Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte.
Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit
finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den
Privatsphäre-Einstellungen.
Weiter mit dem PUR-Abo
Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat.
Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat.
Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
Einwilligung:
Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw.
Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die
beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere
bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon,
dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau
verarbeitet werden können.
Tracking durch Dritte:
Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt.
Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein.
Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen
wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil
und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.
Externe Inhalte:
Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und
Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von
denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem
Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
Verarbeitungszwecke:
Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse,
Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien.
Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere: Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere
Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über
Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr
Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance
von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die
Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet
werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
Prozess: Karlheinz Schreiber muss nicht mehr ins Gefängnis
Prozess
21.03.2016
Karlheinz Schreiber muss nicht mehr ins Gefängnis
Der ehemalige Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber muss nicht mehr ins Gefängnis. (Archivbild)
Foto: Karl-Josef Hildenbrand, dpa
Karlheinz Schreiber, der Mann, der den Spendenskandal der CDU auslöste, muss nicht mehr ins Gefängnis.
Keine Haftstrafe trotz Verurteilung: So erging es dem Ex-Lobbyisten Karlheinz Schreiber. Ähnlich wie beim ehemaligen FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß kommt auch Schreiber in den Genuss einer Halbstrafe. Das heißt er muss nur die halbe Haftdauer absitzen. Diese Hälfte ist durch die lange Untersuchungshaft bereits getilgt.
Schreiber wurde zu sechseinhalb Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verurteilt. Das Oberlandesgericht (OLG) München rechnete dem 81-Jährigen die Untersuchungshaft an und setzte die Reststrafe zur Bewährung aus, teilte das Augsburger Landgericht am Montag mit.
Der ehemalige Waffenlobbyist Schreiber hatte früher engen Kontakt zu hochrangigen Politikern und löste mit einem Schwarzgeldkoffer den Spendenskandal der CDU aus. Er war schon vor Jahren mit Auflagen aus der U-Haft entlassen worden, besonders wegen seiner gesundheitlichen Probleme. Schreiber hatte gegen seine Verurteilung im November 2013 in Augsburg Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt, scheiterte jedoch. Das Urteil ist seit Sommer 2015 rechtskräftig.
Wegen angeschlagener Gesundheit: Keine Haftstrafe mehr
Doch auch danach musste der im oberbayerischen Kaufering lebende Ex-Lobbyist nicht mehr ins Gefängnis. Das Landgericht Augsburg hatte zwar einen Halbstrafenantrag Schreibers abgelehnt. Das OLG hob diese Entscheidung aber nun auf.
Die Münchner Richter wiesen auf die angeschlagene Gesundheit Schreibers hin. Daneben spiele auch eine Rolle, dass die Taten teils 26 Jahre zurückliegen und der Beschuldigte während des zwei Jahrzehnte langen Ermittlungs- und Strafverfahrens psychischen Belastungen ausgesetzt gewesen sei.
Schreiber hatte früher in Kanada gelebt und sich lange gegen eine Auslieferung nach Deutschland gewehrt, letztlich erfolglos. Er hatte immer wieder angekündigt, in dem Strafverfahren Enthüllungen über Top-Politiker zu liefern und damit die Republik zu erschüttern. Doch Schreiber blieb vor Gericht nachprüfbare Details schuldig; der angekündigte Skandal blieb in dem Prozess aus. dpa
Die Diskussion ist geschlossen.