Der Ödp-Bundesvorsitzende Sebastian Frankenberger will den Nichtraucherschutz ausweiten und das Rauchverbot verschärfen. Im Gespräch mit Augsburger Allgemeine Online legt er auf seine eigenen Forderungen noch eins drauf: Nicht nur für die Allianz-Arena fordert er ein absolutes Rauchverbot. Nein - er will, dass auf keinem Fußballplatz mehr geraucht werden darf. Unabhängig davon, welche Mannschaft auf dem Platz steht. Und sogar Freibäder sollen bald rauchfrei werden, wenn es nach Frankenberger geht.
Seit dieser Woche gilt ein Rauchverbot auf den Außendecks der Schiffe der bayerischen Seenschiffahrt. Ist das nicht übertrieben?
Frankenberger: Nein. Ich finde das Verbot sehr positiv. Und ehrlichgesagt hat mich das Vorgehen von Finanzminister Markus Söder sogar überrascht. In seiner Zeit als Gesundheitsminister war er noch deutlich zurückhaltender beim Nichtraucherschutz.
Aber was ist denn schlimm daran, auf einem fahrenden Schiff unter freiem Himmel eine Zigarette zu rauchen?
Frankenberger: Es geht auf den Schiffen vor allem um den Schutz der Kinder und der Umwelt. Die Kippen, die ins Wasser geworfen werden, enthalten Reste von Giften und sind schädlich für Fische und Vögel. Außerdem werden sich die vielen internationalen Touristen auf den Schiffen freuen. Für Amerikaner und Asiaten ist es völlig normal, dass in der Öffentlichkeit nicht geraucht werden darf. Für sie ist das Rauchverbot viel selbstverständlicher.
Seit 1. August 2010 gilt in Bayern das Rauchverbot. Es ist das schärfste in ganz Deutschland. Wie lautet ihre Bilanz bisher?
Frankenberger: Ich sehe das bayerische Rauchverbot absolut positiv. Ich habe Studien gelesen, die zeigen, dass es gut angenommen wird und es nicht zu einem Kneipen-Massensterben gekommen ist. Das Nichtrauchen wird immer mehr zur Normalität. Und das stimmt mich positiv.
Wie sehen Sie die Rolle ihrer Partei in der bayerischen Rauchverbots-Debatte? Fühlt es sich gut an, die CSU so vor sich her zu treiben?
Frankenberger: Ja, die CSU hat tatsächlich lange einen Zick-Zack-Kurs verfolgt beim Nichtraucherschutz. Letztendlich hat erst das Volk durch die Abstimmung eine Befriedung geschaffen. Für uns ist das eine Bestätigung. Aber natürlich appelliere ich weiter an die CSU, mehr Volksentscheide zu machen.
Was wäre denn in Sachen Rauchverbot in Bayern noch denkbar? Wo soll's als nächstes rauchfrei werden?
Frankenberger: Ich fordere ein Rauchverbot auf allen Fußballplätzen.
Auch auf dem Land, wo es teilweise nicht einmal richtige Tribünen gibt?
Frankenberger: Ja. Überall. Und vor allem in Stadien. Deswegen möchte ich nach der Bundesliga-Saison auch mit dem FC Bayern sprechen. Auch die Allianz-Arena soll rauchfrei werden.
Warum?
Frankenberger: Bei der WM und der EM gab es schon Rauchverbote. In den Stadien des Hamburger SV, in Leverkusen und auf Schalke ist das Rauchen ebenfalls verboten. Es geht also.
Aber wie lautet die Begründung?
Frankenberger: Sport und Rauchen - das passt nicht zusammen. Auch, weil beim Fußball viele Kinder und Jugendliche sind. Die Erwachsenen sollten ihre Vorbildfunktion deutlicher zeigen. Außerdem sind im Stadion oft Kampagnen gegen Drogen zu sehen. Wie passt es zusammen, wenn man dann noch dort rauchen darf?
Wie sähe Ihre Fußballplatz-Regelung denn genau aus?
Frankenberger: Ein absolutes Rauchverbot auf allen Plätzen bei allen Spielen - egal welche Mannschaft antritt und egal, ob auf dem Bolzplatz am Dorfrand oder im Bundesliga-Stadion. Gerade der FC Bayern könnte dabei ein gutes Vorbild abgeben.
Und was kommt danach - das Rauchverbot in Biergärten?
Frankenberger: Nein. Im Biergarten funktioniert es meiner Meinung nach auch ohne Verbot. Zumindest solange die Raucher auf die Nichtraucher Rücksicht nehmen. Aber es gibt schon noch Orte, die man rauchfrei machen könnte.
Welche weiteren Orte wären das?
Frankenberger: Zum Beispiel im Freibad oder auf Freizeitgeländen. Überall, wo Kinder sind, sollte nicht in der Öffentlichkeit geraucht werden.
Was dürfen Raucher denn von Ihrer Partei weiter hin erwarten? Kommt jetzt die große Initiativen-Flut und bald der nächste Volksentscheid?
Das Rauchverbot in Bayern
In Bayern gilt das strengste Rauchverbot Deutschlands. Hier die wichtigsten Zahlen und Fakten.
Die Neuregelung gilt seit 1. August 2010. Sie besagt, dass in Bayern in Lokalen ausnahmslos nicht mehr geraucht werden darf. Die zuvor bestehenden Ausnahmen etwa für Bierzelte und kleine Einraumgaststätten wurden dabei ebenso gestrichen wie die Möglichkeit, Nebenräume für Raucher einzurichten.
Das Rauchverbot hatten sich die Bayern selbst gegeben - durch einen Volksentscheid. Nach jahrelangem Hin und Her der CSU-geführten Staatsregierung stimmten bei dem Entscheid 61 Prozent der Wähler für das strikte Verbot.
Bei Verstößen gegen das Rauchverbot können Bußgelder von 5 bis 1000 Euro fällig werden. Wenn ein Wirt sich nicht ans Gesetz hält, kann er seine Konzession verlieren.
Nur im Fall einer echten geschlossenen Gesellschaft, die einen abgetrennten Raum oder die gesamte Gaststätte ausschließlich nutzt und bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, greift das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten nicht.
Das bayerische Rauchverbot gilt auch für spezielle Wasserpfeifen-Bars. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss klar.
Auch durch Gründung sogenannter Raucherclubs kann das Rauchverbot nicht umgangen werden, betont das bayerische Gesundheitsministerium. Raucherclubs hätten eine "offene Mitgliederstruktur, das heißt ein Wechsel der Mitglieder ist jederzeit möglich". Deshalb seien Raucherclubs keine geschlossene Gesellschaft.
Seit April 2012 darf auch auf den Schiffen, die auf Königssee, Ammersee, Starnberger See und Tegernsee unterwegs sind, nicht mehr geraucht werden.
Die Schiffe auf dem Chiemsee und auf dem Bodensee sind nicht vom Rauchverbot betroffen, denn sie werden nicht von der Bayerischen Seenschifffahrt betrieben.
Frankenberger: Ich setze mich natürlich schon weiterhin aktiv für den Nichtraucherschutz ein. Das nächste Projekt ist für mich der FC Bayern. Aber eine Flut an Gesetzesinitiativen wird es vonseiten der ÖDP hierzu erstmal nicht geben. Unser nächstes großes Projekt ist es, den ESM-Vertrag (euröpäischer Stabilitätsmechanismus zur Euro-Sicherung, Anmerkung der Redaktion) gemeinsam mit dem Verein Mehr Demokratie zu stoppen.