Stadtwerke-Fusion: Jetzt kommt ein zweites Bürgerbegehren
Die Bürgerinitiative gegen einen Zusammenschluss der Energieversorger hat die nötigen 11.000 Unterschriften. Doch weil OB Gribl juristische Bedenken gegen die Fragestellung geäußert hat, wurde ein zweites Begehren auf den Weg gebracht.
Die Bürgerinitiative gegen eine mögliche Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg und Erdgas Schwaben hat nach eigenen Angaben die für einen Bürgerentscheid nötigen 11.000 Unterstützer-Unterschriften gesammelt. Man warte aktuell noch den Rücklauf von Unterschriftenlisten ab. "Bis zum Ende der Woche rechnen wir damit, dass wir 12.000 bis 13.000 Unterschriften haben werden", so Bruno Marcon, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens.
Am Mittwochnachmittag kündigte die Bürgerinitiative an, sogleich ein weiteres Bürgerbegehren zu starten. Grund ist, dass Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) die Fragestellung des jetzt fertigen Bürgerbegehrens für unzulässig hält. Gribl sieht es kritisch, dass sich die Fragestellung auch auf die Wasser- und die Verkehrssparte der Stadtwerke bezieht, obwohl diese von Fusionsüberlegungen ausdrücklich ausgenommen ist. Er warf der Bürgerinitiative unter anderem "Irreführung" der Bürger vor.
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