Wildbad Kreuth: CSU: Sozialhilfe für EU-Bürger erst nach einem Jahr?

Berlin Horst Seehofer ist begeistert. Die Forderung des britischen Premierministers David Cameron, die Sozialsysteme innerhalb der EU so zu reformieren, dass sie keine Anziehungskraft auf Zuwanderer ausüben, sei „CSU pur“, jubelte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef nach dem Auftritt des Londoner Regierungschefs auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im verschneiten Wildbad Kreuth.

Vor den Abgeordneten der Landesgruppe wurde Cameron auch konkret. Vier Jahre sollten EU-Bürger, die in einem anderen Mitgliedsland leben, dort gearbeitet und Steuern bezahlt haben, ehe sie Anspruch auf Sozialleistungen haben. „Wir möchten sicherstellen, dass die Sozialsysteme nicht zu sehr anziehend wirken, da wir in Großbritannien den Druck übermäßiger Zuwanderung spüren“, sagte er.

CSU mit Vorschlag für HartzIV-Regelung

Das sieht auch die CSU so, obgleich sie in der Sache nicht so weit gehen will. Sie plädiert in einem in Kreuth verabschiedeten Positionspapier dafür, dass EU-Ausländer erst nach einem Jahr Anspruch auf HartzIV in Deutschland haben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich ausdrücklich hinter die Position der bayerischen Schwesterpartei. Es sei richtig, darüber nachzudenken, ob jemand ohne Arbeit in Deutschland bereits Anspruch auf Sozialhilfe habe, sagte die CDU-Chefin nach einem Gespräch mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos. „Das ist nicht die Intention des Freizügigkeitsgesetzes.“ Zwar seien Arbeitskräfte aus Rumänien in Deutschland willkommen, um einschränkend hinzuzufügen: „Aber wenn es um den Bezug von Sozialleistungen geht, die nicht auf Arbeit beruhen, bin auch ich der Meinung, dass es zumutbar ist, wieder in sein Heimatland zurückzugehen.“

Viele Bürger aus EU-Mitgliedsstaaten beziehen HartzIV

In Deutschland beziehen derzeit rund 420.000 Bürger aus anderen EU-Mitgliedsstaaten HartzIV, darunter allein rund 112.000 Menschen aus Bulgarien und Rumänien, den mit Abstand ärmsten Ländern in der EU. Und ihre Zahl wächst. Von September 2014 bis September 2015 stieg nach Zahlen des bei der Bundesagentur für Arbeit angesiedelten Instituts für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung der Anteil der Bulgaren und Rumänen, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, von 14,1 auf 17,2 Prozent. Das Problem: Der Regelsatz für die Sozialhilfe in Deutschland liegt seit Jahresbeginn bei 404 Euro für einen Erwachsenen, der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst in Bulgarien beläuft sich hingegen auf knapp 350 Euro, über die Hälfte der Bevölkerung lebt von weniger als 100 Euro im Monat.

Die Rechtslage ist umstritten. Zwar urteilte der Europäische Gerichtshof im vergangenen Sommer, dass Deutschland EU-Bürgern, die noch keinen Job haben, die Zahlung von Sozialleistungen verweigern kann, doch das Bundessozialgericht kam im Dezember zu dem Schluss, dass EU-Bürger spätestens nach einem halben Jahr Anspruch auf Sozialhilfe haben, unabhängig davon, ob sie gearbeitet haben oder nicht.

Olaf Scholz für Frist von einem Jahr

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte daraufhin angekündigt, ein Gesetz vorzulegen, das den Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern beschränkt. Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, der auch stellvertretender SPD-Vorsitzender ist, schlug eine Frist von einem Jahr vor. Diese Position scheint auch in der SPD-Bundestagsfraktion mehrheitsfähig zu sein. So plädierte auch Fraktionschef Thomas Oppermann dafür, „dass es im ersten Jahr keinen Anspruch auf Sozialhilfe geben kann“.