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Das Jahr im Stadtrat München endete mit einem Eklat: Der CSU-Abgeordnete Reinhold Babor empörte mit Aussagen über Flüchtlinge so sehr, dass viele Stadträte den Saal verließen.
Die Weihnachtsrede im Münchner Stadtrat war am gestrigen Mittwoch alles andere als besinnlich. Traditionell hatte das älteste Mitglied das letzte Wort. Der 76-jährige Reinhold Babor von der CSU nutzte die Rede nach übereinstimmenden Berichten dafür, seine Meinung zur Flüchtlingskrise zu verdeutlichen. Damit sorgte er für so große Empörung, dass viele Stadträte von SPD, Grünen, FDP und auch CSU den Saal demonstrativ verließen.
Der 76-Jährige sagte, dass die Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der Stadt München bereits erreicht sei - und jetzt auch finanziell nicht mehr geleistet werden könne. Laut Grünen und SPD hat es nur von Stadtrat Karl Richter von der rechtsextremen Bürgerinitiative Ausländerstopp Beifall gegeben, während der Saal immer leerer wurde.
Umstrittene Äußerungen von Reinhold Babor im Stadtrat München: CSU-Fraktion distanziert sich
Die Kritik an den Äußerungen von Reinhold Babor ist parteiübergreifend groß. Die CSU-Fraktion distanzierte sich noch am Mittwochabend deutlich von den Äußerungen. "Der Inhalt der Rede war mit der Fraktion nicht abgesprochen und in der Fraktion nicht bekannt", betont sie.
Die Empörung in der CSU-Fraktion ist auch darüber groß, dass Reinhold Babor ausgerechnet die traditionelle Weihnachtsrede für seine Kritik an der Flüchtlingspolitik nutzte. "Das Ziel einer Weihnachtsrede, nämlich verbindende Worte zu seinen Kolleginnen und Kollegen sowie zur Verwaltung zu sprechen, wurde zu 100 Prozent verfehlt", heißt es.
Mittlerweile habe Reinhold Babor auch deutlich gemacht, dass er seine Äußerungen bereue. Ober er im kommenden Jahr als ältestes Mitglied des Münchner Stadtrats wieder die Weihnachtsrede halten darf, ist trotz der Reue ungewiss. Die CSU kündigte zumindest an, die Tradition zu überdenken. Bald will sie einen Vorschlag dazu machen, wer künftig die Weihnachtsrede halten soll - in der Hoffnung, solche chaotischen Szenen wie am Mittwoch künftig zu vermeiden.
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