Bayern: Ausgaben für Flüchtlinge: Freistaat muss seine Rücklagen anzapfen

Der Freistaat Bayern kann die milliardenschweren Mehrausgaben für die Flüchtlingshilfe im kommenden Jahr aus seinen Rücklagen finanzieren. Es müssten, so teilte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung mit, weder neue Schulden gemacht, noch müsse an anderer Stelle gekürzt werden. Auch der Abbau der Staatsschulden könne, wie geplant, fortgesetzt werden. Auf Dauer funktioniere dies aber nicht.

Söder sagte: „Wir können diese Herausforderung schultern. Das können aber nur wir in Bayern, weil wir die stärksten Schultern haben.“ Der Finanzminister forderte aber erneut eine Begrenzung der Zuwanderung und sagte: „Wir schaffen das für das Jahr 2016 und haben auch noch Luft für Weiteres. Aber uns muss klar sein, dass das alles endlich ist. Es geht nicht jedes Jahr so.“

Bayern will neue Stellen bei Verwaltung, Polizei, Schulen und Justiz schaffen

Insgesamt will der Freistaat für die Bewältigung der Flüchtlingskrise im Jahr 2016 rund 3,25 Milliarden Euro bereitstellen und mehr als 3700 Stellen bei Polizei und Justiz, in der Verwaltung und an den Schulen schaffen. Das seien noch einmal rund 1,8 Milliarden Euro mehr als im Sommer veranschlagt. Das 489 Millionen Euro schwere Sonderprogramm des Freistaats für Integration sei darin bereits enthalten.

Ganz alleine allerdings muss Bayern diese Mittel nicht aufbringen. Knapp eine Milliarde davon würden vom Bund und über den Lastenausgleich der Länder für die Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zur Verfügung gestellt.

Der im Kabinett verabschiedete Entwurf für den Nachtragshaushalt 2016, der noch diese Woche im Landtag eingebracht wird, sieht eine Steigerung der Ausgaben um 7,6 Prozent auf insgesamt rund 55 Milliarden Euro vor. Ursprünglich geplant war eine Steigerung knapp unter drei Prozent.

Den Forderungen von Städten, Landkreisen und Gemeinden nach mehr finanzieller Unterstützung auch bei den Personalkosten will Söder nicht nachgeben. Er wies darauf hin, dass der Freistaat im Unterschied zu anderen Ländern seinen Kommunen die Sachkosten in vollem Umfang erstatte. „Bei den Kommunen haben wir unser Limit an Leistungen erreicht“, sagte er.

Kritik kommt von Grünen und Freien Wählern

Bei der Opposition im Landtag stießen die Entscheidungen der Staatsregierung auf ein gemischtes Echo. Der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib reagierte vergleichsweise positiv: „Spät, aber nicht zu spät hat die Staatsregierung viele unserer Vorschläge aufgegriffen.“

Seine Kollegin Claudia Stamm von den Grünen sieht die Beschlüsse kritischer. Sie gingen zwar in die richtige Richtung, kämen aber zu spät. Kommunen, ehrenamtliche Helfer und die Flüchtlinge müssten deshalb noch drei Monate auf Verbesserungen warten. Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, warf der Staatsregierung vor, ein „Chaos bei der Haushaltsberatung“ zu verursachen, weil das Zahlenwerk so kurzfristig vorgelegt werde.