Koalitionsstreit in München: Herrmann: FDP soll bei Vorratsdatenspeicherung einlenken

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert von der FDP ein Einlenken im Streit über die Vorratsdatenspeicherung. Bei diesem Thema bestehe dringender Handlungsbedarf, sagte Herrmann der Nachrichtenagentur dapd in München. Der Widerstand von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen die notwendige Datenspeicherung könne sich "im Ernstfall zu einem echten Sicherheitsproblem auswachsen".

Der CSU-Politiker mahnte: "Profilierungsversuche der FDP dürfen nicht auf Kosten der Inneren Sicherheit gehen." Auch Sicherheit sei "ein Bürgerrecht". Dies vergesse die FDP jedoch immer wieder. Herrmann fügte hinzu: "Nur da, wo die Menschen sich sicher und geschützt fühlen, können sie auch ihre Freiheiten ausleben."

Der Innenminister pochte zugleich auf eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Er kritisierte: "Die Bundesjustizministerin will den Nachrichtendiensten oder dem Verfassungsschutz künftig untersagen, Namen, Anschriften und gebuchte Flüge von Verdächtigen zu erheben." Dies halte er "für fahrlässig".

Herrmann warnte: "Wenn wir solche Mittel nicht mehr haben, um terroristische Netzwerke aufzudecken, werden wir den Tätern nicht einen, sondern zwei Schritte hinterher sein." Er betonte: "Die Terrorgefahr ist real." Auch in Deutschland müsse mit Anschlägen gerechnet werden. Man stelle "jedes Jahr wieder Reisebewegungen von Islamisten aus oder nach Deutschland fest, die in terroristischen Ausbildungslagern oder Terrorzellen der Al-Kaida waren". dapd