Opposition im Stadtrat beklagt „Arroganz der Macht“
Der Plan von CSU und SPD, die Hürden für die Bildung einer Fraktion zu erhöhen, sorgt in der Opposition für einhelliges Ärgern. Und es tun sich auch rechtliche Fragen auf.
Nach dem überraschenden Vorstoß von CSU, FDP und SPD, im Stadtrat nur noch größeren Gruppierungen den Fraktionsstatus zuzugestehen, läuft trotz der Sommerpause der politische Streit weiter. FDP-Stadtrat Markus Arnold legte in einer Presseerklärung nach. „Die bisherigen Regelungen gehören auf den Prüfstand. Bei den absurden Wechselspielchen zwischen Pro Augsburg, WSA und AfD weiß man freitags nicht, welche neuen Kleinstgruppierungen montags ein Büro aufmachen.“ Gegenüber den Wählern sei dies verantwortungslos. Die Opposition ist empört: Die Große Koalition zeige die „Arroganz der Macht“, so Peter Grab (WSA). Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg) spricht von einem „riesigen Selbstbedienungsladen“.
Hürden sollen erhöht werden
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