Nachtragshaushalt: Regierung unter Druck

Die Uhr tickt. Zwar sind es noch knapp zwei Jahre bis zur Landtagswahl. Für die CSU/FDP-Koalition in München aber wird sich bereits in den kommenden Wochen entscheiden, ob sie ihre selbst gesteckten Ziele erreichen und möglicherweise noch einige Weichen neu stellen kann. Das macht die Verhandlungen über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 so brisant. Die CSU will ab 2013 wieder alleine regieren. Die FDP kämpft ums Überleben. Da ist die Versuchung groß, das Geld mit vollen Händen auszugeben.

Die Liste der Begehrlichkeiten ist lang. Einige Beispiele: Bayerns Beamte pochen auf einen möglichst vollständigen Ausgleich der jüngsten Nullrunde (geschätzte Mehrkosten: 215 Millionen Euro). Bei den Eltern steht die Koalition mit Qualitätsverbesserungen in der Kinderbetreuung und einem kostenfreien letzten Kindergartenjahr im Wort (geschätzte Kosten: mindestens 150 Millionen Euro pro Jahr). Das Kabinett hat sich bereits darauf festgelegt, Staatsstraßen künftig nicht nur zu reparieren, sondern auch wieder neu zu bauen (Mehrkosten: rund 90 Millionen Euro pro Jahr). An den Schulen sollen, so der erklärte Wille der Koalition, die Ganztagsangebote ausgebaut und der Unterrichtsausfall eingedämmt werden (geschätzte Kosten: mindestens 100 Millionen Euro). Für den Start in die Energiewende sollen rund 100 Millionen Euro aufgewendet werden. Die mögliche Abschaffung der Studiengebühren würde ein Loch von etwa 150 Millionen Euro reißen.

Themen sind Zündstoff

Dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden, hat einen einfachen Grund: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) weiß genau, wie viel Zündstoff in der Angelegenheit steckt. Er hat seinen Ministern und den Regierungsfraktionen ein streng geordnetes Verfahren auferlegt. Erst sollen die Fachpolitiker und Ministerien ihre Forderungen vorlegen, dann soll alles zwischen den Ressorts, dem Finanzminister, den Fraktionschefs Georg Schmid (CSU) und Thomas Hacker (FDP) sowie den Haushaltsexperten Georg Winter (CSU) und Karsten Klein (FDP) besprochen werden. Letzte Differenzen schließlich sollen dann bei der Kabinettsklausur Anfang November bereinigt werden, ehe der Haushaltsentwurf, gestützt auf die neueste Steuerschätzung, konkret formuliert wird.

Dass längst nicht alle Vorhaben realisierbar sind, zeigt der aktuelle Stand der Gespräche: Aus den Ressorts liegen nach Informationen unserer Zeitung Mehranforderungen im Umfang von rund 1,8 Milliarden Euro auf dem Tisch. Nur etwa 500 Millionen Euro aber könnten zusätzlich verteilt werden, wenn man die Rücklagen des Freistaats für schlechtere Zeiten schonen und den Pfad der soliden Haushaltsführung nicht verlassen will.

Die Koalition steht dabei vor zwei Problemen. Zunächst müssen sich CSU und FDP einigen. Der CSU-Haushaltsexperte Winter etwa legt besonderen Wert auf eine Steigerung der Investitionsquote (Straßenbau, Gebäude). Sein FDP-Kollege Klein will vor allem Geld in „Zukunftsthemen“ (Bildung, Forschung) stecken. Außerdem gibt es noch einige Unstimmigkeiten unter den Sozial-, Wirtschafts- und Bildungspolitikern beider Fraktionen.

Wesentlich schwieriger aber dürfte die Auseinandersetzung mit SPD, Grünen und Freien Wählern werden. Mittlerweile nämlich sind alle Oppositionsparteien, nicht nur die Grünen, dazu übergegangen, ihre Forderungen gegenzurechnen.

Volkmar Halbleib (SPD) sagt mit Blick auf kostenfreies letztes Kindergartenjahr und die mögliche Abschaffung der Studiengebühren: „Von der Einnahmenseite her ist das gut und nachhaltig finanzierbar.“ Manfred Pointner (Freie Wähler) stimmt ihm zu: „Das darf bei einem Gesamthaushalt im Umfang von 43 Milliarden Euro nicht das Problem sein.“ Claudia Stamm (Grüne) betont die Bedeutung der Vorschulzeit, „weil da der Grundstein für Bildungsgerechtigkeit gelegt wird“. Ein Haushalt ohne Neuverschuldung sei trotzdem machbar.