SPD: Kohnen will anderen politischen Stil: "Anpacken statt Hetze"

SPD-Landeschefin Natascha Kohnen will sich und ihre Partei im Landtagswahlkampf als klare Alternative zur CSU und deren Spitzenkandidat Markus Söder präsentieren - in Stil und Inhalt. "Ich werde alles daran setzen, dass sich der politische Stil ändert", sagte Kohnen der Deutschen Presse-Agentur in München und betonte: "Meine Ansage ist: Anpacken statt Hetze." So wolle und werde sie den Landtagswahlkampf in diesem Jahr führen. "Ich habe da einen sehr klaren politischen Stil - und wenn der sich vom dem meines Mitbewerbers unterscheidet, werden das die Wähler schon bewerten."

"Ich glaube, dass viele Menschen eine Sehnsucht haben nach einer Alternative in Bayern - auch was den Umgang miteinander betrifft, was die Themen betrifft", sagte Kohnen, die die SPD als Spitzenkandidatin in die Wahl führt. "Mein Anspruch ist, dass wir in diesen Wahlkampf eine Sachlichkeit, Ernsthaftigkeit und Ruhe hineinbekommen." Sie kritisierte insbesondere den CSU-Kurs in der Flüchtlingspolitik.

Kohnen bekräftigte den klaren Willen der SPD, zweitstärkste Kraft in Bayern zu bleiben. "Wir haben selbstverständlich den Anspruch, die zweite Kraft in Bayern zu sein", sagte sie. Ein konkretes Wahlziel in Prozent wollte sie aber nicht ausgeben. Sie betonte nur: "Ich will die SPD in Bayern möglichst stark machen." In Umfragen liegt die SPD derzeit bei um die 15 Prozent - nach 20,6 Prozent bei der Landtagswahl 2013 und 15,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2017.

Anders als Freie Wähler, Grüne und FDP, die gerne mit der CSU regieren würden, will Kohnen keine derartige Ansage machen: "Eine Koalitionsaussage wird es von uns nicht geben. Und ich werde mich zu Jahresbeginn nicht über mögliche Koalitionen im Herbst unterhalten." Mit Blick auf die anderen Oppositionsparteien fügte sie hinzu: "Ich verstehe auch nicht, warum andere dies machen. Alle wollen plötzlich mit der CSU regieren - da bin ich sehr erstaunt." Kohnen betonte: "Die Wähler entscheiden am Ende darüber, wer mit wem am Ende regieren kann. Das ist eine Entscheidung der Wähler - und nicht im Vorfeld von Politikern." Die Menschen wollten jetzt auch keine Koalitionsspiele, sondern dass ihre Themen angegangen, ihre Probleme gelöst würden.

Als zentrale Themen der SPD für den Wahlkampf nannte Kohnen unter anderem die Wohnungs- und die Familienpolitik. "Unser Thema Nummer eins wird Wohnen sein", sagte sie. "Die Menschen müssen sich ihr Dach über dem Kopf leisten können, das ist das A und O. Der Bodenpreis schießt in die Höhe - das ist für die Menschen nicht mehr erträglich." Und zweites großes Thema werde die Familienpolitik sein: "Kinderbetreuung, eine gute Ganztagsbetreuung an Schulen - und stufenweise hin zu kostenfreien Kitas", erklärte die SPD-Politikerin.

Die SPD-Landtagsfraktion will sich auf ihrer Winterklausur im Kloster Irsee Mitte des Monats fürs Landtagswahljahr aufstellen. Als Gast wird dort unter anderem der SPD-Vorsitzende Martin Schulz erwartet. (dpa/lby)

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