Bayern: CSU kauft FDP: Studiengebühren werden abgeschafft

Nach der Abschaffung der Studiengebühren stellt die Staatsregierung eine Serie neuer bildungspolitischer Verbesserungen in Aussicht. Das Kabinett brachte am Dienstag in München zunächst die baldige Abschaffung der Gebühren im Landtag auf den Weg. Dazu beschloss das Kabinett in seiner Sitzung am Dienstag den Entwurf für das 421 Millionen Euro teure neue Bildungsfinanzierungsgesetz.

Die künftig fehlenden Studiengebühren sollen den Hochschulen voll ersetzt werden. Die Kindergärten sollen zudem billiger werden, ebenso Meisterschulen für Handwerker und private Pflegeausbildung. Doch das sei "erst der Einstieg", sagte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) nach der Sitzung. Ministerpräsident Horst Seehofer stimmte zu: "Absolut. Das sehen wir beide so."

FDP will kostenlose Kindergärten

Seehofer erläuterte: "Sowohl die berufliche Bildung als auch die frühkindliche Bildung werden wir in der nächsten Legislatur schrittweise weiter ausbauen." Maßgabe bleiben soll nach Seehofers Angaben die finanzielle Solidität des Staatshaushalts. Konkretes ist noch nicht in Vorbereitung, da zunächst einmal das am Dienstag beschlossene Bildungsfinanzierungsgesetz vom Landtag verabschiedet und anschließend umgesetzt werden muss. Die FDP hat aber schon Ziele benannt - unter anderem will sie den Kindergarten vom ersten bis zum letzten Jahr komplett kostenlos machen.

Schwerpunkt im  Bildungsfinanzierungsgesetz ist neben der Kompensation für die Studienbeiträge die frühkindliche Bildung. Für eine Qualitätsoffensive und andere Maßnahmen will die Staatsregierung bis Ende 2014 insgeamt 150 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. So sollen die Deutschförderangebote für Kinder mit schlechten Sprachkenntnissen ausgebaut werden. Die Gebühren im zweiten Kindergartenjahr werden ab Herbst 2014 um 50 Euro monatlich reduziert. Angehenden Handwerksmeistern wird ein "Meisterbonus" von 1000 Euro gezahlt, ebenso wird ein "Pflegebonus" für private Pflegeschulen eingeführt.

Söder: Bildungspaket "historische Weichenstellung"

Für das Krippenausbauprogramm gibt es noch einmal 274 Millionen Euro mehr, da die Wünsche der Kommunen die bisherigen Finanzplanungen übertreffen. Das Ziel: Bayern soll beim Thema Krippen deutschlandweit den Spitzenplatz einnehmen und die ostdeutschen Bundesländer möglichst übertreffen. "Wir werden am Ende national nicht nur in den alten Ländern die ersten sein", sagte Finanzminister Markus Söder (CSU). Und als dritte Maßnahme gibt es ein "Abfinanzierungsprogramm" von 150 Millionen Euro, mit dem der Bau von Privatschulen, Sportanlagen und Behinderteneinrichtungen beschleunigt werden soll.

Söder und Zeil priesen das Paket in höchsten Tönen. "Da gibt es nichts zu meckern, das ist eine historische Weichenstellung", sagte Söder. Die FDP hatte nach monatelangem Widerstand gegen die Abschaffung der Studiengebühren am Wochenende dem Kompromiss mit der CSU zugestimmt. Im Gegenzug handelte die FDP vor allem die höhere Schuldentilgung und die höheren Ausgaben für die Kindergärten aus.

Bildungspaket wird durch bayerische Rücklagen finanziert

Die atmosphärischen Störungen sind aber nach wie vor nicht völlig ausgeräumt. Verärgerung bei der CSU hatte am Wochenende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ausgelöst, weil sie Seehofer "Drehhofer" nannte - eine von der SPD übernommene Schmähung. In der Kabinettssitzung verbat sich Seehofer nach Teilnehmerangaben eine Wiederholung. Auf FDP-Seite sagte Zeil anschließend, es sei nicht Aufgabe der Staatsregierung, sich mit Einzeläußerungen zu beschäftigen.

Finanziert wird das Paket zu einem wesentlichen Teil durch einen Griff in die Rücklagen des Freistaats - quasi das Sparbuch der Staatsregierung. Nach dem ursprünglichen Haushaltsplan wollte Söder Ende 2014 gut zwei Milliarden Euro als Reserve für schlechtere Zeiten halten. Nun wird die Rücklage Ende 2014 voraussichtlich nur noch halb so hoch sein.

Die Opposition kritisiert, dass die CSU/FDP-Koalition mit den hohen Mehrausgaben den Pfad der finanzpolitischen Tugend verlassen habe. "Wir geben nur Geld aus, das wir auf dem Konto haben", widersprach Söder. "Das ist absolut finanzierbar."