche-sondern-asyloptimierung-14031203.html
„Das ist keine Schutzsuche, sondern Asyloptimierung“
„Was wir derzeit erleben, hat ja nur wenig mit Schutzsuche zu tun, sondern mit der Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land - das kann so nicht weitergehen“
Sehr geehrte Damen und Herren,
hier unorientiert umher schwimmen ohne jeglichen Plan.Das Volk hört zuviel des Geschwätzes und ist es Leid, dass die hohen Herren der Politik torlos umeinher irren.
Es wird planlos gearbeitet und die Bürger fühlen sich verängstigt und in die Ecke gedrängt. Wie lange soll das noch so weiter gehen !? Man muss Angst haben der Gefangene im eigenen Land zu werden.
Die Frage ist falsch gestellt. Sie solle eher z.BV. lauten: Warum ist die Stimmung in Deutschland gekippt. Denn daß sie gekippt ist - da zweifeln höchstens Gutmenschen daran.
Das Geschwätz von der Roth lässt sich nicht mehr ertragen!!
Tja - das sind die Schattenseiten der Redefreiheit. Wir müssen es einfach ertragen.
Dann lesen Sie es doch einfach nicht! Ich kann das Geschwätz eines Georg K. auch nur noch schwer ertragen, aber meistens lese ich Ihre Beiträge erst gar nicht mehr. Da fehlt doch wirklich jegliche Substanz bei Ihren Beiträgen!
Frau Roth, lassen Sie sich nicht entmutigen oder gar einschüchtern, von Leuten, die gar nicht erst lesen, was Sie überhaupt sagen, sondern einfach nur draufhauen, weil sie den Namen Claudia Roth lesen.
Frau Roth sagte in dem Interview unter anderem folgendes und als vernünftiger Mensch kann man dem nur zustimmen.
Unabhängig vom Ort ist es die erste Pflicht, Hilfe in Not zu leisten. Und wir brauchen die Registrierung an den Außengrenzen sowie Verteilungszentren, in denen die Flüchtlinge erfasst und zunächst mal verteilt werden. Aber wenn wir uns auf Kosten unseres Rechtsstaates abschotten, dann werden die negativen Folgen für unsere Gesellschaft viel schlimmer sein, als wir uns das heute vorstellen können
Welche Pflicht? Welcher Rechtsstaat? Welche Folgen?
Pflicht: die Kriege und das Morden zu beenden.
Rechtsstaat: Einhaltung des Grundgesetztes (mehr bei Thomas Marx).
Folgen: mit der jetzigen Gefühlsduselei gehen die Asylanten mit uns unter.
Hilfe in Not: den besser Situierten wird "geholfen". Die Ärmsten der Armen dürfen dafür im eigenen Land verhungern. Sehr viel Hilfe durch die Geflohenen für ihre eigenen Landsleute? Oder übernimmt Frau Roth persönlich diese Hilfe? Schön wäre es, denn viele Politiker sind nur "sich selbst der Nächste". Letztere sind die Ursache für die negativen Folgen in unserer Gesellschaft. Viel schlimmer als S i e es sich vorstellen können.
Artikel 16a (1) des Grundgesetzes sagt: " Politisch Verfolgte geniessen Asylrecht." Bürgerkrieg,Krieg oder Armut zählen nicht als "politische Verfolgung" und sind daher keine Asylgründe nach dem Grundgesetz.
Für diese Flüchtlinge gilt das "Genfer Flüchtlingskonvention" genannte "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge" vom 28. Juli 1951. Dieses sagt in Artikel 31, Abs.:1: Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihre Freiheit oder ihr Leben im Sinne von Artikel 1 bedroht waren und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten, vorausgesetzt, daß sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die iher unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.
Artikel 2 sagt noch: Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere die Verpflichtung gehört, Gesetze und sonstige Rechtvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.
Und Artikel 32 sagt noch: Die vertragschließenden Staaten werden einen Flüchtling, der sich rechtmäßíg in ihrem Gebiet befindet, nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausweisen.
Zusammengefasst: Gemäß Grundgesetz sind wir nur verpflichtet, einen ganz kleinen Teil der Flüchtlnge aufzunehmen, nämlich politisch Verfolgte, und gemäß Genfer Konvention, da keiner der Flüchtlinge unmittelbar aus einerm Land kommt, in dem seine Freiheit oder sein Leben bedroht sind, so gut wie keinen Einzigen.
Es bleibt also nur die Frage, ob wir ethisch dazu verpflichtet sind, hier Hilfe zu leisten und ich meine: natürlich sind wir das. Dieser Verpflichtung sind aber Grenzen gesetzt. Niemand verlangt von einem Hilfeleistenden, das er sein Leben, seine Gesundheit oder seinen gesellschaftlichen Status aufs Spiel setzt. Hier geht das Recht auf Eigensicherung der Verpflichtung zur Hilfeleistung vor. Und selbst die Genfer Konvention stellt die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung über das Aufenthaltsrecht der Flüchtlinge. Dazu müssen die nichtmal gegen das Gesetz verstossen und die, die das tun, haben sowieso keinen Schutzanspruch nach der Genfer Konvention mehr.
Wir müssen also keinesfalls alles opfern, nur um dem Grundgesetz oder der Genfer Konvention Genüge zu tun. Und unserer ethischen Verpflichtung sind die Grenzen der Machbarkeit und der Vermeidung von Selbstgefährdung gesetzt, die es zu beachten gilt.
Wenn Flüchtlinge Frauen angrabschen oder in öffentliche Schwimmbäder onanieren, dann ist das eine Störung der öffentlichen Ordnung, die von uns nicht hingenommen werden muss.
http://is.gd/DFOxXG
http://is.gd/4nB6D4
********* Chapeau! ***********
Links-Rechts-Hetze! Rechts-Links-Hetze! Beleidigungen! Herabsetzungen! Einseitige Statements! Hass! Dummheit! Stammtischparolen! Vorurteile! Spaltung! Vorschnelle Verurteilungen! Polemik! Ich bin toll! Alle anderen sind Arschlöcher! Wüste Schimpfworte! Wilde Verschwörungstheorien! Bashing! Mobbing! Das Geschmiere hilft niemandem. Das ALLES macht unser Leben ganz sicher NICHT BESSER und schon gar NICHT SICHERER!Allerdings besteht umgehender orientierter Handlungsbedarf in der Informationspolitik der regierenden und der oppositionellen Parteien. Mit der Rede "WIR SCHAFFEN DAS", und keiner sagt wie das zu schaffen ist, treibt man die Wähler in die falsche Richtung. Hier in dem geführten Interview lese ich überwiegend nur Vergleichsparolen. Umsetzbare Lösungsvorschläge kann ich keine finden.Geld in die Hand nehmen Frau Roth ... das alleine befriedet keine Kriege und bringt der Waffenlobby nicht genügend in die Kasse. Bisher konnte ich wenig darüber lesen, dass die Armen in Syrien verhungern bzw. sterben müssen weil sie zu arm sind und sich keine Flucht finanzieren können. Deshalb dem Tode geweiht sind. Wo steht in den Gazetten geschrieben, dass Männer ihre Familien im Stich lassen ohne diese in der Heimat selbst zu verteidigen – in Kriegszeiten nennt man das Fahnen- bzw. Landesflucht. Wenn mir jemand erklären kann, wie die allein hier angekommenen männlichen Flüchtlinge die Kosten ihrer eigenen Flucht bezahlen konnten, und die Nachreise ihrer Familien finanzieren wollen, bin ich gerne bereit meine Vorbehalte und Bedenken neu zu ordnen. Solange das nicht erfolgt kann ich mich mit der deutschen Flüchtlingspolitik nicht anfreunden. Erst wenn die ärmsten der Armen Hilfe erhalten, erst wenn in Syrien und den afrikanischen Staaten die Kriegsparteien gezwungen werden alle menschenverachtenden Handlungen einzustellen, beginnt in meinen Augen die wirkliche humanitäre Hilfe der sogenannten „Vereinten Nationen“. Wir tropfen mit unserer Politik Wasser auf einen heißen Stein und verdampfen damit die erforderlichen gesamtheitlichen humanitären Lösungen. Dass die EU noch nie wirklich existierte zeigt das Verhalten der Mitgliedsländer unstrittig auf. Ich darf auf den Beginn meines Kommentares hinweisen. Darin liegt auch ein Teil begründet, warum die EU nicht zusammenwächst. Zum Schluß dieser Zeilen sei erklärt: Ich bin nicht blau, braun, gelb, grün, rot oder schwarz (alphabetisch sortiert). Falls ich eine Parteifarbe vergessen haben sollte – auch dieser gehöre ich nicht an.
https://www.youtube.com/watch?v=OmkmZ3f_HVo
Dem ist nichts hinzuzufügen. Klasse Kommentar!
Frau Roth sollte doch am Besten als Regierungsberaterin in die Türkei gehen, dann hätten wir sie endlich mal los. lest mal den Bayernkurier, dann wisst ihr, was Deutschland die nächsten Jahre erwartet. Dank Einladungspolitik der Merkel und Gehilfen. https://www.bayernkurier.de/ausland/9630-die-lawine-kommt-ins-rollen
Gewählte Politiker/innen einfach mal absetzen, abschieben?!? Der Bayernkurier fischt im braunen Rand und jede Leser dieses Unfugs ist schlauer, besser und kompetenter als amtierende Mandatsträger! Politik a la Stammtischgeschwätz- so hättens viele gern in Bayern! Außer Maulaufreißen, nix dahinter!!
Frau Ingrid G. sie müssen polititisch sehr versiert sein , daß Sie die Meinung der anderen Schreiber , Leser und Politiker mit "Maulaufreißen , nichts dahinter " bezeichnen dürfen . Also bitte , Fairness für alle !
Oha!
Fairness der CSU gegenüber?
oder auch für Frau Roth, den Flüchtlingen, Frau Merkel?
Fordern sie da auch Fairness?
Ich finde da nichts von Ihnen?!?
Karo, die Gutmenschen müssen fair bleiben!
Galgenträger fordern das auch!
Zitat: Die Menschen werden ja trotzdem kommen. Wie sollen wir denn unsere viele hundert Kilometer lange grüne Grenze kontrollieren?
Das stimmt. Mit den Lösungen der Fr. Roth werden sie trotzdem kommen. Die Umsetzung ist kinderleicht: Die Grenze zu Deutschland ist zu. Es wird eine Obergrenze festgelegt. Diejenigen, die Asyl in Deutschland bekommen, werden in den Hotspots in der Türkei, Griechenland, Jordanien etc. erfasst und mit einem Asylausweis ausgestattet. Dieser enthält ein Lichtbild sowie den Fingerabdruck. Dann wird er sicher nach Deutschland gebracht. Alle Flüchtlinge, die sich dann ohne diesen Ausweis in Deutschland befinden, sind illegal im Land und werden sofort, ohne Gerichtsverhandlung ausser Landes gebracht! Aber diese Lösung wäre natürlich für Fr. Roth zu einfach zum Begreifen!
Aha, die Grenze zu Deutschland ist zu. Kleines Problem nur: Die Bundespolizei ist jetzt schon am Limit und die Wirtschaft würde dagegen Sturm laufen . . . Es sei denn Sie denken an einen Zaun mit Stacheldraht und Schießbefehl. Ob das in Deutschland gut kommt, ich weiß es nicht . . .
Und wo ist denn konkret "ausser Landes"? War in Geographie leider ganz schlecht . . .
Diese Lösungen sind zwar "kinderleicht", könnten auch von solchen stammen und haben nur einen kleinen Haken: Sie passen nicht zum Problem . . .
Wenn die Deutschen nicht von allen guten Geistern verlassen sind, wird sich diese Erkenntnis spätestens bis zu den 3 Landtagswahlen bei einer großen Mehrheit durchgesetzt haben . . .